in Europa

Die kleine reiche Schweiz gilt vielerorts als Vorbild. Neben der Standhaftigkeit der Eidgenossen, was ihre nationale Souveränität betrifft, gelten der weitreichende Föderalismus, die niedrigen Steuern, und die Sonderstellung im Außenhandel mit der EU für immer mehr Politiker als Beispielhaft. EU-Parlamentspräsident Schulz bezeichnet die Schweiz deshalb als „schlechtes Vorbild für andere Länder“.

Das ökonomische und politische Erfolgsrezept der Schweiz besteht aus einer Kombination mehrerer Maßnahmen. Manche davon, wie die Funktion als Geldbunker für Schwarz- und Blutgeld aus der ganzen Welt werden zurecht scharf kritisiert. Neidisch blicken so manche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten jedoch auf die vielen bilateralen Abkommen zwischen der Eidgenössischen Konföderation und der Europäischen Union. „Die Schweiz stellt an Europa folgenden Anspruch: Lasst uns an allem teilnehmen, was uns ökonomisch, ökologisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch interessiert“ so Schulz gegenüber dem Handelsblatt, dies sei in den Augen der EU eigentlich eine Vollmitgliedschaft. Doch die Schweiz stemmt sich vehement gegen diesen Schritt, da dies einen dramatischen Verlust an Souveränität mit sich bringen würde.

Da sich die Schweiz nicht immer nur die Rosinen herauspicken kann – wie viele Eurokraten finden – fand Schulz auch drohende Worte: Die Schweiz müsse sich „im Notfall“ jedoch im Klaren darüber sein, dass die EU irgendwann einmal sagt:

„Die Spielregeln sind für alle gleich, aber wenn ihr die Spielregeln nicht befolgen wollt, dann müssen wir uns überlegen, wie es weitergehen soll.“

Damit möchte Schulz jenen Kräften innerhalb der EU gleich einen Wink mit dem Zaunpfahl geben, die der weiteren „europäischen Integration“  äußerst kritisch gegenüber stehen und nationale Sonderwege beschreiten wollen.

Mit der aufkeimenden Kritik am „Brüsseler Zentralismus“ kommen immer wieder lobende Worte über die Schweiz hoch. Immerhin verzeichnet das kleine Alpenland eine stabile Entwicklung der Wirtschaft, niedrige Arbeitslosenzahlen, einen soliden Staatshaushalt samt niedriger Staatsverschuldung, und nimmt dennoch nur wenig an Steuern ein. Hinzu kommt ein gelebter Föderalismus, der den Gemeinden und Kantonen außerordentlich viele Freiheiten einräumt. Nicht wenige Politiker und Parteien in den EU-Staaten würden diesem Beispiel gerne folgen, was jedoch zu einer Auflösung der EU führen würde. Deshalb versuchen die EU-Lobbyisten die Schweiz mit allen möglichen Mitteln zu einem EU-Beitritt zu bewegen.

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