in Europa

Langsam legt sich der Pulverdampf im Fall Skripal. Nach anfänglichem Zögern hat sich nun doch noch eine Mehrheit der EU-Staaten gegen Russland gestellt. Deutlich wird aber auch, dass alle Sicherungen durchgebrannt sind.

“Es werden mehr. Insgesamt wollen jetzt 18 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen”, freut sich die “Deutsche Welle”. Die britische “Times” veröffentlicht sogar eine Art Hitliste mit der Zahl der Ausweisungen.

Die USA “führen” mit 60 zurückgeschickten russischen Diplomaten. “Politico” scheint das nicht zu reichen. Das Brüsseler Portal macht gleich noch ein paar Vorschläge, wie man Russland noch härter treffen könnte.

Von “Target the boss” bis “Try the military option” reicht die Palette, die an (verbotene) Kriegstreiberei grenzt. Wie schön, dass Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump sich jetzt ganz eng abstimmen!

Merkel wäre allerdings besser beraten gewesen, sich erst einmal an die EU-Regeln für die Außenpolitik zu halten. Die sind nämlich ausgehebelt worden, in Brüssel sind im Fall Skripal alle Sicherungen durchgebrannt.

Das fängt schon damit an, dass die EU-Kommission übergangen wurde. Deren Chef Juncker hatte sich für ein Ende der Eiszeit mit Russland ausgesprochen. Er verlor den Machtkampf mit Ratspräsident Tusk.

Tusk wiederum hat sich über den EU-Vertrag hinweggesetzt. Der sieht in strategischen Grundsatzfragen Einstimmigkeit vor. Es hat jedoch nie eine Abstimmung über Sanktionen gegeben, nur eine Solidaritäts-Erklärung.

Doch selbst dabei wurden die Regeln mißachtet. Laut EU-Vertrag ist  Solidarität nämlich genau definiert. Es gibt dafür zwei Vorschriften: Artikel 222 oder Artikel 42, der nach den Terroranschlägen von Paris ausgelöst wurde.

London hat die EU-Regeln umgangen

London hat es jedoch sorgfältig vermieden, die offiziellen Solidaritätsmechanismen in Gang zu setzen. Stattdessen wurden Tusk und Merkel gedrängt, andere, schnellere Wege zu suchen. Die hat man auch gefunden.

Am Ende gab es weder einen Sanktions-Beschluss noch ein Solidaritäts-Verfahren, sondern nur abgestimmte nationale Maßnahmen. Deshalb lag es auch an den einzelnen EU-Staaten, mitzumachen – oder nicht.

Doch die “Verweigerer”, die man früher Tauben genannt und für ihre Weitsicht gefeiert hätte, wurden nicht in Ruhe gelassen. Nein, sie wurden – und werden – unter Druck gesetzt. Gerade wird Österreich bearbeitet.

Auch in Berlin lief es nicht korrekt

Im Ergebnis müssen sich nicht jene rechtfertigen, die EU-Recht umgangen haben – sondern jene, die sich an das Recht und den gesunden Menschenverstand halten und auf Beweise warten wollen.

Dabei sind übrigens auch im sonst so Regel-versessenen Deutschland alle Sicherungen durchgebrannt. Der neue Außenminister Maas (SPD) hat zwar alles abgenickt, doch die Entscheidung fiel im Kanzleramt.

Die SPD und ihre Außenpolitiker (Maas ist nun wirklich keiner) haben das Nachsehen – wie immer in einer GroKo mit Merkel. Nur, dass es so schnell gehen würde, hat wohl niemand gedacht.

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Zbigniew Brzezinski
    DIE EINZIGE WELTMACHT
    Amerikas Strategie der Vorherrschaft
    Dort kann man nachlesen:….bis spätestens 2015 muss die Ukraine unter US Kontrolle sein…danach Russland komplett isolieren…
    Um diese Strategie umzusetzen eignet sich keiner besser als die westlichen Marionetten, kleine Kläffer eben…

  2. Wie billig ist doch dieses May-Ablenkungsmanöver. Merkel ließ sich sogleich nach Veröffentlichung von ihren Vordenkern i.S. Skripal aufwecken und vor die Kamera zerren.
    Dort verkündigte sie dann, von ihren Auftraggebern vorgedacht, Deutschland liege auf der gleichen Linie. Ich nicht!
    Zu überlegen, ob Skripal nicht gar von britischen Geheimdiensten vergiftet wurde, ist gar nicht erst bedacht worden.
    Es ging ja darum, ihrem Erzfeind Putin Zunder zu geben und den Willen durchzusetzen, ihm die Fussball-WM zu entziehen. Hat sie ja vor vier Jahren bereits unverfroren angekündigt.
    Wie wir wissen, suchen die USA ein Ziel für einen Krieg, und sei es ein Weltkrieg. Das ficht die nicht an, wie wir wissen.
    Welches billige politische Handlungsschema wird uns da erneut präsentiert?

  3. Auch die deutschen Staatsmedien beteilien sich an der Kriegstreiberei. In Focus wurden ebenfalls Vorschläge gemacht, welche viel härteren und „effektiveren“ Sanktionen man doch gegen Russland verhängen sollte. Genauso Spon. Schhreibt man bei diesen beiden einen gegenteiligen Kommentar und vermerkt, dass hier jedes Recht außer Kraft gesetzt und gegen alle Regeln verstoßen wird, wird der Kommentar zensiert. Was ist nur aus Deutschland unter Merkel geworden? ICH bin mit all dem nicht einverstanden und ich denke, der größte Teil der Bevölkerung ebenfalls nicht. Das ist diesen Regierungen aber völlig egal, sie stürzen uns sehenden Auges – geleitet vom eigenen Hass – ins Verderben.

  4. Die Formen mit denen westliche Politiker mit Russland umgehen nähmen allmählich wenn es nicht so ernst wäre lächerliche Formen an. Sandkastenspiele im Kindergarten könnte es auch heißen. Putin hat Souverän die Wahlen gewonnen und das schmeckt einigen westlichen Politikern voran der englischen Ministerpräsidentin nicht zumal sie im Scherbenhaufen ihrer Politik weg von Europa sitzt. Merkel hat ihre eigene Wahlniederlage noch nicht verarbeitet und die versprechen die sie nach und vor der Wahl gab schon wieder vergessen. Wahrscheinlich hat sie politischen Demenz. Was ist das bloß für ein Spiel, unfähige Politiker die nur eine Aufgabe scheinbar haben ihre Taschen zu füllen nach dem Motto : Nach mir die Sinn Flut.

  5. Auf der Ebene des politisch-medialen Komplexes hat die false flag Aktion von GB also europaweit, wenngleich mit einigen Ausnahmen, Erfolg gehabt, doch die Inszenierung hat nicht ausgereicht, auch bei der breiten Bevölkerung Kriegsgeilheit zu entflammen. Man hat einfach nicht bedacht, dass diese Agentenstory ebenso wenig wahrgenommen wird wie wesentlich grundlegendere Ereignisse der Gegenwart. Was wird wohl die nächste false flag Aktion bringen? Wird man ein AKW in die Luft jagen und zufällig haben russische Agenten oder Hacker ihren Ausweis nahe des Tatortes verloren? Noch am gleichen Abend wird dann Claus Kleber hysterisch die Generalmobilmachung einfordern, doch wie soll das mit den unter von der Leyen verrotteten Waffen funktionieren?

  6. Diese ganze EU samt Klein-Britannien ist ein Haufen von politischen Zwergen und gehorcht nur der Bankenlobby der City of London und der Wall Street. Und dieser Scheißhaufen verliert seine Finanzmacht gegenüber Eurasien, die sich immer stärker etabliert. Rußland hat die Rohstoffe und China erobert die Kontinente mit Know-How und was setzt die USA dagegen. IPhone und Windows? Fuck! Wenn das alles ist?
    Bourbon, Harley, Jeans. Thats all