in Europa

In Deutschland ist kaum noch etwas zu lesen von den „gelben Westen“, die Frankreich so sehr in Atem halten. Wer die Bewegung in Frankreich jedoch verfolgt, sieht hier einen massiven Bürgerprotest, der kaum aufzuhalten scheint. Jedenfalls soll sich in Frankreich die „Bereitschaftspolizei“, wie Augenzeugen meinen, brutal gezeigt haben. Dies jedoch hindert offenbar die Wenigsten, zu protestieren. Selbst das Innenministerium, also eine offizielle Behörde, räumte ein, dass 106.000 Menschen in ganz Frankreich protestiert hätten und dass es 1.600 Protestveranstaltungen gegeben habe.

Macron unter Druck

Die „gelben Westen“ hatten sich zunächst zusammengefunden, um gegen die Erhöhung der Diesel-Steuer zu protestieren. So jedenfalls heißt es offiziell. Die wird am 1. Januar angehoben, um eine Vergleichbarkeit zum Benzin herzustellen. Aus Umweltschutzgründen, wie es heißt. Vermeintlich. Denn schon längst sind die Proteste Synonym für die Haltung gegenüber fadenscheinigen Steuererhöhungen. Die Steuern in Frankreich steigen, der einstige Hoffnungsträger Macron ist hilflos den Kräften auf den Straßen ausgesetzt.

Warum hilflos? Weil die Proteste sich nicht mehr so gut steuern lassen. Es marschieren keine „Rechten“, es geht nicht um „Migration“ oder einen sonstwie zu formulierenden Kampfbegriff. Die Menschen wollen keine Steuern für einen – in diesem Fall herbeigeredeten – Klimawandel zahlen und sehen sich insbesondere sozial getäuscht. Die EU-Vereinigung ihres Präsidenten sehen sie offenbar auch – in Teilen – kritisch, da Frankreich zunächst zu den zahlenden Nationen zählen dürfte.

Die Wut versammelt sich unter der Idee, dass die Politik für „Reiche“ beendet werden soll. Und deshalb stimmen auch 75 % der Franzosen den Forderungen zu.

Ähnlich kann es eines Tages auch in Deutschland aussehen. Noch lässt sich das an sich protestwillige Volk von den Schaukämpfen um die Macht in der Union fesseln. Tatsächlich bereiten Merkel und Co. im Hintergrund bereits mächtige Vereinbarungen vor. Nicht nur der UN-Pakt, auch die weitergehenden Vereinbarungen zur EU. Darüber wird zwar viel geschrieben, aber kaum debattiert. Noch nicht.

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