in Europa

In Deutschland ist er schon unbeliebt, nun kommen auch noch Attacken aus Frankreich hinzu: EU-Kommissionschef Barroso liefere den “Treibstoff für den Front National”, schimpfte Industrieminister Montebourg. Es geht um Freihandel, die Kultur – und den erschreckenden Aufstieg der Rechtsextremen.

Manche Worte hätte man besser nie gesagt. “Reaktionär” ist so eines. In einem Interview mit der “New York Times” hatte Barroso es “reaktionär” genannt, sich gegen die Globalisierung zu stemmen und – wie Paris – Ausnahmeregeln für die Kultur zu fordern.

Damit hat sich der Portugiese, ein Rechtsliberaler, gewaltig in die Nesseln gesetzt. Zum einen hat er seine Kompetenzen überschritten: Als Kommissionschef muss er alle 27 EU-Staaten vertreten, und darf nicht gegen einzelne Länder Partei ergreifen.

Schon gar nicht, wenn es, wie in diesem Fall, um EU-Verhandlungen mit den USA geht. Das geplante Freihandelsabkommen berührt, das müsste gerade Barroso wissen, den Kern der transatlantischen Beziehungen und die Identität Europas.

Zum anderen hat Barroso die französischen Sozialisten an einem wunden Punkt getroffen: ihr unklares Verhältnis zur Globalisierung. Finanzminister Moscovici hat sich damit abgefunden, Industrieminister Montebourg fordert eine “Ent-Globalisierung”.

Die Debatte ist wichtig, weit über Frankreich hinaus. Im Kern geht es um die Frage, ob Europa sich vorbehaltlos der globalen Konkurrenz öffnen muss – oder ob es seine eigene Kultur wahren und schützen kann, vielleicht sogar zum Gegenmodell ausbauen darf.

Barroso hat dabei, genau wie Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron, eine neoliberale Position eingenommen: Sie führen den Schutz europäischer Interessen zwar noch manchmal im Munde, fördern jedoch den globalen Ausverkauf.

Montebourg wäre gut beraten gewesen, sich auf dieses wichtige Problem zu konzentrieren und eine klare Gegenposition zu formulieren. Stattdessen macht er ein anderes Fass auf – und wirft Barroso vor, den rechtsextremen “Front national” zu fördern.

Das ist natürlich Unsinn, auch wenn der “Front national” bei Nachwahlen am Wochenende erneut zugelegt hat. Die Nationalisten in Frankreich profitieren vor allem von der Schwäche der regierenden, im Kern sozialliberalen Linken!

Deshalb kann Barroso die Attacke von Montebourg locker abwehren und in die Schublade “innenpolitisch motivierte Störmanöver” ablegen. Dabei war sein eigener Faux-pas viel wichtiger – offenbar soll Europa sich nicht mehr schützen können…

Siehe zu diesem Thema auch “Schutz war gestern”.

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