in Europa

Theresa May scheitert auch mit dem erneuerten EU-Austrittsabkommen im eigenen Parlament. Das Theater rund um den Brexit geht also weiter. Die EU ist enttäuscht, Berlin frustriert. Das britische Unterhaus in London will nun über den weiteren Brexit-Kurs entscheiden. Das Theater Brexit geht in den nächsten Akt.

Zweite Niederlage für Theresa May beim EU-Austrittsabkommen

Es war erneut eine herbe Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May. Das britische Unterhaus in London stimmte am gestrigen Abend gegen das erneuerte EU-Austrittsabkommen. 242 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 391 dagegen. Der Brexit bzw. der Ablauf des Austritts Großbritanniens aus der EU ist somit weiter unklar. Das bereitet nicht nur der Wirtschaft im Gesamten große Sorgen.

Auch bei der EU in Brüssel und Straßburg macht sich Sorge breit. Und Enttäuschung. Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, verkündeten, dass die EU „enttäuscht“ sei, „dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“.

Vonseiten der EU-Politiker heißt es, dass die Europäische Union alles erdenklich Mögliche getan hätte, um eine Einigung in London herbeizuführen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier machte deshalb deutlich, dass „das Brexit-Problem“ aus London stamme und deshalb auch „nur in London“ gelöst werden könne. Seiner Meinung nach müsse die EU nun Vorbereitungen für einen harten Brexit treffen. Das sei nun „wichtiger als jemals zuvor“.

Berlin frustriert, Paris fordernd

Auch die deutsche Bundesregierung in Berlin zeigt sich enttäuscht und zugleich frustriert. „Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher“, sagte beispielsweise Bundesaußenminister Heiko Maas nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses. London spiele „auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft“. In Berlin ist die Hoffnung auf einen geregelten Brexit dennoch hoch. Denn einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens will eigentlich niemand so wirklich.

Die EU machte mehrfach deutlich, dass das Austrittsabkommen nicht weiter verhandelbar wäre. Aus Paris heißt es gar, dass die EU „unter keinen Umständen“ einer Verlängerung der Austrittsverhandlungen mit England zustimmen dürfe, wenn London keine „glaubwürdige Austrittsstrategie“ vorlege. Über eben jenes weitere Vorgehen zum EU-Austritt Englands soll nun das Unterhaus am heutigen Abend entscheiden.

Britisches Parlament muss nun entscheiden, wie es weitergeht, beim Brexit

Es steht der No-Deal-Brexit zur Debatte. Hardliner befürworten einen ungeregelten Austritt Großbritanniens, aber es gibt viele Gegner. Also ist der No-Deal-Brexit eher unwahrscheinlich. Ein zweites Volksreferendum ist denkbar, fand aber bislang auch keine Mehrheit. Theresa May soll zurücktreten heißt es von vielen Seiten in diesen Tagen in London, doch was ändert das? Eine Strategie zum Verlassen oder Nicht-Verlassen der EU liegt auch nach einem Rücktritt der Premierministerin (und Neuwahlen) nicht vor.

Michel Barner trifft den Nagel auf den Kopf. Das Problem des Brexits ist erst durch Großbritannien selbst entstanden. Dass die Austrittsverhandlungen jetzt scheitern liegt abermals an Großbritannien selbst. Das Gesamtproblem kann also lediglich – auf die eine oder andere Art und Weise – in Großbritannien gelöst werden. Oder aber Europa freundet sich mit einem No-Deal-Brexit an und zieht diesen seinerseits durch. Aber das will die EU schließlich nicht, denn die Sorge um erneute, gewaltsame Entwicklungen zwischen EU-Mitglied Irland und dem englischen Nordirland ist zu groß.

Autor: Thomas Schmied

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