Bewusste Irreführung (II)

Die Eurogruppe hat das Hilfsprogramm für Zypern wie erwartet abgenickt. Sie hat nur eine Kleinigkeit geändert: der Finanzbedarf wurde von 17 auf 23 Mrd. Euro erhöht; die Deckungslücke von 6 Mrd. Euro soll Zypern selbst tragen. Wie das gehen soll, und wie die neuen Zahlen zustande kamen, bleibt im Dunkeln.

Bisher hat die Eurogruppe größten Wert darauf gelegt, das Vertrauen in die Währungsunion wiederherzustellen. Doch nun unterwandert sie das Rest-Vertrauen in ihre eigene Arbeit.

Erst wurde die Stützung Zyperns monatelang mit dem Hinweis auf “russisches Schwarzgeld” verschleppt. Vor allem die deutsche Öffentlichkeit wurde hinters Licht geführt (siehe “Bewusste Irreführung”, Teil 1).

Dann wurde behauptet, Zypern habe das falsche “Geschäftsmodell” und müsse sich daher ausnahmsweise  an der eigenen Rettung beteiligen. Der “Bail-in” werde auf 7 von insgesamt 17 Mrd. Euro begrenzt (siehe “Ende eines Geschäftsmodells”).

Und nun kommt ‘raus, dass der Hilfsbedarf wesentlich höher ist, nämlich 23 Mrd. Euro, und dass Zypern davon 13 Mrd. Euro selbst tragen soll. Damit wird der “Bail-in” größer als der Bail-Out, der bei 10 Mrd. Euro bleibt (siehe Erklärung der Eurogruppe).

Alle Zahlen waren falsch, um nicht zu sagen gefälscht. Doch das sagt man natürlich nicht. Die Journalisten, die dennoch nachzufragen wagten, wurden von EU-Währungskommissar Rehn zurechtgewiesen:

People have been comparing apples and pears, and have come up with oranges, #Rehn tells #eurogroup presser on confusion on #Cyprus financing

— James Kanter (@jameskanter) 12. April 2013

Angeblich haben die Reporter Brutto mit Netto verwechselt und die ökonomischen Rahmen-Bedingungen vergessen. In Wahrheit führt die Eurogruppe uns erneut in die Irre.

Denn nicht nur die Zahlen sind falsch, auch die Konjunkturprognosen und die geforderten Reformen haben sich “über Nacht” radikal verändert – und zwar erneut zum Schlechten.

Nach den Bankeinlagen sind nun nicht einmal mehr die Goldreserven sicher. Die Euro”retter” fordern sogar den Verkauf von Zentralbankgold  – tun aber so, als müsse dies Nikosia selbst entscheiden. Auszug aus der Vorlage der EU-Kommission:

Gold sales

It is envisaged to use the allocation of future central bank profits of approximately [EUR 0.4bn], subject to the principle of central bank independence and provided such profit allocation is in line with CBC rules and does not undermine the CBC duties under the Treaties and the Statute.

Und dies ist nur eine von vielen radikalen Maßnahmen, die die “Süddeutsche” zu Recht als “Schocktherapie” bezeichnet. Sie zeugen davon, dass die gesamte “Rettung” auf Sand gebaut ist.

Zypern bricht nicht nur das “Geschäftsmodell” weg, sondern auch die Geschäftsgrundlage für die internationale Hilfe. Die Insel wurde verraten und verkauft, schlimmer konnte es nicht kommen.

Aber auch die Öffentlichkeit wurde hinters Licht geführt. Vertrauen schafft man so nicht, im Gegenteil.