in D/A/CH

Die Bundesregierung will während der deutschen Präsidentschaftszeit in der EU das EU-Wettbewerbsrecht reformieren. Dies wäre eine Entscheidung, die unabhängig von der jüngst verkündeten Absage an die Siemens-Alstom-Fusion durch die EU-Kommission gefallen sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Aussagen zur Folge, will Frankreich dabei mitwirken.

EU-Wettbewerbsrecht nicht ausgelegt auf das 21. Jahrhundert

Das EU-Wettbewerbsrecht muss reformiert werden. So sehen das zumindest Berlin und Paris. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte nun, dass es Pläne hierzu gäbe. Die Bundesregierung plane das Wettbewerbsrecht der EU zu refomieren und zu erweitern. Stattfinden soll diese Reform im zweiten Halbjahr 2020, während Deutschland die EU-Präsidenschaft inne hat.Diese Entscheidung soll völlig unabhängig von dem jüngst verkündetem Aus für die Siemens-Alstom-Fusion gefallen sein.

Gegenwärtig empfinden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire das gegenwärtige Wettbewerbsrecht mit unter als veraltet. „Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert können nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden“, sagte dazu Bruno Le Maire noch vor der Absage an eine Fusion von Siemens und Alstom durch die EU-Kommission.

Siemens und Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen um auf dem globalen Markt besser bestehen zu können. Sowohl aus Amerika, als auch aus China kommt mächtiger Druck und vor allem der chinesische Bahnhersteller CRRC macht Experten sorgen. Würde dieser Superkonzern auf den europäischen Markt drängen, wären Siemens und Alstom einzeln betrachtet kaum eine ernstzunehmende Konkurrenz. Selbst gemeinsam sind die beiden Unternehmen gerade mal halb so groß und stark wie CRRC.

Angst vor China und Wettbewerbsverzerrung durch geltendes EU-Recht

Die Chinesen sind uns Europäern in Sachen Personenverkehr aber nicht nur durch einen Konzern überlegen, sondern vor allem technologisch, als auch in Sachen Infrastruktur. Zugverspätungen gibt es in China nicht, selbst kleinere Städte besitzen rießige Bahnhöfe. Die Schnellzüge fahren jetzt schon über 300 km/h schnell und laut Angaben von CRRC sind bald 400 km/h geplant. Das bereitet Industrieexperten und Politkern aus Deutschland und Frankreich Kopfschmerzen.

Die Kritik am gegenwärtigen Wettbewerbsrecht richtet sich vor allem an falsche Schwerpunkte. Der inner-europäische Binnenmarkt würde stärker berücksichtigt werden als der globale Markt. Der Fall der Siemens-Alstom-Fusion zeige deutlich, dass die EU-Kommission aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen die Lage falsch einschätzte. Zudem wird dem gegenwärtigem Recht die Möglichkeit zur Wettbewerbsverzerrung nachgesagt. Denn tatsächlich unterscheidet das EU-Wettbewerbsrecht zur Zeit nicht zwischen Unternehmen aus verschiedenen Ländern. Auch dann nicht, wenn diese Unternehmen Staaten außerhalb der EU kommen.

Planungen zur EU-Präsidentschaftszeit bereits im Gange

Der zeitliche Rahmen für die Reform steht also fest. Die Planungen für die deutsche EU-Präsidentschaft haben laut Regierungsangaben bereits begonnen. Bereits im Herbst diesen Jahres will eine Expertenkommission, eingesetzt durch die Bundesregierung zum Thema EU-Wettbewerbsrecht Vorschläge vorlegen. Altmaier betonte zudem, dass es eine „deutsch-französische Initiative“ werden wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant Medienkreisen zur Folge zudem einen großen EU-China-Gipfel während der Zeit der EU-Präsidentschaft. Alle 27 Mitgliedstaaten der EU und Vertreter aus China sollen sich dann in Deutschland treffen um weltpolitische und -wirtschaftliche Themen zu besprechen. Vielleicht aber auch um auszuloten, wie der chinesische Zugherstellergigant CRRC vom europäischen Markt fernzuhalten wäre.

Autor: Thomas Schmied

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