Die aller-aller-aller-letzte Warnung

Kommt nun die Klage, oder kommt sie nicht? Umweltministerin Hendricks weiß es nach dem zweistündigen Umwelt-Krisen-Gipfel in Brüssel immer noch nicht. Denn die EU-Kommission zögert.

Statt sofort zur Tat zu schreiten, hat Umweltkommissar Vella Deutschland und acht anderen EU-Ländern eine “letzte” Frist bis “spätestens Montag” gesetzt, um Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickoxide zu ergreifen.

Nur Schritte, die “ohne jegliche Verzögerung” zur Einhaltung der EU-Grenzwerte führten, könnten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch verhindern, sagte er nach dem Treffen mit Hendricks.

Doch solche Schritte hatte Hendricks nicht im Gepäck. Die erfolglose SPD-Ministerin räumte ein, dass sie selbst 2020 keine Einhaltung der Grenzwerte in allen deutschen Städten garantieren könne.

Auf Nachfrage gab sie zudem zu, dass die neue Berliner GroKo keine neuen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung plant. Es werde wohl einen Satz dazu geben, aber keine konkreten Beschlüsse.

Dabei wäre es höchste Zeit – vor allem, wenn man den Umweltschutz und die Europapolitik tatsächlich aufwerten will, wie es die SPD ständig betont. Denn Deutschland ist mehr als zehn Jahre in Verzug.

Es gehe um ein “lang anhaltendes Scheitern”, betonte EU-Kommissar Vella. Nach seinen Angaben sterben jedes Jahr in der EU 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

Doch selbst wenn die Kommission das höchste EU-Gericht anrufen sollte, würde sich daran nicht viel ändern. Bis zu einer Entscheidung können Jahre vergehen, im schlimmsten Fall droht ein Bußgeld.