in Europa

Die einen nennen es Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die anderen “Putsch gegen die Demokratie”. Klar ist nur eins: Katalonien ist im Ausnahmezustand.

Und dieser Ausnahmezustand wurde von Madrid verhängt mit ausdrücklicher Zustimmung von Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Juncker. Sie und ihre EVP gaben Premier Rajoy volle Rückendeckung.

Deshalb ist das, was in Barcelona geschieht, keine kleine Provinzposse mehr, auch nicht nur eine “illegale Sezession”, sondern eine Machtdemonstration der EU-Eliten und ihrer “National”Staaten.

Schaut her, die Staaten zählen mehr als die Völker und Bürger, der prekäre Status quo der EU darf nicht von irgendwelchen alten oder neuen Bewegungen erschüttert werden – so die Botschaft.

Die eigentlich interessante Frage ist nun nicht mehr, wer Recht hat – sondern, wie es dazu kommen konnte, und ob die so ausgeübte Macht geeignet ist, die Lage zu beruhigen. Ich fürchte: nein!

Vielmehr sieht es so aus, als seien wir in die Ära des permanenten Ausnahmezustands eingetreten – in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland, nun also auch in Spanien…

Der Ausnahmezustand wird zur Regel, doch für Ruhe sorgt er nicht. Spätestens wenn Rajoy die Regionalregierung in Barcelona entmachten lässt, wird es neue Unruhe geben, neue Repression, noch mehr Unruhe etc.

Der permanente Ausnahmezustand

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. So hat es Carl Schmitt formuliert, der Vordenker autoritärer Herrschaft. Was hätte er wohl über dieses EUropa gesagt?

Der Ausnahmezustand breitet sich aus, doch eine souveräne Entscheidung ist nicht mehr zu erkennen. Angefangen hat es in Griechenland, wo ein “Experiment in postdemokratischer Herrschaftskunde” stattfindet.

Dann hat Frankreich – nach den Mordanschlägen des “IS” – den Ausnahmezustand verhängt. Belgien folgte kurze Zeit später, noch heute schützen schwerbewaffnete Soldaten die EU-Institutionen in Brüssel.

Danach waren – im Zuge der so genannten Flüchtlingskrise – Ungarn, der Balkan, schließlich auch Österreich und Deutschland dran. Die Grenzen wurden dicht gemacht, in Ungarn fuhr das Militär auf.

All das würde nur kurze Zeit dauern, haben wir uns beruhigt, als es losging. Nach ein paar Monaten werde schon wieder Ruhe einkehren. Dafür werde die EU schon sorgen. Doch wir haben uns getäuscht.

Erst beschloss die Eurogruppe, Griechenland auch nach Ende des 3. Bailouts im Troika-Regime zu halten. Wenn es nach Finanzminister Schäuble geht, soll die Fremdherrschaft bis 2028 dauern, mindestens.

Dann beschloss Frankreich, den eigenen Ausnahmezustand zu verlängern. Erst einmal, dann zweimal, jetzt mindestens bis zur Präsidentschaftswahl im April 2017 und darüber hinaus.

Kürzlich kam noch die Meldung, dass auch Deutschland nicht bereit ist, zur Normalität zurückzukehren – mindestens bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 sollten die Grenzkontrollen weitergehen. Sie gehen weiter, auch nach der Wahl.

Europa plant den Überwachungsstaat

Und das, obwohl kaum noch Flüchtlinge aus Österreich durchkommen! Egal, es geht weiter, immer weiter. Gerade wird die Festung Europa massiv ausgebaut. Zitat aus dem “Tagesspiegel”:

„Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen.“

“Europa plant den Überwachungsstaat”, fassen die investigativen Journalisten um H. Schumann die Hightech-Projekte zusammen. Milliarden werden in neue Sicherheitstechnik investiert.

Und damit sie sich “rechnen”, durfte der Ausnahmezustand auch nach den Wahlen 2017 nicht enden. Er muss weitergehen, immer weiter – einen Souverän, der “Stopp” sagen könnte, haben wir schon lange nicht mehr. Oder?

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ein sehr guter Artikel von Herrn Eric Bonse und zusammengefügt mit dem Artikel von Thierry Meysan, der am 23.8.17 in der NEOPresse veröffentlicht wurde, stellt das einfach Klarheit dar. Herr Eric Bonse stellt zu recht die Frage:

    „Er muss weitergehen, immer weiter – einen Souverän, der “Stopp” sagen könnte, haben wir schon lange nicht mehr. Oder?“

    Und ich antworte darauf. Jawohl seit dem 29.11.1918 hat der deutsche Staat keinen Souverän mehr und deswegen wird es Zeit, daß die Deutschen sich ihrer Macht bewußt werden und sich ihre Herrschaft für ihren eigenen Staat auf einem zivilen Weg erkämpfen. Und nur eine Organisation stellt dazu den Weg dar, die Bürgerklage und die Organisation ist der Bund Volk für Deutschland
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de