in Europa

Die EU bereitet sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien vor. Am gestrigen Abend stimmte das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März 2019. Die Verschiebung des Datums gilt aber längst nicht als gesichert.

London will am 29. März noch nicht raus

Die Theateraufführung „Brexit“ geht in eine neue Runde. Der Großteil der beteiligten Akteure stimmte a) gegen das jüngste EU-Austrittsabkommen, b) gegen einen No-Deal-Brexit (also das Verlassen der EU ohne Abkommen) und c) für eine Verschiebung des festgelegten Austrittsdatums am 29. März 2019. Nun ist die EU am Zug. Denn um diese Verschiebung zu erwirken müssen die 27 Mitgliedsstaaten der EU erst noch zustimmen.

Dies gilt alles andere als gesichert. Nicht umsonst bemüht sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits in Telefonaten mit diversen Staatschefs der EU um eine Zustimmung. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk bemüht sich um die Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten, indem er an die Regierungen appelliert „offen für einen langen Aufschub“ zu sein.

Europawahlen mit den „Brexiteers“?

Die Briten haben jedoch unterdessen keine Strategie zum EU-Austritt vorzulegen. Zumindest noch nicht. Es bleibt abzuwarten, was Theresa May überhaupt im eigenen Parlament durchsetzen kann. Noch fraglicher ist, was sie den 27 Staats- und Regierungschefs der EU vorlegen kann. Da kommt es freilich gelegen, der EU-Ratspräsident gar für eine Verschiebung des Austritts um bis zu 1 Jahr wirbt.

Käme es zu einer einjährigen Verlängerung des Verbleibs Großbritanniens in der EU, müsste das Vereinigte Königreich jedoch an den nächsten Europawahlen teilnehmen. Dies würde den Briten erlauben Zukunftsentscheidung zu treffen, die die EU betreffen. Genau jene Staatengemeinschaft, die London verlassen will. Zugegeben, auch andere Mitgliedsstaaten dürften nur wenig Interesse daran haben, dass ein Mitglied der Europäischen Union, welches diese Union verlassen will, Zukunftsentscheidungen trifft.

Deutschland und Frankreich für Aufschub des Brexits

Auf der anderen Seite ist es nur schwer denkbar, dass sich irgendein EU-Mitglied den Schuh anziehen möchte, dass es die EU in einen ungeregelten Brexit führt. Denn ein einziges Veto zur Verschiebung des Brexit-Datums würde reichen, um genau das zu bewirken. Das Theater „Brexit“ geht nicht nur in die nächste Runde, sondern kommt endlich auch zu einem Höhepunkt – zumindest vorerst.

Deutschland jedenfalls wird Großbritannien mehr Zeit geben. Angela Merkel gibt die Marschrichtung vor. Für sie steht fest, dass Deutschland die britische Unfähigkeit für eine Einigung zum Brexit weiter unterstützen wird. Frankreich stimmt hier mit ein, allerdings verlangt der französische Staatschef Emmanuel Macron zumindest noch eine ordentliche Begründung für einen Aufschub des Brexits.

Italiens Zustimmung ungewiss

Polen und Ungarn gelten als sichere Befürworter für einen Aufschub. Vor allem Polen ist viel daran gelegen gute Beziehungen zu London beizubehalten, denn beim Brexit geht es auch um die Zukunft tausender polnischer Arbeiter in Großbritannien. Italiens Zustimmung wiederum gilt als unsicher, zumal Nigel Farage, einer der lautesten Vertreter eines Brexits, bereits in Rom um ein Veto der Italiener wirbt.

So oder so werden wir bald den ersten Showdown des Brexits erleben. Der nächste EU-Gipfel steht am 21. März 2019 auf dem Plan. Dann wird es auch um die Verschiebung des Brexit-Datums gehen. Sollte die EU dem zustimmen, so wird es spannend werden, was die Briten an Austrittsstrategie vorlegen können. Sollte die EU ablehnen, so käme es zu einem No-Deal-Brexit am 29. März 2019.

Autor: Thomas Schmied

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