in Europa

Als Sieg der Vernunft und der Demokratie wurde die letzte Wende bei CETA gefeiert. Denn nun dürfen auch nationale Parlamente das Freihandelsabkommen ratifizieren. Doch in der Praxis heißt das nicht viel.

Denn die EU-Kommission will das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft setzen – in vollem Umfang, nicht nur den “europäischen” Teil. Denn für Brüssel ist alles “europäisch”, nichts national.

Ein Vetorecht für die nationalen Parlamente gebe es dabei nicht, so ein hochrangiger Kommissionsexperte. Denn die Anwendung wird vom Ministerrat angenommen, mit qualifizierter Mehrheit.

Und was passiert, wenn danach trotzdem noch ein Parlament nein sagt? “Das wissen wir auch nicht”, heißt die Antwort aus Brüssel. In der Praxis würde sich wohl erstmal nichts ändern.

Denn der Streit über die Kompetenzen wird gerade vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt, im Fall Singapur. Dieses Urteil möchte die EU-Kommission in aller Ruhe abwarten.

Außerdem gibt es schon einen Präzedenzfall: Die Niederländer haben in einem (nicht verbindlichen) Referendum gegen das Abkommen mit der Ukraine gestimmt. Es wird trotzdem umgesetzt…

Vorgehen ist Wahlhilfe für AfD & Co.

Wie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC anmerkt, spielt ein solches Vorgehen den aufstrebenden Rechtsparteien in die Hände:

Wie von Attac vorhergesehen, war Junckers Vorstoß zu CETA ein bloßes Täuschungsmanöver. Der EU-Kommission war bewusst, dass sie CETA nicht gegen den Willen von Frankreich, Deutschland oder Österreich durchbringen kann. Zudem lautete das Mandat der Mitgliedstaaten eindeutig auf ein gemischtes Abkommen, das die Mitbestimmung der nationalen Parlamente zwingend erfordert.

Junckers Täuschungsmanöver diente dazu, die Diskussion über die Inhalte des Abkommens hintanzustellen. Er half den HandelsministerInnen dabei, zu verschleiern, dass sie CETA unbedingt wollen – gegen den massiven Widerstand in der Bevölkerung.

CETA ist TTIP durch die Hintertür

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es ist ein massiver Angriff auf die Demokratie und politische Handlungsspielräume“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

„Es enthält die gefährlichen Sonderklagsrechte für Konzerne, es schreibt die Liberalisierung von Dienstleistungen fest und enthält keine umfassende Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen. Es wird ArbeitnehmerInnen, Bauern und Bäuerinnen und Klein- und Mittelbetriebe in einen noch schärferen Wettbewerb zwingen.

Profitieren werden von CETA nur Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks – inklusive US-amerikanischer, die fast alle Tochterunternehmen in Kanada besitzen. Mit der im Abkommen enthaltenen regulatorischen Kooperation sollen die Konzerne zukünftig auch Gesetze mitschreiben können, bevor je ein Parlament Entwürfe dazu sieht“, fasst Strickner zusammen.

Die Menschen haben genug von dieser Handelspolitik. Aber:

„EU-Kommission und EU-Regierungen sind nicht bereit, Lehren aus der Brexit-Abstimmung zu ziehen. Die neoliberale EU-Politik, die immer öfter in undemokratischer Weise über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt wird, ist eine wichtige Grundlage für den Aufstieg der Rechten in ganz Europa.

Wenn Kern und Mitterlehner CETA zustimmen, ist das die beste Wahlhilfe für Norbert Hofer. Wer zukunftsfähige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt machen will, wer für Demokratie ist, der muss zwingend gegen CETA sein. Wir fordern die österreichische Regierung auf, klar Nein zu CETA zu sagen und keinesfalls einer vorläufigen Anwendung zuzustimmen“, so Strickner abschließend.

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Kommentar

37 Kommentare

  1. Die Ratifizierung von CETA und TTIP wäre der Point of no Return, die Zersetzung, Zerstörung und Abschaffung eines eigenständigen Europas!
    Wir würden dann, neben der militärischen Ebene, direkt wirtschaftlich und kulturell aus Washington und New-York regiert. Brüssel dient dann nur noch als Vollstreckungshauptstadt der Provinz Europa.
    Es ist schwer in diesen Zeiten den Durchblick zu behalten, aber so etwas Ungeheuerliches hätte ich nicht für möglich gehalten. Wir befinden und in einem mehrfachen Angriffskrieg durch Wallstreet-Washington: Natoexpansion, Handelsabkommen, Flüchtlingsflutung. Wer jetzt den Arsch nicht hochbekommt, braucht sich über seine Versklavung nicht zu beschweren. Die Rückentwicklung unserer Zivilisation ist im Gange!

    • Das ist viel zu nett ausgedrückt.
      Das ist eine astreine faschistische und kriegstreiberische Diktatur die schon Millionen von Toten auf dem Gewissen hat!
      Auch als Frau kann und muss man manchmal hart sein, die Wahrheit beim Namen nennen und Leuten auf die Füße treten. Falsche Rücksicht aus Unbehagen vor Konflikt hieft hier nicht weiter. Nett ist die kleine Schwester von Schei*e.

      • Genau ! Schluß mit nett !!
        Wir sind auch nicht zornig oder wütend, nein, wir haben einen
        H Ö LL E N B R A SS !!! … so geht das !

  2. Wenn das durchgeht, dann ist Europa platt !
    Amerikanische Großkonzerne plündern sämtliche Staatskassen, die sich noch weiter verschulden müssen. Die Sozialleistungen werden gen Null abgebaut. Arme werden schlicht verhungern oder klauen müssen. Dann dürfen wir noch den Russlandkrieg führen und wenn danach in Europa die Überlebenden auf den Brustwarzen kriechen, kommen die Angloamerikaner zurück und versenken ihre Fahne in der geographischen Mitte der EU = Europäische Staaten von Amerika = ESA
    Wie praktisch, dass die Europäische Weltraumorganisation auch schon so heißt !

  3. Wir sind uns ja im Grunde hier alle einig. Was fehlt, ist ein intelligentes und funktionierendes Widerstandskonzept!
    Ich schlage einen totalen Wahlboykott gegen die etablierten Parteien vor. Vor der nächsten Bundestagswahl müssten noch ein paar neue, wirkliche demokratische Parteien oder Bürgerbündnisse aufgestellt werden. Gegebenenfalls könnten man sich hinter der ÖDP versammeln, die ein grunddemokratisches Programm hat und sich entschieden gegen die Etablierten zur Wehr setzt. Sie wird auch vom Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim als sauber bezeichnet. Was können wir machen, um unser Land unseren Kontinent zu retten? Bitte um konstruktive, friedliche Vorschläge!

    • ich finde die idee hinter ‚bundesstaat deutschland‘ z.b. schonmal einen guten ansatz. auch das gedankengut der ‚freeman bewegung‘ hällt sehr viel konstruktives. desweiteren, glaub wohl mein persönlicher favorit ist das ‚venus project‘ um Jacque Fresco. es gibt schon einige konstruktive friedliche und wirklich umsetzbare vorschläge. wir ‚menschen‘ müssen einfach weiter dafür sorgen, das diese auch weiter verbreitet werden, um den rest der noch schlafenden zu wecken um ein weiterkommen auch im großen maßstab zu gewährleisten. somit noch etwas durchhalten :) lang kanns nimma dauern bis sichs bessert ;)

  4. Macht begründet sich auf Informationsvorsprung, der in den Computernetzwerken der Think-Tanks und Stiftungen der Superreichen und Funktionseliten zirkuliert. Sie wissen wesentlich mehr als Universitäten, Regierungen, Attack oder sonst jemand.
    Gemäß dem Soziologen und Reichstumsforscher Hans-Jürgen Krysmanski, wäre der vielversprechendste Ansatz die Macht ins wanken zu bringen, die Befreiung dieser Daten aus diesen Netzwerken. Er plädiert oder appeliert an Hacker und Insider diese Daten zu veröffentlichen. D.h. wir müssen wissen was sie wissen und was sie vorhaben, mit uns vorhaben. Z.B. die Reduzierung der Weltbevölkerung durch Kriege, Destabilisierung etc. Ein Snowden macht noch keinen Sommer! Wo sind die talentierten Hacker und Nerds?

  5. @Diskowollo
    1. Was die vorhaben ist hinreichend bekannt !
    2. Dein Text ist eine Ablenk- und Hinhaltetaktik, – echte Handlungen werden unterbunden !
    3. Ein Wahlboykott spielte ihnen in die Hände !
    4. Die AfD-Wähler-Front aufsplittern und unter nicht relevanten „Sonstigen“ aufteilen und unterbringen wollen, wird auch immer beliebter !

    • Da hast du wirklich zu viel hineininterpretiert! Hier ist nichts mit Hinhaltetatik oder Ablenkung. Ein Wahlboykott der etablierten Parteien, die ja am Gängelband der Superreichen hängen, spielt diesen ganz bestimmt nicht in die Hände!
      Es geht doch nicht um Aufsplitterung der AfD, das machen die doch schon selbst, siehe BW.
      Du kannst gerne AfD wählen. Ich bin von ihnen überhaupt nicht überzeugt. Vielleicht entwickeln sie sich noch gut, aber glauben tu ich es nicht.
      Wenn du echte Handlungen fordert, was willste denn machen, das Kanzleramt stürmen? Komm jetzt mal Butter bei die Fische! Einig sind wir uns doch, dass die Altparteien weg müssen, oder nicht? Was hast du gegen ein breit aufgestelltes Bürgerbündnis? Also welche Handlungen?

      • „Komm, jetzt mal Butter bei die Fische“ Der könnt nicht nur von mir sein, der ist von mir, den hab ich hier schon 3 x zum Besten gegeben, – war vor deiner Zeit !
        Na gut, weil Du’s bist und dir auch recht viel Mühe machst, will ich mal meine erinnerbaren, bisherigen Voschläge zusammenkratzen – die ich aber allesamt in die Tonne kloppen konnte.
        Knapp vor Jahresende hatte die GroKo beschlossen die AfD mit einem ganz fiesen Trick ins finanzielle Aus zu schießen, da prahlte ich mit einer relativ fetten Spende und rief der Demokratie wegen zum Mitmachen auf. Oje, da gabs Unterstellungen und Anfeindungen, Niemand wollte begreifen um was es mir dabei ging. :(
        Dann gabs mal eine Riesendiskussion, weil ich nicht begreifen wollte, dass man…

        • … seine Unterschrift zur Gold-heim-hol-Petition verweigern kann. Ein Riesen-TamTam wegen drei Klicks, versteh ich bis heute nicht. O-Ton der Redelsführer : Sinnlos ! (?)
          Mein größter und gnadenlos zum scheitern verurteilter Einfall, war, die Rüstungsarbeiter von der Arbeit abzuhalten und einen Fond einzurichten um die so arbeitslos gewordenen, finanziell zu unterstützen. Beschämtes wegdrehen war die Folge.
          Wie oft ich darum warb, geeignete Flyer unter den ahnungslosen Michels zu verteilen, hab ich vergessen, da könnte ja auch jeder selbst drauf kommen ! Aber die Idee alte Bettlaken zu beschriften und an sämtlichen Balkonen, Fenstern usw. anzubringen, fand ich garnicht schlecht – machen die Städter ja auch. Aber Oje, wer will schon auf…

          • …dem Land derart unangenehm auffallen. Du kannst dir vorstellen, die Resonanz war überwältigend.
            Haha, einmal war ich sogar durchaus dazu bereit ein Waffenset zu finanzieren, denen, die bestimmte Personen unbedingt ausschalten wollten. Andere meinten darauf, ich soll mich mit meiner Kohle verpissen. Das ich aber, auch für den Fond, meine selbstgesparte Rente opfern wollte, konnte nicht wirklich überzeugen. Da hatte ich meinen Makel als Geldprotz schon weg.
            Das alle einfach im Bett bleiben sollen, statt arbeiten zu gehn und das System zu füttern, hatte ich ja erst wieder kürzlich erwähnt. Aber die Macht der Gewohnheit – Du verstehst !? Bei der Sache, möchte ich von jeder weiteren Diskussion über die Finanzierbarkeit Abstand nehmen.

          • Auf die Idee Hacker zu engagieren bin ich auch schon verfallen. Wär ne coole Sache, hätte man was gescheites in der Hand. Leider hat sich noch keiner gemeldet !
            Wanzen beim Bilderbergtreffen einzuschleusen fand ich jetzt auch nicht sooo schlecht, aber na ja !
            Allerschwerstens Begeisterungsfähig sind die hießigen Forum-Besucher wenns um Demos geht – immerhin könnte da das Militär auftauchen – und überhaupt, ob das was bringt !? Die Ramstein-Demo war gut besucht, und ich hatte ja drauf gewartet u. gehofft, dass mal Jemand berichtet, berichten kann ob der eigenen Anwesenheit, – ist aber glaub ich uncool oder keiner war dort ?
            Na ja, usw. usf.
            Mein Credo : Alle zusammen, aber bitte nicht verzetteln / aufsplittern, da geht garnix !

  6. Ach ja, ging es in dem Artikel nicht um CETA und TTIP? Ja, genau darum geht es doch hier. Bin selbst auch etwas davon abgekommen in meinen Kommentaren. Aber auf die Verhinderung dieser „Handlungsunfähigkeitsabkommen“ kommt es an! Und darauf müssen wir die Kräfte konzentrieren! Die nächste Bundestagswahl ist erst im Herbst 2017. Bis dahin, kann alles schon unter Dach und Fach sein. Solange können wir nicht warten, und dann noch die AfD zu wählen, wird ja kaum noch was bringen. Mich interessiert im Moment nur, wie man diese Kapitulation gegenüber Wallstreet-Washington am besten verhindern kann. Dazu kann jeder konkrete Handlungsvorschläge machen. Eine offene, produktive Diskussion ohne reaktives schlechtschreiben würde ich mir wünschen!

    • Also wenn Du auf legal bestehst, fallen mir nur die bisherigen Mittel ein : Demos und Petitionen !
      Ich schätze mal, dass Niemand hier in einer trefflichen Position angestellt ist und dadurch bestimmte Handlungen der Spionage bewerkstelligen könnte, und wenn, wird er/sie wohl kaum so bescheuert sein und dies hier kundtun.
      Was willst du denn vor der Bundestagswahl machen um CETA/TTIP zu stoppen ? Doch nicht etwa auf Kommunaler Ebene, Untergebene zum Boykott bewegen !? Das stell ich mir mit Verlaub sehr Mühsam und tatsächlich nicht besonders erfolgversprechend vor. Aber es gibt auch hierfür schon einige Petitionen !
      Insgesamt dürfte es im Netz schwierig sein, unerkannte Absprachen zu treffen ! Der bessere Weg, sind private Treffen !

  7. Butter bei die Fische, hab ich nicht von dir geklaut! Is ja hier im Pott ne Redensart. Die könnten wir auch als Motto gegen die ganze Scheiße verwenden.
    Ich sehe schon, du bist engagiert, gefällt mir! Was funktioniert und was nicht, weiß ich auch nicht. Revolution ist ja kein Lehrberuf! Revolution wollen die meisten ja auch nicht. Eigentlich wollen wir unser Land und Europa nur gegen schlimmste Angreifer verteidigen. Das muß doch möglich sein! Vielleicht muß das Volk das Heft komplett selber in die Hand nehmen – auf demokratischen Wege. Trotzdem haben die Athener resigniert, als die antike Supermacht Persien sie erobern wollten? Nein, sie haben gekämpft! Um diese Haltung geht es mir, dieser Kampfgeist muß mobilisiert werden! Wenn wir…

  8. …nicht kämpfen uns nicht verteidigen, sind wir eines eigenen Staates nicht würdig. Dann sind wir riesengroße Feiglinge. Was werden nachfolgende Generationen sagen über unser Duckmäusertum. Warum habt ihr damals nichts gegen den Untergang Europas und Deutschlands unternommen? Ihr wusstet was abgeht und habt euch alles gefallen lassen? Diese Schmach, neben der eigenen Versklavung, sollte sich jeder jeden Morgen vor dem Spiegel aufsagen! Ich glaube, wir brauchen nur den richtigen Initialfunken, dann rollt die Lawine! Aufgeben ist keine Option! Niemals!

    • Ich bin da ganz bei dir, auch was die Initialzündung betrifft. Auch das haben wir hier schon x-mal durchgekaut. Einhelliger Tenor war, es braucht eine Sanktion die jeden unmittelbar ganz persönlich trifft, sowas wie Enteignung. Aber die sind ja nicht doof ! Die Politik der kleinen Schritte mit Gewöhnungseffekt wurde auch schon erkannt.
      Ich sags dir, wir haben wirklich nichts vergessen zu diskutiern. Ein solcher Hammer wär vielleicht noch eine IS-Terror-Aktion mitten im Stadion beim DE-FR-Spiel gewesen, aber das wissen unsre Sklavenhalter natürlich u. haben wie gesehen, keine Option zugelassen (selbstverständlich glücklicherweise) !
      Also, wenn man mich fragt ….
      Die Franzosen zünden nicht aus Jux und Tollerei Autos usw. an !

  9. Die eigenen Leute, die uns bis aufs Blut verraten und mit Wallstreet-Washington kollaborieren, müssen jetzt wissen, wir werden sie nach dem Umsturz vor Gericht bringen.
    Das ist der ganze Hofstaat der Superreichen, die Altparteien, Anwälte, Technokraten und Funktionseliten.
    Eigentlich werden wir nur von ein paar tausend in Schach gehalten. Doch 80 Millionen sollten und müssen in der Lage sein, sie auf legitimen Weg abzusetzen. Eine größere Legitimität als jetzt, mit diesen verbrecherischen Vorhaben á la CETA, TTIP und anderen Schweinereien kann es nicht geben! Was sagte doch Goethe: „Das ist der Weißheit letzter Schluß, nur der verdient die Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß!“ Es kann kein zurück ins Mittelalter…

  10. …geben. Was funktioniert und was nicht, weiß ich auch nicht. Revolution ist ja kein Lehrberuf! Revolution wollen die meisten ja auch nicht. Eigentlich wollen wir unser Land und Europa nur gegen schlimmste Angreifer verteidigen. Das muß doch möglich sein! Vielleicht muß das Volk das Heft komplett selber in die Hand nehmen – auf demokratischen Wege. Trotzdem haben die Athener resigniert, als die antike Supermacht Persien sie erobern wollten? Nein, sie haben gekämpft! Um diese Haltung geht es mir, dieser Kampfgeist muß mobilisiert werden!

  11. Also dieser Gothe war schon ein schlauer Fuchs !
    … muss mobilisiert werden – ganz genau – die Frage ist nur wie ? Ich hab mein bestes gegeben, wirklich alles versucht und mein Pulver schon verschossen ! Bin immer noch ganz stolz darauf, mal eine ganze Zeit lang, jeden der auch nur den Ansatz einer deutschen Schuldneurose (2. WK / Holocaust usw.) zeigte, den Kopf zu waschen. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt, – mit der Nummer traut sich kaum noch einer aufzuwarten. Der Hintergedanke dabei war natürlich: Mit schlechtem Gewissen sind die Menschen gelähmt und bringen schon allein deswegen keinen Widerstand zustande. Gottlob, diese Hürde ist geschafft ! Immer noch Gestrige werden einfach überhört und mitgerissen – so…

  12. … soll es sein !

    (Mist, ich hab den H….aust erwähnt – jetzt wird erst mal mein Text geprüft. Das ist derart lächerlich ! Kommt ihr euch nicht langsam selbst, wie die Deppen der Nation vor !?)

    So, wir waren beim Widerstand. Ja, wenn alle 80 Mio. mitmachten – die Hälfte wäre im günstigsten Fall realistischer, weil zu den 80/82/83 zählen ja nun mal auch noch andere Interessensvertreter – da ließe sich schon was auf die Beine stellen, ob das aber reichte um die Dinge auf demokratischem Weg ins Lot zu bringen ? Kommt auf den Willen und Einfallsreichtum des Gegners an, im Demokratie-verbiegen sind die ja Weltmeister !
    Ich schätze, in Zukunft läuft es auf radikale Gegenwehr der Bevölkerung hinaus, aber selbst damit wird gerechnet. Also

    • … wird der Pöbel auch hierbei erfinderischer als die Staatsgewalt sein müssen um seinen Henkern zu entgehen, aber mein Gott, die Osteuropäer, die Terroristen, die gesamte Unter- und Parallelwelt schafft das auch … und wir sind hier zuhause, kennen uns also aus, auch in der Handhabe der Beweisführungen usw..
      Denke, da ging schon Einiges …!

  13. Wir müssen alle am Ball bleiben! Es gibt ja auch schon Teilerfolge. Der liebe Tony Blair hat sich voraussichtlich bald in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu verantworten. Ob er dort vor Gericht kommt oder nicht, es ist das richtige Signal.
    Dieser Perspektive müssen sich auch höchste Vertreter der Bundesregierung stellen, wenn sie weiterhin an verfassungswidrigen Angriffskriegen an der Seite der USA mitwirken. Genauso wie an verfassungswidrigen Handelsabkommen. Der politische und juristische Druck im Kessel muß sich für diese Herrschaften stetig erhöhen! Diesen Druck aufzubauen sind wir alle mit demokratischen, legitimen Mitteln in der Lage. Diesen Leuten muß muß 24 Std. auf die Füße getreten werden! Wir haben das Recht auf unserer Seite!

  14. Liberalisierung der Dienstleistungen? Bei mir schrillen alle Alarmglocken zum Bersten. Diese US-Schmarotzer wollen mit Macht unsere Wasserversorgung und Entsorgung in Besitz nehmen! Mit Veolia hat diese Profitgier angefangen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen! Diese US-Schmarotzer können in einem für sie fremdem Land einfach der Bevölkerung ihre Grundlagen/Ressourcen entziehen – damit Geschäfte machen. Wir sollen die reich machen? Das ist der Kern von CETA/TIPP. Unsere Gesetzgebung und Behörden sollen nur die Tür öffnen, als Formsache, damit sich diese US-Schmarotzer alles nehmen können – unsere Regierung wird denen sogar zu Kreuze kriechen, auch Gabriel ist in Wahrheit für CETA und TIPP und wird uns ausliefern!

    • Genau so sieht das nämlich aus, genau so !!!
      Bis vielleicht auf „unsere Regierung“, ich denke, wir haben keine, wir haben US-Agenten und davon einen ganzen Haufen !
      Normalerweise werden feindliche Agenten kaltgestellt ….

  15. Das Banale ist: Seit dem Fall des Zaunes ist das US-Schnüffelbedürfnis noch schlimmer, vorallem auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet. Der Grund: Die USA haben mit dem vereinten Deutschland eine Stärkung der deutschen Ökonomie am Hals und dann noch Europa – da bestehen Kontrollbedürfnisse, da Europa sich theoretisch zu einer geballten ökonomischen Kraft als Marktkonkurrenz zum Nachteil der US_Wirtschaft entwickeln könnte(?). In unseren wichtigen Ministerien und durch die Firmenverflechtungen gelangen automatisch strategische Daten in die USA. Die wissen also immer was hier ab geht. Unsere Regierung hat sich diesem Willen unterordnen müssen – seit 1949! CETA u. TIPP
    sind für die US-Schmarozer das Mittel, um uns klein zu halten.

    • Das seh ich ganz anders : Die müssen sich nicht unterordnen, weil sie eben Niemand Anderer sind, sie sind die Gleichen, sie gehören dazu. Würd mich nicht wundern, wenn die im Tresor alle einen US-Pass hätten und einige außerdem auch noch einen israelischen.
      Und der Mauerfall war gewollt, sie mussten die Russen aus der EU schaffen. Die DDR war wie ein geopolitischer Pickel am glatten, sauberen EU- und Nato-Hintern. Und USA kann auch nicht neugieriger geworden sein, weil die schon seit Kriegsende und wahrscheinlich vorher schon, nicht nur ganz genau wissen was hier abgeht, sondern es selbst initiiert haben. Die pragmatische Merkel hat in ihrer Hausfrauen-Stoik ja nicht mal versucht den NSA-Skandal zu relativieren. Die dachte, schlicht

  16. wie sie nun mal ist: was soll die Aufregung, es ist wie es ist, es war schon immer so, alle wissen es und es ist ja auch gut so, immerhin müssen meine Chefs wissen, was ich hier so mache = DDR-Logik ! Als angepasster ehemaliger Stasimitarbeiter weiß man wie Unterwürfigkeit geht. Der und den andern Agenten/Handlangern würde also nicht mal im Traum einfallen DE in eine Selbstständigkeit zu führen. Die wissen doch ganz genau: ein falscher Zuck u. der Job ist weg !
    Und CETA/TTIP soll DE auch nicht „kleinhalten“ !
    Das sind neben der EU und der NATO Instrumente um Europa mit Haut und Haar einzuverleiben. Das Brüssler Zentralkomitee ist US-gesteuert, bald kommt die europäische Zentralbank, der Markt u. die Gesellschaft wird amerikanisiert

    • , es gibt überhaupt keinen Zweifel : Wir sind kurz vor knapp davor, die Europäischen Staaten von Amerika zu sein !!!

  17. Die Befreiung der Daten aus den Netzwerken der angloamerikanischen Anwaltskanzleien, die das ganze Vertragswerk um TTIP bis ins kleinste Detail ausarbeiten, wäre der wichtigste Schlüssel! Wenn man etwas verhindern will, was niemals eintreten darf, muss man verzögern, verzögern und verzögern bis genügend Widerstand aufgebaut ist, um das illegale Vorhaben ganz zu Fall zu bringen. Eine interessante Herausforderung!

    • Das wär’s !!! …. zum Beispiel.
      Noch besser fände ich ein Druckmittel mit dem man diese Aasgeier ein für allemal los wird. Etwas das so brisant ist, das es über alle Zeiten relevant bleibt. – z.B. die tatsächlichen Hintergründe um 09/11 (nicht die 28 ach so geheimen, getürkten Seiten, die dann irgendwann mal herausgerückt werden nur damit die Masse ein Fresschen hat). Sowas müsste man besitzen, damit könnte man anonyme Forderungen stellen, die weit über die Knebelabkommen hinausreichen, evtl. sogar die Unabhängigkeit. Das Volk bräuchte einen eigenen Geheimdienst mit allem drum u. dran !
      Eine verdeckte, versteckte Volks-Loge die Einsätze koordiniert, am besten abgeschirmt unter Tage, mit Vollausstattung u. hochqualifizierten Kräften.