in Europa

Seit Dienstag hat der britische Premierminister Boris Johnson keine Mehrheit im Parlament mehr. Schlussendlich warf er sogar eigenhändig Fraktionskollegen der Tories aus der Fraktion. Am Mittwoch gab es dann eine „doppelte Niederlage“. Der Kampf um den Brexit ist nun voll entbrannt. Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag, bei der es hoch herging, wechselte ein konservativer Abgeordneter plötzlich zu den Liberaldemokraten über. Damit verlor Johnson zunächst die rechnerische Mehrheit im Parlament. Im ersten Schritt versuchte das Parlament daraufhin am Mittwoch, ein Gesetz gegen einen „No-Deal-Brexit“ durchzusetzen.

Johnson hatte für diesen Fall angekündigt, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen und reichte den Antrag für eine Wahl am 15. Oktober ein. Ob dies jedoch durchsetzbar sein wird, ist ebenfalls unsicher. Für eine Neuwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten notwendig. Das Gesetz der No-Deal-Gegner wiederum wurde im Unterhaus angenommen und liegt nun dem „Oberhaus“ vor.

Es sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert worden sein. Der Antrag müsste zudem von den übrigen 27 Mitgliedsstaaten angenommen werden. Johnson jedoch will auf gar keinen Fall eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen und hat deshalb den 15. Oktober für seinen Antrag auf Neuwahlen gewählt.

EU wehrt sich gegen Johnson

CSU-Europapolitiker Manfred Weber (Ex-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten) fordert eine „harte Linie“ der Europäischen Union gegen die Regierung Boris Johnson: „Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben“, sagte Weber am Mittwoch in Brüssel. Es dürfe keine Neuverhandlungen geben. Johnson hatte Änderungen im EU-Austrittsabkommen gefordert und betont, dass die Chancen dafür gestiegen seien. Dabei geht es weiterhin vor allem um Alternativen für den sogenannten Backstop, die offene Grenze zwischen Nordirland zu Irland, die Großbritannien nicht ohne Endtermin akzeptieren möchte. Die EU-Kommission wartet weiterhin auf die Vorschläge aus London.

Was wirklich hinter dem Brexit steckt, lesen Sie hier.

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Kommentar

  1. Ich finde es sehr schade das aktuell überall gegen Andersdenker gehetzt wird! Johnson wurde vom Volk gewählt damit sollte klar sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter seiner Politik steht. Genau das gleiche passiert gerade in Deutschland! Die AFD hat einen großen Rückhalt im Volk. Das muss man anerkennen ob man möchte oder nicht! Die alten Mächte versuchen alles um weiter ihre Linie zu fahren. Der Wille des Volkes spielt dabei wohl keine Rolle mehr.

  2. Ich frage mich besorgt, wer regiert eigentlich in London ??? Es ist doch die panische Angst in Brüssel und Berlin davor, dass Johnson gewinnen könnte und die Briten ohne Vertrag aus der EU führen könnte. Man hat ja in alles, aber auch alles versucht den Brexit zu verhindern. Hier geht es doch nicht um einen Vertrag, der den Austritt regeln soll, nein die EU will den Austritt generell verhindern. Das ist das Ziel, man will die Briten dazu zwingen, so wie man es gewohnt ist, in den Verein zu bleiben. Will man wirklich, dass in London die Straßen brennen.