in Europa

Nach 45 problematischen Jahren in der Europäischen Union haben sich die Briten dafür entschieden, diese „Problem-Union“ zu verlassen. Gerade in den letzten Jahren sind die Gemeinsamkeiten immer weniger, die Konflikte aber immer größer geworden. Doch für die Briten wird der Ausstieg jetzt auch zum Problem: Die EU hat Großbritannien genötigt, einen Knebelvertrag zu unterzeichnen. Denn Großbritannien muss bis mindestens Ende 2020 in der europäischen Zollunion bleiben. Das bedeutet für die Briten, dass sie trotz EU-Austritt weiterhin den gemeinsamen EU-Außenzolltarif gegenüber Drittländern eintreiben müssen. Zudem können sie keine anderen Handelsabkommen mit Drittländern vereinbaren und müssen sich bis dahin auch noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beugen.

Hinzu kommt, dass selbst Ende 2020 noch nicht Schluss ist. Selbst dann dürfen die Briten ihre Entscheidung, aus der Zollunion auszutreten, nicht alleine treffen. Darüber entscheidet dann ein gemeinsames Komitee, bei dem auch EU-Vertreter involviert sind. Außerdem müssen die Briten weiterhin EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Soziales und Steuern erfüllen. Sie haben also keinerlei Chance, das Land im Wettstreit mit der EU gegenüber Drittstaaten attraktiver zu gestalten. Weil die Briten ab dem 29. März 2019 de facto aber kein EU-Mitglied mehr sind, müssen sie sich allerdings aus allen politischen Institutionen der EU rausziehen und haben keinerlei Einfluss mehr auf Standards und Regeln, die sie aber dennoch weiter einhalten müssen.

Dass viele britische Politiker nach Abschließung dieses Brexit-Deals zurückgetreten sind, verwundert daher wenig. Großbritannien wird von der EU nicht unabhängig und frei, sondern hat ab dem 29. März 2019 dann nur noch den Status einer Kolonie ohne jegliche Rechte, jedoch ausgestattet mit allen Pflichten. Sollte das britische Parlament diesem Austrittsvertrag zustimmen, wird Großbritannien in eine prekäre Situation gebracht. Diese könnte zur großen politischen Zerreißprobe für das Land werden. Die Unterordnung unter das EU-Regime in Brüssel, ohne jegliche Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und politisch vertreten zu sein, ist das Gegenteil von einer demokratischen und freiheitlichen Ordnung. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Briten das lange gefallen lassen.

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