in Europa

Wenngleich nicht rechtlich bindend, Theresa May handelt sich die nächste Abstimmungsniederlage in Sachen Brexit ein. Die britische Regierung scheint tief gespalten und die einzelnen Lager in den Parteien haben völlig unterschiedliche Vorstellungen vom bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens.

Zu viele Niederlagen für die „eiserne Lady“?

Mittlerweile bevorzugt sie es scheinbar, bei den Abstimmungen über die Brexit-Verhandlungen persönlich nicht mehr anwesend zu sein. Theresa May wurde einst als „eiserne Lady“ bezeichnet, doch die Niederlagen in der jüngeren Vergangenheit scheinen ihre Spuren zu hinterlassen. Das nächste Scheitern ist längst offiziell: mit nur 258 Befürwortern scheitert May erneut im Londoner Unterhaus.

Insgesamt 303 Abgeordnete des britischen Parlaments stimmten gegen die von ihr vorgelegten Brexit-Verhandlungspläne. Besonders peinlich und schmerzhaft dürfte dabei sein, dass Hardliner aus May’s eigenen Reihen maßgeblich an dieser Schlappe für sie und ihre Regierung beteiligt waren. Laut Angaben aus London, enthielten sich aus Protest gegen die vorgelegten Verhandlungspläne rund 70 Abgeordnete ihrer Partei, mehrere stimmten sogar gegen die Pläne der Parteichefin und Premierministerin.

Steve Baker, Abgeordneter im Londoner Unterhaus und stellvertretender Vorsitzender der European Research Group (ERG) rechtfertigte das Verhalten der konservativen Hardliner so:

In dem vorliegenden Antrag ist ein No Deal vom Tisch und das können wir nicht zulassen, deswegen haben wir uns enthalten. Wir befürworten nach wie vor Alternativen zum sogenannten Backstop. Dafür gibt es eine klare Mehrheit und die Premierministerin hat ein Mandat, das zu verhandeln. Aber für uns ist ganz klar, ein Austritt ohne Abkommen darf nicht vom Tisch sein.

Umgang mit dem EU-Mitglied Irland nach dem EU-Austritt weiterhin der Knackpunkt

Im Grunde geht es weiterhin, vor allem für die Hardliner, um Irland. Theresa May hatte von ihrem Parlament den Auftrag erhalten, das im Unterhaus gescheiterte EU-Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Dieses sieht gegenwärtig den sog. Backstop vor, eine Notfalllösung, die den Frieden mit dem EU-Mitglied Irland sicherstellen soll. Vor allem Brüssel liegt viel daran, eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. May strebt hier rechtliche Änderungen im Abkommen an, allerdings weigert sich bisweilen die EU selbst, dieses Abkommen erneut für Verhandlungen zu öffnen.

Die jetzt eingetretene, erneute Schlappe nutzte der Oppositionsführer und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn prompt. Ohnehin kein großer Fan von May sagte er nach der Abstimmung:

Sie [die Premierministerin] kann nicht einfach weiter auf Zeit spielen und darauf warten, dass irgendetwas passiert, womit sie ihr Gesicht wahren kann. Es ist überraschend, dass die Premierministerin noch nicht einmal selbst hier ist. Denn eigentlich wollte ich sie bitten zum Rednerpult zu kommen und zuzugeben, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist.

Britisches Parlament bei „größter Entscheidung seit dem Zweiten Weltkrieg“ tief gespalten

Doch bei all den Wortgefechten und unterschiedlichen Lagern, ein geregelter Brexit mit Abkommen wird dadurch nicht erreicht werden. Die britische Regierung zeigt weiterhin Uneinigkeit und gar tiefe Gespaltenheit in den eigenen Reihen. „Beide Parteien sind völlig zerrissen. Was für ein Fiasko. Wir haben hier ein absolutes Führungsproblem“, sagte dazu Anna Soubry, Abgeordnete der Tory-Partei. „Das ist die größte Entscheidung seit dem Zweiten Weltkrieg, wir werden hier zur absoluten Lachnummer in der ganzen Welt. Wir haben der Regierung zwei weitere Wochen gegeben. Dann hat das Parlament die letzte Chance, Kontrolle über den Prozess zu bekommen und sicherzustellen, dass wir aus dem Schlamassel herauskommen.“

Das Brexit-Theater der britischen Regierung geht also weiter. In der Tory-Partei, als auch in der Opposition werden immer mehr Stimmen für ein zweites Referendum zum Austritt aus der EU laut. Andere Lager, wie die Hardliner, wollen den Austritt ohne Abkommen durchsetzen, womit auch ein Backstop vom Tisch wäre. Das Kapitel „Großbritannien“, so viel steht fest, dürfte auch für Brüssel vorerst kein Ende in absehbarer Zeit finden.

Theresa May und ihre Regierung jedenfalls handelten sich die rund zehnte Niederlage in Sachen Brexit ein. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, James Cleverly, allerdings hat die Ruhe weg in diesen chaotischen Zeiten. Er sagte, dass es „keine neuen Erkenntnisse“ gäbe, auch nicht nach der Abstimmung. Er versicherte jedoch, dass die Premierministerin mit der EU verhandeln werde und versuche, „weitere Änderungen für den Backstop zu bekommen. Wir werden die EU im März geordnet verlassen.“

Autor: Thomas Schmied

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