Cecilia Malmström und ihr Traum von der sauberen IT: Tempi passati!

Es ist vorbei!! Aus, Ende, Basta!

Das Projekt von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gibt uns Hoffnung. Hoffnung, dass wenn  das Internet nur ordentlich „sauber“ gehalten wird, es endlich keinen Terrorismus mehr auf der Welt gibt. Mann, was können wir froh sein, dass es diese Frau gibt!

„Dieses Dokument enthält detaillierte Empfehlungen für ein optimales Vorgehen, wie sie vom CleanIT-Projekt entwickelt werden“ so liest es sich in einem internen Schriftstück, das am vergangenen Freitag von der Bürgerrechtsbewegung „European Digital Rights“ veröffentlicht wurde.

„Clean-IT“! Wahnsinn, schon allein der Begriff, eine Offenbarung! Und es setzt voraus, dass das Internet bis jetzt schmutzig war! Also dieses „Clean-It“-Projekt der EU-Kommission (von wem auch sonst?), der die Kommissarin Cecilia Malström untersteht, soll offiziell dazu dienen, das Internet von „terroristischen Inhalten“ zu säubern. Na, das ist doch beruhigend! Diese ganzen Terroristen mit ihren Laptops  in den Erdlöchern, das muss aber auch mal aufhören!

Was steht denn da in dem Entwurfsblättchen eigentlich so alles drin?

  1. Die Rechtsdurchsetzung geht auf Privatunternehmen wie z.B. Provider über. Diese sollen sich verpflichten, unliebsame! Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
  2. Es sollen auch „komplett legale Inhalte“ entfernt werden dürfen, so zitiert „EDRI“ aus dem Papier.
  3. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.
  4. Die Verlinkung auf „terroristische Inhalte“ soll strafbar sein.
  5. Diskutiert wird das Verbot anonymer Nutzung des Netzes und auch das soziale Netzwerke nur echte Bilder von Nutzern erlauben dürfen.

Und dann als Highlight: „VERTRAULICH – NICHT ZU PUBLIZIEREN!!!“

Warum nicht? Haben die Herrschaften Angst, dass die Terroristen sich jetzt vor Angst in die Hose machen, weil die einzigen Kommunikationswege über das Internet abgeschnitten werden und sie sich nun schnell andere suchen müssen?  Wie war das eigentlich früher, vor dem Zeitalter des Internets? Gab es da keine Terroristen? Wurden die erst später erfunden?

Wie kann man sich einen solchen Irrsinn erklären? Lässt sich so etwas mit mangelnder Arbeit erklären? Oder mit einem extremen Konsum Bewusstseins-verändernder Drogen? OH, oh, Vorsicht! Darf ich das überhaupt demnächst noch sagen? Oder führt nicht gewünschter Klartext in Zukunft zu sofortiger Zensur?

Was ist denn überhaupt Terrorismus? Blöd ist, dass das nirgendwo näher erläutert wird! Bin ich schon verdächtig, wenn ich mich kritisch äußere, mich etablierten Meinungen entgegenstelle oder mich weigere, blind dem Mainstream zu folgen? Werde ich dann „abgestellt“ oder steht plötzlich ein Sondereinsatzkommando vor meiner Haustür? Was ist, wenn ich gar nicht selbst publiziere, sondern nur die Inhalte lese? Stehe ich dann auch schon unter Generalverdacht? Und vor allem, was sind das für „Übermenschen“, die darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist?

Wann liegt der Tatbestand der „illegalen Nutzung des Internets“ vor? Wenn ich mal wieder meinen Mund nicht halten kann und vor allem nicht möchte? Wenn ich mit dem Vorgehen unserer „Volksvertreter“ nicht einverstanden bin? Wenn ich im Internet zu Demonstrationen aufrufe oder mich solidarisch zeige, wo es um den Erhalt unserer Grundrechte geht? Wenn ich offen artikuliere, dass ich den Euro-Wahnsinn für wahnsinnig halte? Wenn ich Bücher im Internet kaufe, die „nicht gut für die Aufrechterhaltung etablierter Meinungen“ sind? Wenn ich offen bekunde, dass ich die verlogenen und heuchlerischen Phrasen der Pseudo-Gutmenschen mit ihren Allmachtsphantasieen verachte? Wenn ich die Debatte um Terrorismus ablehne, wo die westliche Welt für Milliarden von Toten verantwortlich ist und das alles unter dem Deckmäntelchen des „Friedens“?

Wann???

Natürlich wäre es wunderbar, wenn es Möglichkeiten gäbe, die die Gewalt in der gesamten Welt unterbinden würde. Wenn es machbar wäre, jegliches Unrecht auszuschalten oder zumindest zu vermindern. Für dieses Projekt ginge ich sofort auf die Straße, sofort! Aber was hier passieren soll, schränkt einfach nur Grundrechte ein und stellt Menschen unter Generalverdacht.

Sehr beunruhigend finde ich auch die kurze Frist von nur zwei Jahren. Brennt in Europa dermaßen der Baum, dass jetzt hier in kürzester Zeit ein solches Projekt an den Start gebracht werden soll? Es ist abartig, was sich hier, von uns allen finanziert, abspielt. Und am allerschlimmsten finde ich, dass es auch noch genug Menschen geben wird, die sich von dem offiziellen Gefasel einlullen lassen und tatsächlich an die guten Absichten glauben.