Banken sollen bluten (deutsche nicht) II

Die Strategie zur Stützung des Euro wird geändert: Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Anleger bluten, wenn Banken wackeln.  Das klingt gut, hat aber einen Pferdefuß: Berlin bremst gleichzeitig bei der Bankenunion, ohne die das neue Regime keinen Sinn macht. Werden deutsche Anleger bewußt begünstigt?

Es war ja schon lange klar, dass an Zypern ein Exempel statuiert wird. Weniger klar war, was das Ziel dieses Exempels sein sollte. Nach dem Treffen der Finanzminister in Dublin wissen wir mehr.

Auf Zypern wurde ein neues “Rettungs”-modell getestet: Statt wie bisher die Banken und ihre Gläubiger zu stützen, sollen diese künftig zuerst zur Kasse gebeten werden. Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM soll es nur danach und im Notfall geben.

Das klingt gut, läuft aber – wie Zypern zeigt – auf die Abwicklung missliebiger Banken und den Ausverkauf nicht folgsamer Staaten hinaus. Die Geberländer wollen so wenig wie möglich zahlen und bürden alle zusätzlichen Lasten anderen auf (siehe: Bewusste Irreführung II).

Es gibt sogar Hinweise darauf, dass die Geberländer auf Zypern mit der Hilfe absichtlich so lange gewartet haben, bis sie ihre eigenen Schäfchen – z.B. deutsche Investitionen – ins Trockene gebracht haben.

Vor allem deutsche und französische Banken hatten offenbar genug Zeit und geheime Insider-Informationen, um ihre Pfründe auf Zypern zu sichern, wie ein hochinteressanter Beitrag auf “Cashkurs” nahelegt.

Doch dieses doppelte Spiel war wohl nur der Anfang. Denn parallel zum Kurswechsel bei der Bankenstützung verschärft Finanzminister Schäuble seinen Widerstand gegen die geplante Bankenunion – deutsche Banken sollen nicht bluten.

Schon bisher sperrte sich Schäuble gegen eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM, wie sie vor allem Irland und Spanien fordern. Nun sträubt er sich auch gegen einen gemeinsamen Notfonds zur Abwicklung von maroden Instituten.

Die rechtliche Basis sei zu dünn, sagte Schäuble in Dublin. Dabei hatte Berlin auf französischen Druck erst im Dezember grünes Licht für die Bankenunion und ihre Elemente gegeben – wozu auch ein Abwicklungsmechanismus zählt.

In der Praxis läuft der deutsche Widerstand darauf hinaus, dass nur die Gläubiger von Banken in Krisenländern bluten sollen, nicht aber jene in Geberländern wie Deutschland. Solidarität? Fehlanzeige.

Setzt sich Schäuble durch, dürfte dies die Kapitalflucht aus dem Süden gen Norden weiter anheizen. Für Spanien gäbe es dann kaum noch Hoffnung, auch in Italien könnte sich die Krise verschärfen…

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