in Europa

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet über den Stand mehrer Strafanzeigen welche deutsche Bürger gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Republik Deutschland eingebracht haben.

Strafanzeige wurde nach §81 – §83 StGB wegen Hochverrates bzw. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens eingebracht.

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie berichtet:

Viele Menschen haben die Strafanzeige mitgezeichnet. Dem Bedürfnis nach Informationen über den Stand der Verfahren wollen wir mit diesem Statusbericht zum 29. Juli 2012 Rechnung tragen.

1. Stand heute haben 1.802 Personen die Strafanzeige von Johann Thum mitgezeichnet.

2. Bezüglich der Klage von Johann Thum ist der Sachstand nach wie vor der, dass die Klage nach Berlin weitergereicht wurde. Es liegt weder ein Aktenzeichen vor noch ist sonst eine Nachricht eingegangen. Angesichts der verstrichenen Zeit und der unten beschriebenen Sachstände ist dies seltsam.

3. Wir wissen von acht bzw. neun weiteren Personen, die selbst Strafanzeige gestellt haben. Von diesen liegen die folgenden Informationen vor.

– Eine Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

– Zwei Weiterleitungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

– Eine Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

In Summe ergibt sich folglich ein uneinheitliches, aber durchaus Hoffnung machendes Bild: Zwei Strafanzeigen – wenn auch nicht jene, die von Ihnen mitgezeichnet wurde – wurden an die Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet. Lassen Sie uns dazu nur soviel sagen: Wenn unsere Anzeigen irgendwohin gehören, dann zum Generalbundesanwalt, der für exakt solche Verbrechen wie Hochverrat und Staatsputsch zuständig ist. Einschränkend ist gleichwohl zu vermerken, dass der Generalbundesanwalt ein so genannter politischer Beamter ist. Das heißt, er ist unmittelbar an die Politik gebunden und kann jederzeit entlassen werden. Die Weiterleitung der Strafanzeigen kann also sowohl ein gutes, wie auch ein schlechtes Zeichen sein. In jedem Fall wissen wir aber: Zumindest diese zwei Anzeigen sind bei einer Person angekommen, die, wenn Sie rechtmäßig und integer handelt, Strafverfahren gegen die ESM-Verantwortlichen in der Regierung und in den Parlamenten einleiten kann und wird.

Zuletzt bitten wir alle, die sich vom Vorbild unserer Strafanzeige haben anstecken lassen und selbst Strafanzeige erhoben haben, sich bei uns zu melden (sofern nicht schon geschehen).

Für Samstag den 08.09 hat das Aktionsbündnis eine weitere Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto „Stopp ESM – Ja zum Grundgesetz – Ja zur direkten Demokratie“ angekündigt.

Quelle.

eurodemostuttgart.wordpress.com

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Der Generalbundesanwalt ist ein Beamter i.s. Art. 1 Abs. 1 GG.
    Das heißt, er ist zwingend an Recht & Gesetz gebunden!
    Sollte der Rechtsweg erschöpft sein, müsste es zum EuGH oder ggf. nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof gehen,den:
    u.a. i.v. mit Hartz IV, wie die Menschen verfassungswidrig enteignet und Familien unter Erpressung eines kl. Vermögens das Existenzminimum vorenthalten wird, kommt auch noch physische und seelische Folter hin zu die durch Verfahrensverschleppung der Gerichte und der Behörden zu erklären sind.
    Zusätzliche Schulden/Rentenverluste i.v. der Jobcenter; kriminelle Bürgermeister und Landräte etc. = Sklaverei für die SpendenLobby

    Der VS wurde u.a. aufs falsche Pferd gesetzt.

    Generalb.-A. i.s…

  2. der letzte Satz wurde durch (ä oder ähnliche Zeichen) mehrfach als Zeichen gezählt.Ausgeschrieben sollte es:
    Generalbundesanwalt im Sinne des Volkes?

    Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
    es tut mir Leid aber ich glaube nicht mehr an Unabhängige Verfassungsrichter; Richter (nicht alle), an unabhängige Beamte sonstiger Behörden, welches das Allimentationsprinzip in Frage stellt wird. Da es nichts gewährleistet und zu sehen war dieses u.a. beim Streik der Hamburger Richter und Staatsanwälte. Die wurden im Gehalt etc. (Rente) gedrückt, welches von der Lobby nebst ihren Spenden an Politiker/Jobs/Parteien gefordert und gefördert wurde.
    Alte BVerfGE Urteile/Parteiverbote zeigen totalitäre Regime!
    StaSi SS Enteignungen Diskriminierungen