in Europa

Im Europaparlament wird die Visafreiheit für türkische Staatsbürger immer mehr in Frage gestellt. Dir Türkei müsse erst 72 von der EU aufgestellten Kriterien erfüllen. Jetzt droht der EU-Türkei Flüchtlingspakt zu scheitern, da die Türkei nicht bereit ist alle auferlegten Kriterien zu erfüllen.

Gegenüber der Bild Zeitung sagte der deutsche Innenminister De Maizière, dass der türkische Präsident Erdogan nicht dazu bereit ist, alle Kriterien zu erfüllen. Doch in diesem Fall wird es keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger geben. Damit stellt De Maizière nun offiziell den EU-Türkei Flüchtlingspakt in Frage.

Doch damit ist er nicht alleine, denn auch im Europaparlament regt sich immer mehr Widerstand. Auch EU-der Parlamentspräsident der EU, Martin Schulz, möchte solange nicht mit den Beratungen beginnen, bis die Türkei alle Kriterien erfüllt hat. Im Deutschlandfunk sagte Schulz, dass es „außerhalb jeder Diskussion“ stehe, dass das EU-Parlament mit den Beratungen beginnen würde, wenn von der Türkei die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Deswegen hat er das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visa-Liberalisierung noch nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.

Schulz begründete dies folgendermaßen: „Meine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Beratungen im Parlament erfüllt sind. (…) Mein Ergebnis ist, dass sie nicht erfüllt sind.“ Schulz sieht also keine Chancen mehr für eine Verabschiedung der Visumfreiheit bis Juli.

Auch Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), betonte: „Es wird keine Beratungen über die Visaliberalisierung geben, bevor nicht die 72 Punkte erledigt sind. (…) Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass auch Erdogan klarstellen muss, dass er vollumfänglich zu dieser Vereinbarung steht.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht nun damit, dass wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitert, er wieder Flüchtlinge nach Europa schicken würde. Erdogans Berater Burhan Kuzu hat bereits am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Parlament an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung steht. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, verkündete Kuzu.

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Kommentar

15 Kommentare

  1. Schickt die Türkei wieder Flüchtlinge los, was macht dann die GröKaz. Wieder 1 Mio. begrüßen oder 2 Mio. oder vielleicht 3 Mio.? Was ist ihr Plan B? Hat sie überhaupt einen, hatte sie überhaupt je einen brauchbaren Plan? Ich denke nein- sie will das alles- wenn nicht hätte sie das Schengen-Abkommen nie gebrochen, sondern durchsetzen lassen. Jedenfalls solange, bis mit den anderen EU-Staaten neue Vereinbarungen stehen.

    • Na, der 1 zu 1 deal steht doch, und Merkels Order (pro Jahr Minnimum 1,5 Mio.) auch.
      Wenn die von alleine kommen, sparen wir wenigsten die Ausflugkosten.
      Wär‘ nur dumm für die Buchhaltung !
      Flüchtlinge brauchen Asyl – Umsiedler nicht !

  2. Für diese Erpressung und das verhergehende Verhalten und für das wegschauen bei den Flüchtlingen gehören denen EU-Sanktionen das es knallt. Schärfer als bei Russland. Mal sehen wer dann noch Dicke Backen macht und einen auf Sultan und Grossosmanisches Reich !Ist dieser Egowahn Geisteskrank ? Ist er ein Indirekter Mörder ? Ist er ein Kriegsgewinnler und Kriegstreiber ? Die Antwort kennt jeder !

  3. denn dollargeblendeten türken wird man noch mehrere genarationen am nasenring durch die märkte ziehen…

    die türken mit ein wenig hirn,(wenns die denn gibt?)behalten ihre ziegenkoppeln und sezten auf altbewährtes.

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