in Europa

Am Donnerstag wurden die Redaktionen in Deutschland mit der Meldung geradezu überhäuft, dass die Brexit-Unterhändler sich über eine gemeinsame Erklärung einig seien. Die Botschaft lautet: Der Brexit ist quasi verhandelt. Nur ist die Botschaft lückenhaft und im eigentlichen Sinne sogar falsch.

Künftige Beziehung: Die Erklärung

Es geht dabei lediglich um eine „Erklärung“ zur „künftigen Beziehung“. Also eine offizielle Version der Zusammenarbeit, die im Grunde eine reine Hängepartie ist. Eine „gemeinsame Erklärung“ ist mehr oder weniger eine diplomatische Note, die sich über die rechtlichen Kerninhalte einer solchen Vereinbarung nicht wird hinwegsetzen kann.

Am Ende bleibt die entscheidende Frage im Brexit-Streit, ob Großbritannien im Unterhaus der Entschließung zustimmen wird oder nicht. Es bleibt zudem offen, ob sich Theresa May bis dahin oder im Anschluss daran wird im Amt halten können. Und erst dann ist eine gemeinsame Erklärung auch offiziell wichtig oder zumindest halbwegs bindend.

Die Frage, ob die Briten dieser Vereinbarung tatsächlich zustimmen werden, ist allerdings nicht zu beantworten. Noch immer sehen sich die Briten in vielen Fragen übervorteilt, noch immer beharren die harten Brexit-Anhänger auf einer Lösung, die nicht in einer gemeinsamen Zollvereinbarung und einer solchen Hängepartie endet.

Auch Vertreter einer Neuwahl im Zusammenhang mit dem Brexit-Prozess sehen sich nicht vertreten in solchen Erklärungen. Die Vertreter dieser Position beharren darauf, dass noch keine Fakten geschaffen werden sollten, die dann nicht mehr ohne weiteres zu revidieren seien. Am 29. März wird der Brexit formal stattfinden, die aktuelle Erklärung oder Vereinbarung verschiebt die endgültigen Lösungen in vielen Fragen noch. Nur: Umkehrbar wäre auch ein solcher Prozess nicht ohne zahlreiche Verhandlungen und Abstimmungen.

Der Kampf gegen oder für den Brexit ist fast keinen Millimeter entschieden worden. Es wird spannend. Schade, dass der Eindruck in den ersten Meldungen schlicht falsch ist.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar