in Europa

Der Datenverkehr zwischen Großbritannien und der EU könnte nach dem oder „einem“ Brexit ab dem 29. März zusammenbrechen. Diese Befürchtung in Großbritannien wurde nun nach einem Bericht von „Netzpolitik.org“ vom zuständigen EU-Beamten Martin Selmayr „hinter verschlossenen Türen“ bestätigt.

Es gibt keinen Notfallplan….

Demnach gebe es für die EU keinen Notfallplan bezüglich des Transfers von personenbezogenen Daten zwischen den beiden bis dato vertraglich gebundenen Großbritannien und der EU. Das soll ein Gesprächsprotokoll belegen, dass die entsprechende Diskussion zwischen Roland Koch und Martin Selmayr („Generalsekretär der EU-Kommission“) widerspiegelt.

Spezielle Notfallmaßnahmen seien bislang nicht vorgesehen und werden demnach auch nicht ergriffen. Weitere Erläuterungen dazu soll es bisher nicht geben. Damit eröffnen sich sowohl Chancen wie auch Risiken bei dieser Thematik. Sollte es keinen „Deal“ geben, würde eine enorme „Datenschutz-Grauzone“ entstehen, heißt es.

Großbritannien wolle eine „Adäquanzentscheidung“ durch die EU-Kommission. Damit würde anerkannt, dass die Datenschutzstandards der EU und den Briten einander entsprächen. Somit könnten die Daten auch grenzüberschreitend gespeichert werden. Allerdings ist dies erst möglich, so die britische Datenschutzbehörde, wenn es zu einem Brexit gekommen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt also sind die Regelungen unklar.

Sofern die Daten in Großbritannien gespeichert werden sollen, müssten die Vertragspartner „eigene Übereinkünfte“ treffen. Standardvertragsklauseln also, die bei jeder Geschäftsbeziehung eingebaut würden. Es liegt nahe, dass dies unpraktisch sein dürfte. So jedenfalls sehen es die öffentlichen Stellen in Großbritannien. Die Zustimmung von allen Beteiligten einzuholen, würde mit hoher Sicherheit, so auch andere Beobachter, Geld und Zeit kosten, die dennoch keine auch nur halbwegs anständige Quote an Zustimmungen bringen würden.

Demnach sei klar, dass es schwierig wird, die Datenströme datenschutzrechtlich vernünftig weiter betreiben zu können. Vielmehr kann der Strom an Daten sogar „zum Erliegen“ kommen. Dies sei, so heißt es in Deutschland von „Bitkom“, ein „Datenchaos“.

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