in Europa

Die flämischen Nationalisten haben mit dem Sturz der belgischen Regierung gedroht. Es geht um die Abschiebung von Flüchtlingen in den Sudan – und um die Autorität von Premier Michel.

Der liberale Regierungschef ist schon jetzt angeschlagen. Denn Michel sah tatenlos zu, wie sein für Asyl und Migration zuständiger Staatssekretär T. Francken von der flämischen N-VA patzte.

Francken hetzt nicht nur permanent gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Er schob auch Migranten in den Sudan ab, wo ihnen Folter und Tod droht. Deshalb wurde nun eine Untersuchung eingeleitet.

Doch diese Untersuchung dürfe nicht zum Rücktritt von Francken führen, warnt N-VA-Chef B. De Wever. Andernfalls würden sich seine flämischen Nationalisten aus der Regierung zurückziehen.

Das grenzt an Erpressung – und löst nun eine heftige Krise in Belgien aus. Nicht nur die linke Opposition steht Kopf – die Rede ist von “Geiselnahme” der demokratischen Institutionen.

Auch die Christdemokraten werfen Michel vor, sich zur “Marionette” der N-VA zu machen. Dem liberalen Premier fehle es zudem an Respekt für das föderale Parlament.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die frankophone Tageszeitung “Le Soir” spricht von einem “Ultimatum” – und von einem unerträglichen Zynismus der flämischen Nationalisten.

Denn selbst, wenn sich herausstellen sollte, dass die aus Belgien abgeschobenen Migranten im Sudan gefoltert worden sind, wollen sie an “ihrem” Staatssekretär Francken festhalten.

P.S. Übrigens fordert und fördert die EU die Abschiebung – auch in Krisenländer. Gerade kam die Meldung, dass Brüssel  Rückführungen in den Irak vereinfachen will.

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35 Kommentare

  1. Interessant, in welche Probleme auch die Belgier geschlittert sind, weil auch ihre Politik nicht rechtzeitig klare Front gegen unregistrierte und nicht wirklich veranlsste Migration und zugleich klare Front zum Schutz der wirklich betroffenen Flüchtlinge bezogen hat!

    In D ist das ja nicht anders. Selbst Merkel, der soviel Menschlichkeit unterstellt wurde, ist heute Teil einer rigorosen Abschiebungspolitik und besteht in den Koalitionsverhandlichen darauf, dass aich die Verzweifelten, die wirklich aus Not zu uns gekommen sind, keine Familienangehörigen nachziehen dürfen.

    • Also, die Belgier sind mit Sicherheit nicht in ihre Probleme hineingeschlittert, sondern haben, wie die Politik in Deutschland, auf ganzer Linie versagt!

      Ebenso falsch ist Ihre Analyse, wonach Frau „Bundeskanzlerin“ eine rigorose Abschiebungspolitik betriebe! Die Abschiebungen werden doch „juristisch“ mit allen Mitteln vereitelt!

      Sie sollten auch wissen, dass lediglich nur ca. 1 % der Migranten seit dem Jahre 2011 überhaupt ein Anrecht auf Asyl haben, und somit wirkliche Flüchtlinge sind! Der Krieg in Syrien und auch im Irak ist weitestgehend vorbei!

      Können Sie mir andere, als einige westeuropäische Länder nennen, die ihre staatliche Integrität zugunsten einer übergeordneten, völlig wahnsinnigen globalistischen Agenda opfern?

    • Merkel und Martin Schulz haben einen übergeordneten Auftrag zu erfüllen, das ist ja auch der Grund,warum Schulz wie aus heiterem Himmel“Chef“ der SPD wurde. Das Ziel ist, die von der elitären CIA gegründete EU in eine durch genetische Vermischung geschwächte EUDSSR umzuwandeln. Bis 1968 wurden in denUSA -bis zur durch Elitäre induzierte Gesetzesänderung -nur Weiße ,dann über 90% nur noch Farbige aufgenommen-wie jetzt in Europa. Für Russlandsdeutsche gibt es keinen Familiennachzug, bedingt für Muslims, aber volle Pulle für Neger aus Mutter Afrika. Darüber sollte man kritisch reflektieren.

    • Merkel, die ohne Not die Grenzen öffnet, die gegen jedes deutsche oder europäisches Asyl/Einwanderungsrecht verstößt, die, oder einer ihrer Lakaien in der Welt umherreist und Werbung, auch für den letzten Kongokannibalen macht um ihn nach D zu locken, soll Teil einer rigorosen Abschiebungspolitik sein? Das glauben sie doch wohl selbst nicht! Schweden, Belgien, Frankreich sind Failed States und genau dieses unschöne Desaster ist uns angedacht, Merkel oder Schulz ist der Garant dafür. Die Zukunft Europas liegt bei den Visegrad-Staaten+Österreich+jetzt Dänemark. Kleiner Tipp am Rande, egal was Berufspolitiker absondern, denken sie genau das Gegenteil und schon kommen sie der Wahrheit am nächsten…

  2. Wenn eine Partei den demokratischen Willen ihrer Wähler vertritt sei dies eine Erpressung?

    Da muß doch die Frage gestellt werden, ob der Autor überhaupt den Grundgedanken der Demokratie verstanden hat.

    Ebenso bemerkenswert ist die durch den Autor praktizierte Mißachtung der Frage, ob diese Ausländer illegal dort sind, ob sie überproportional in Verbrechen wie Drogenhandel verstrickt sind und primär zwecks illegalem Abgreifen von Steuergeldern eingereist sind.

    Ist der Autor mutwillig einseitig oder schlicht realitätsverlustig?

    • Alle aus dem Land werfen.
      Solle Sie ihren Sudan aufräumen.
      Da haben sie was zu tun.
      Das linke Gutmenschengehuele geht mir auf die Eier.

      • Wenn es um Asyl ginge könnte man ja noch über die Infiltranten kritisch reflektieren,daes hierumweniger als um1 Prozent geht. Es geht bei den Afros/Muslims aber gerade nicht um Asyl!! Was man uns allgegenwärtig vorsätzlich vorenthält -aus Angst vor einemVolksaufstand,ist die Tatsache,dass bis zum Jahre 2025 nach demUNO-Resettlement-Programm des Elitären Grinblat 44 Millionen Afros/Muslims in Deutschland als Armutsmigranten,für die das Asylrecht ausdrücklich nicht gilt!!!!!,angesiedelt werden sollen.Und dieses völkerrechtliche Resettlements-Programm hat Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Finis germaniae!!!

  3. @Bonse,
    Sie covern doch die EU in Brüssel, dann können Sie uns bitte sagen, ob es sich um christliche schwarze Menschen aus dem Südsudan handelt, die von den islamischen arabischen Sudanesen (Sympatisanten von al-Qaida) durch einen Völkermord bedroht sind und gefoltert werden. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht.

  4. P.S.i Übrigens fordert und fördert die EU Abschiebungen – auch in Krisenländer !?

    Das gilt aber wohl nur für Belgien und kleineren Ländern, nicht aber für DEUTSCHLAND…. !?
    Denn Deutschland soll eher islamisiert werden.

  5. Nachtrag:
    Guckst du auch : Politikstube: (Video)
    Das Schweigen Europas zur Christenverfolgung ist eine große Schande !
    200 Millionen Christen sind weltweit von Verfolgung bedroht.
    Und was macht Deutschland ?
    Holt sich immer mehr Menschen, die genau diese Christen hassen.

  6. Weshalb überstellen die Belgier die Sudanesen nicht ins Nachbarland Deutschland? Unsere Sozialindustrie giert nach neuen Aufträgen und der deutsche Wähler hat im September deutlich gemacht, dass er bei der Zuwanderung noch einen deutlichen Nachschlag erwartet. Liebe Belgier, wo bleibt nur die europäische Solidarität?

  7. Die Deutschen konnten nach dem Krieg auch nicht in andere Länder rennen. Sie mussten ihr Land aufbauen und schwerstens arbeiten. Diese Generation hat den Boden für den heutigen Wohlstand geschaffen. Wenn ich an meinen Grossvater denke, der hatte keine Hände, sondern Tatzen und hat alles gearbeitet.
    Und die wo hier kommen wollen sich nur reinsetzen.
    Ein 45 jähriger Familienvater lässt Frau und 6 kleine Kinder allein.
    Bis der die Sprache kann und dann einen Job hat da ist der 50 Jahre oder mehr. Rente wird der in 15 Jahren Beruf keine haben.
    Der wird ewig vom Sozialamt leben.
    Wachen sie doch endlich auf!
    Und mit der Wirtschaft wird es nicht immer so weiter gehen.

    • Richtig, um das abwracken unserer Industriebetriebe kümmern sich per Umweltauflagen die grünen Kommunisten.
      Und was noch taugt, wird an ausländische Großkonzerne verscherbelt. Globalismus eben, wer braucht da noch die Deutschen oder Deutschland – soll doch eh alles unter eine rote Flagge fallen.

  8. Wenn ich was zu melden hätte, müssten die unsäglichen Helferkreise und Asylschmarotzerbeauftragten ihre Lieblinge bei sich zu Hause in ihrer eigenen Bude aufnehmen und auf eigene Kosten durchfüttern.
    Wir hätten keine 100 im ganzen Land!
    Mein Einwanderungsrecht sähe vor, dass nur und ausschließlich Einwanderung erlaubt wäre für jene, die nachweislich mindestens 5 Jahre überdurchschnittlich Steuern zahlen, sprich ein entsprechendes überdurchschnittliches Einkommen haben.
    Oder für jene, die einen Bürgen haben, der mindestens 5 Jahre für seinen Gast vollumfänglich haftet und zahlt KV inklusive.
    Es könnte so einfach sein. Wir müssen nur endlich den Supermagneten abschalten, der den ganzen Rotz aus der Dritten Welt anzieht.
    Es sollten nur die willkommen sein, die diesem Land direkt nutzen und keinerlei Kosten verursachen.
    So, wie das jedes andere Einwanderungsland auf diesem Planeten auch macht.

    • Na ja so einfach ist es mit den Nazis nicht abgetan. Wie wärs denn damit:Die „Armutsmigration“ ist ein Teil einer uralten „elitären“ Strategie, die schon in der Bibel steht!?Lesen Sie einfach Pentateuch 5.Buch Moses.Da wird Ihnen geholfen.In Verfolgung dieser Strategie hat -lesen Sie die Rede des Elitären Freedman (1961)-die Elite sich der USA bemächtigt und ab Ende 1960 durch Gesetzesänderung über 90% Farbige ins Land gelassen. Dann hat die elitäre CIA die EU gegründet und ist ggw -über die elitären Schulz und Merkel- dabei, die EU in eine EUDSSR umzuwandeln. Da die Gojims intellektuell zu gefährlich sind versucht man nach demUNO-Resettlement-Programm des Elitären Grinblat die EUmit Farbigen vollzupumpen.

      • @ Otto

        Durch die ähäm…’Liberalisierung‘ des strengen Einwanderungsgesetzes v. 1924 wurde die Umwandlung der ethnisch weißen Bevölkerung (90 Prozent weiße Nachfahren der Europäer, 10 Prozent Schwarze, Latinos, Asiaten, Ureinwohner, u.a.) in eine sog. ‚multikulturelle Gesellschaft‘ erst möglich.
        Hauptinitiatoren waren die Senatoren Jacob Javits (N.Y,), E. Celler und der ‚liberale‘ Ted Kennedy aus dem Kennedy Clan.

        http://www.npg.org/wp-content/uploads/2015/03/remembering-the-immigration-act-1965-MAR2015.pdf

        Damit begann die Umwandlung der USA in eine heterogene, multi-kulturelle Gesellschaft, mit all den Negativ Erscheinungen.

        • Nachtrag:
          Seitdem sind rd. 120 Mio Neu-Einwanderer offiziell in die USA geschleust worden. Davon 11o Mio sog. ‚Bunte‘ aus der 3. Welt und dem ähäm…’islamischen Kulturkreis‘ und nur 10 Mio Weiße (Europäer).

          Hinzu kommen noch rd. 70 Mio illegaler Mex und Latinos ‚South of the Border‘.

          Da die Fertilisationsraten der Mex und Latinos wesentlich höher sind als die der sog. ‚Anglos‘, ist bereits die fatale Situation eingetreten, dass die ‚Anglos‘, d.h. die Weißen, in Kalifornien und dem gesamten Südwesten bis hoch nach Colorado inzwischen zu einer Minderheit im eigenen Land geworden sind.

          Und die Ballungszentren im Nordosten und im Mittelwesten/Südkalifornien sehen aus wie 3. Welt.

          Alles so geplant und gewollt!

    • Der Multikulturismus ist ein hochverräterisches Verbrechen
      „Es kann nicht angehen, dass wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“
      So der Staatsrechtler und ehemalige Berliner Senatsdirektor (Staatssekretär) Dr. Otto Uhlitz (SPD) in „Aspekte der Souveränität“,
      Kiel 1987.

    • @ K.H.

      Noch nie etwas von der Antifa, der neuen ‚Rotfront‘ gehört, der linksfaschistischen, mit Steuergeldern reichlich versehenen Schlägertruppe der Regierenden gehört.?
      Diese tritt überall da auf, wo sich berechtigter Bürgerprotest regt und stempelt jeden, der Eigeninteresse für Deutschland und seine Bürger anmahnt, zu Nahtziehs und Neofaschos.
      Weißt Du überhaupt, der so locker mit dem Begriff Neofaschos um sich wirft, was Faschismus ist?
      Faschismus ist der Schulterschluß von Regierung und Großkapital gegen die Arbeiterschaft, die ‚kleinen Leute‘ und das Kleinkapital (Bürgertum).
      Insofern ist die heutige BRD ein faschistischer Staat in Reinformat. Und mit ihr die ganze verschissene EUdSSR.

    • Nur der National-Staat garantiert ‚kulturelle Vielfalt‘
      Die einzige Art, wie man die Vielfalt der Kulturen/Völker erhalten kann, ist die Organisation in Nationalstaaten. Nur wenn jedes Volk die Möglichkeit hat, in seinem Territorium seine Kultur auszuleben, kann sie erhalten bleiben.
      Wenn dort jedes Jahr Millionen Fremde angesiedelt werden, die ihre eigene Kultur mitbringen, geht die Kultur des Aufnahmelandes unwiederbringlich verloren.
      Sozial- und Konfliktforscher gehen von der Formel aus, dass ein Volk bei mehr als 5-10 Prozent Fremden seine Integrationskraft verliert. Man bekommt einen Zustand des ständigen Konfliktes, der Konkurrenz, des Kampfes, der auschließlichen Verfolgung der unterschiedlichen Partikular-Interessen und nicht des Gemeinwohls.
      Und offenbar gibt es derzeit Leute, die eben dieses friedliche Neben- und Miteinander der Kulturen nicht wollen, sondern stattdessen einen Zustand der ständigen Spannung bevorzugen.
      Allen voran unsere ‚Freunde‘ von der anderen Feldpostnummer, die Auserwählten und ihre Lobby-Organisationen in der Diaspora.
      Die Überlegungen, die ich gerade erläutert habe, haben natürlich auch schon Leute vor mir angestellt.
      Ich zitiere:
      „Addierung von Kulturen führt im günstigsten Fall zur Nivellierung auf niedrigerem Niveau. Wir wollen eine Welt der konstanten Auseinandersetzungen. Wir wollen größeres Chaos!“ – Daniel Cohn-Bendit, pseudo-linker Parasit, Umstürzler, Pädophiler, Talmudist und Kommunist.

  9. Jean De Codt am Wochenende in der RTBF-Fernsehsendung „Les décodeurs“ getan: „Wenn ein Staat seine Justiz verkommen lässt, dann hört er auf, ein Rechtsstaat zu sein, dann entwickelt er sich zum Schurkenstaat“, sagte de Cordt.
    Wer Belgien etwas kennt, dort arbeitete und lebte, weiß, dass es mit Rechtsstaat nicht weit her ist.
    Weiter östlich ist man mit der Justiz schon weiter… Man spricht von vorauseilendem Gehorsam, tlw. von Parteijustiz, öfters von GStA mit politischem Stallgeruch. Richter i.R. F.Fahsel lastete Kollegen „ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen“ an-kriminell!
    Es fällt u.a. G.Büchner ein: „Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der Fürsten.“

  10. Abschiebepraxis
    „Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird“, sagte beispielsweise Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Bild“. Er forderte dazu auf, dies „konsequent und zügig“ umzusetzen, „damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen.
    Irreführender Populismus, was da von Pistorius kommt. Er selbst und seine Parteigenossen im Verbund mit den Grünen, kirchlichen sowie anderen gesellschaftlichen Organisationen und NGO’s verhindern die Abschiebung von etwa 700.000 abgelehnten Asylbewerbern.
    Ende 2015 waren nach Angaben ( CSU Bundestagsvize Singhammer ) der Bundesregierung ca. 600.000 abgelehnte und nicht abgeschobene Asylforderer im Land, seitdem sind keine 50.000 abgeschoben worden, obwohl etwa 2 Mio. hinzugekommen sind.