in Europa

Die EU-Wahl steht unter einem besonderen Stern. Nun ist nach Angaben der Labour Party – durch deren Chef Jeremy Corbyn – der Brexit in Großbritannien zunächst gescheitert. Premierministerin Theresa May wollte an sich eine Einigung mit den Labour-Abgeordneten im Unterhaus, um dann den ausgehandelten Deal gemeinsam durch das Parlament zu bringen. Mit der fehlenden Einigung wird oder würde es keine Deal geben, der im Unterhaus durchkäme.

31. Oktober: Dann ist alles vorbei

Das bedeutet, die Briten haben derzeit keine Lösung. Sie werden bei der EU-Wahl mitmachen. Wahrscheinlich wird die „Brexit“-Partei die meisten Stimmen bekommen – und die Abgeordneten im EU-Parlament hätten keinen Anlass, sich nicht in das Parlament zu setzen. Genau dies war das bislang kommunizierte Vorgehen – Großbritannien könne zwar wählen, wäre aber schnell wieder (endgültig) draußen. Das nun keine Einigung zustande kam, durchkreuzt alle Pläne. Schließlich sind die Briten am Ende noch nicht einmal gezwungen, überhaupt einen Deal vorzuschlagen.

Es kann sein, dass Großbritannien zum 31. Oktober einfach so aus der EU ausscheidet. Dann können die Briten faktisch jede Form von Zollpolitik betreiben, die sie für angemessen halten. Sie könnten sich der Welt gegenüber sogar als Steuerparadies etablieren. Und schon wäre die EU aus der vorgeblichen Siegerposition in die schlechtest denkbare Position übergegangen.

Die fehlende Einigung zwischen Tories und der Labour Party kann also weitreichende Folgen haben, meinen die Beobachter.  Was jetzt passieren wird, steht in den Sternen. Die EU-Wahl findet mit dem nervösen Beipakt einer orientierungslosen britischen Führung statt. Ob sich May als Premierministerin noch lange hält, steht in den Sternen. Schon stehen die härteren Brexit-Befürworter Gewehr bei Fuß. Die Brexit-Partei liegt zudem in den Umfragen zur EU-Wahl in Großbritannien weit oben. Es kann explosiv werden.

Wir haben die Konsequenzen bereits aufgezeigt – wie es mit dem Brexit weitergeht….

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