in Europa

Die Europäische Union (EU) hat einer Verschiebung des Brexit-Datums zugestimmt. Statt dem 29. März 2019 ist nun der 12. April 2019 für den Austritt Großbritanniens aus der EU vorgesehen. Ein No-Deal-Brexit ist damit aber nicht vom Tisch.

EU gewährt Großbritannien lediglich 2 Wochen Aufschub, anstatt der beantragten 3 Monate

Theresa May hat eine ungewöhnliche Eigenschaft. Sie zieht Niederlagen magisch an. Am Mittwoch noch bat die britische Premierministerin die 27 Mitgliedsstaaten der EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums bis Juni 2019. Was sie jetzt von der EU bekam, sind gerade mal 2 Wochen. Die EU fordert ein beschlossenes Austrittsabkommen von London und stellt England vor eine schwere Entscheidung.

Nach einer nächtlichen Sitzung beschloss das EU-Parlament jetzt auf dem aktuellen EU-Gipfel, dass London einen Aufschub bis 12. April 2019 bekommt. Bis dahin sollen die britischen Abgeordneten dem jüngst gescheiterten Austrittsabkommen mit der EU doch noch zustimmen. Nur dann könne es einen erneuten Aufschub geben, um einen geregelten Brexit zu ermöglichen. Andernfalls rückt ein No-Deal-Brexit in greifbare Nähe.

Es gibt einen Aufschub bis zum 12. April. Wenn im britischen Unterhaus nächste Woche eine Zustimmung stattfindet für den vorliegenden Deal, gibt es einen Aufschub bis zum 22. Mai, um den Brexit noch geordnet über die Bühne zu bringen. Wenn es keine Zustimmung in Großbritannien gibt, dann sind wir dem harten Brexit wieder einen Schritt näher.

Theresa May nahm den Aufschub der EU an

Theresa May hatte nicht viel Wahl. Sie nahm das Angebot der EU ohne zu zögern an und darf sich jetzt auf den Weg nach London machen. Ihre Aufgabe wird schwer, denn das jüngste EU-Austrittsabkommen wurde bereits von ihrem Parlament abgelehnt. Ein erneutes Votum über daas Abkommen am Anfang dieser Woche verhinderte der Parlamentspräsident John Bercow, wie wir berichteten. Ohne Änderungen am vorliegenden Abkommen ist es höchst fragwürdig, ob Bercow einer Abstimmung zustimmen wird.

Weder Brüssel noch London wollen den harten Brexit. Sollte Großbritannien aber bis 12. April keine Ergebnisse in Sachen Zustimmung zum Austrittsabkommen liefern, dann muss London entscheiden, ob es an den Ende Mai stattfindenden Europawahlen teilnehmen will. Das wäre Pflicht, sollte Großbritannien bis dahin noch Mitglied der EU sein. Bisher lehnt das britische Parlament dies strikt ab. Einzige Lösung ohne Zustimmung des Abkommens nicht an den Europawahlen teilnehmen zu müssen: No-Deal-Brexit am 22. Mai.

London blickt drei möglichen Szenarios entgegen

Die Teilnahme an den Europawahlen hingegen, würde den Briten erneut Zeit geben. Eine Verschiebung des Brexit-Datums für einen längeren Zeitraum wäre gut denkbar und könne gerne diskutiert werden. So in etwa drückte es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Gipfeltreffen aus. Für London gibt es also drei mögliche Szenarien:

  • Geregelter Austritt durch Zustimmung des EU-Austrittsabkommens bis zum 12. April. Danach würde der neue Brexit-Termin dem 22. Mai 2019 zufallen (ein Tag vor den Europawahlen).
  • Ungeregelter Austritt aus der EU durch Nichtzustimmung des Abkommens und Verweigerung der Teilnahme an den Europawahlen zum 22. Mai 2019.
  • Erneute Beantragung eines Aufschubs spätestens zu Beginn des Aprils ohne Zustimmung für das Abkommen und mit der Erklärung die Europawahlen auf der britischen Insel abzuhalten.

Der Brexit bleibt somit weiterhin unklar und ein No-Deal-Brexit – wenngleich nicht gewollt von Brüssel und London – rückt in greifbarere Nähe. Denn das Austrittsdatzum ist zwar verschoben, doch die Probleme des Brexit-Chaos halten an.

Britische Premierministerin hält an EU-Austritt fest, Luxemburg warnt vor Ablehnung des Abkommens

Theresa May stellte jedenfalls in der Nacht in Brüssel klar, dass der Austritt Großbritanniens weiterhin das Ziel sei:

Das [Artikel 50 zurückzunehmen] sollten wir nicht machen. Aus einem einfachen Grund: Wir haben die Wahl, die EU zu verlassen oder zu bleiben, dem britischen Volk überlassen, und es hat sich entschieden. Die Regierung hat versprochen, das zu respektieren, und jetzt ist es Zeit, auch zu liefern.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel fasste unterdessen die Entscheidung der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen. Im Grund müsse London nun endgültig entscheiden, was es will. Entweder dem Abkommen wird zugestimmt oder aber das No-Deal-Szenario rückt sehr nahe:

Wir haben nichts lockerer gemacht, im Gegenteil. Am 12. April müssen wir wissen, woran wir sind. Und wenn wir dann keine Antwort bekommen, ist es ein No-Deal. Der Druck ist also nicht weg.

Ein ungeregelter Austritt Englands aus der EU wäre ein Horrorszenario mit nicht exakt abschätzbaren Folgen. Wenngleich keiner der 27 EU-Mitgliedsstaaten dies möchte, unwahrscheinlicher ist dieses Szenario nicht geworden.

Autor: Thomas Schmied

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