in Europa

Kommentar. Ein schöner verdienter Sieg der Euromaidan-Parteien. Keine Faschisten mehr, die ja schon vorher gar nicht da waren, außer in der russischen Propaganda. Und nun wurden sie aus dem Parlament gewählt, die Nichtexistenten Nazis und auch, juchu, die bösen Kommunisten. So jubilierten ARD und ZFD unter Ausblendung diverser faschistischer Kräfte im Parlament.

Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Faschisten indirekt ins Parlament gemogelt

In der Volksfront des neoliberalen Putschpremiers von Obamas Gnaden Jazenjuk sind landesweit bekannte Faschisten prominent auf der Kandidatenliste vertreten. Mit Tatjana Tschornowol auf Platz zwei zieht über Jazenjuks Liste eine Frau ins Parlament, der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war. Auf Platz vier von Jazenjuks Volksfront findet sich Andrij Parubij, der 1991 die faschistische „Sozialnationale Partei der Ukraine“ (später wegen der allzu offensichtlichen Anlehnung an den „Nationalsozialismus“ in Svoboda umbenannt) mit gründete. Die rechtextremen Schlägertrupps, die Jazenjuk an die Macht putschten, wollen belohnt sein: Kommandeure faschistischer Freikorps spielen in der Volksfront eine wichtige Rolle.

Unter den großen Parteien ist die neoliberal-rechtspopulistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gegenüber dem Block von Präsident Petro Poroschenko in Führung gegangen –allerdings ist ihr Vorsprung geringfügig (21,7 zu 21,5 Prozent). Aber dafür hat sich die Partei durch die Aufnahme etlicher Milizenkommandeure und rechter Warlords in ihre Listen ein stramm nationalistisches Profil gegeben. Ihre Hochburgen decken sich mit denen der Faschisten im ukrainischen Westen, und die Rechten profitierten infolge der dort weit überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung doppelt. Während in den Bezirken Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil mit Werten um die 70 Prozent Rekordbeteiligungen gemessen wurden, gingen im ukrainisch kontrollierten Donbass nur knapp 30 Prozent der Wähler zu den Urnen.

Faschisten direkt ins Parlament gewählt

Die faschistische Partei Swoboda konnte dank etlicher Direktmandate ins Parlament einziehen, obwohl sie mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Auch der Chef des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, konnte sich in dem russischsprachigen Bezirk Dnipropetrowsk ein Direktmandat sichern. Die Region wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert, der den Rechten Sektor seit dem Frühjahr als Investitionsprojekt entdeckt hat. Von einem Ende des faschistischen Einfluss‘ in der Ukraine kann also keineswegs die Rede sein. Auch seitens Julia “Putin sollte man den Kopf abschneiden” Timoschenko droht Ungemach der laut ARD Eitel-Sonnenschein-Euromaidan-Demokratie: So erklärte die nach den bisherigen Wahlergebnissen um 40 Prozent hinter Poroschenko liegende Timoschenko laut RTN noch vor der Wahl, ihre Vaterlandspartei werde nur ein Wahlergebnis anerkennen –den Sieg von Julia Timoschenko. Ansonsten werde es einen neuen Maidan geben.
Besonders für den Frieden sieht es in Kiew schlecht aus: Mit Jazenjuks Volksfront, Oleg Ljaschkos faschistischer Radikaler Partei und der wirtschaftsliberalen Selbsthilfe-Partei haben Kräfte die Wahl gewonnen, die für eine militärische Niederwerfung der Opposition im Donbass trommeln. Das Morden am eigenen Volk wird die prowestliche Euromaidan-Mörderbande wohl so schnell nicht lassen können. Vielleicht schicken die Grünen aus Berlin ja biologisch abbaubare Streubomben?

In faschistischer Tradition: KP-Unterdrückung

Dass die seit Gründung der Ukraine stets im Parlament vertretene Kommunistische Partei der Ukraine diesmal nicht den Einzug ins Parlament schaffte, wurde von ARD & Co. mit Häme berichtet. Verschwiegen wurde dabei, wie das Poroschenko-Regime die kommunistische Opposition im Wahlkampf behinderte: Es lief ein Verbotsverfahren und ein in Teilen der Westukraine ausgesprochene Tätigkeitsverbot. Hätten ähnliche Drangsalierungen seitens der vom faschistisch unterstützten „Euro-Maidan“ weggeputschte Janukowitsch-Regierung eine neorechte prowestliche Partei betroffen, wäre das Geschrei der Tagesschau sicher groß gewesen. Der ARD (Allgemeine Regierungsdienst) war auch die Zerstörung von Büros der KP durch faschistische Anschläge unter Duldung der Putsch-Regierung keine Erwähnung wert.

Die tendenziöse Nachrichtenauswahl und einseitige Bewertung zeigt sich auch hier: Derartiger politischer Terror, der gegen prowestliche Kräfte gerichtet ist, wird von ARD & Co. stets als Beweis undemokratischer Scheinwahlen angeklagt. Man stelle sich vor, die Sozialisten in Venezuela würden die rechtradikalen prowestlichen Parteien dort in ähnlicher Weise unterdrücken –schon bei viel geringeren Anlässen schreien ARD und ZDF Zeter und Mordio gegen eine linke Regierung.

Die niedrige Wahlbeteiligung im Osten und Süden führt indirekt dazu, dass die maidan-kritischen politischen Kräfte im neuen Parlament nur schwach vertreten sind; denn diese Regionen waren traditionell die Hochburgen der Partei der Regionen und der Kommunisten. Die weggefallenen Stimmen der Krim und des aufständischen Teils des Donbass reduzierten weitere große Wählerpotentiale der jetzigen Opposition.

Was blüht der Ukraine?

Für das neue prowestlich dominierte Parlament zeichnet sich eine rechtpopulistisch-neoliberale Allparteienkoalition ab, der nur ein kleiner Oppositionsblock gegenübersteht. Jazenjuks Volksfront und der Wirtschaftsblock von Schokoladen-Milliardär Poroschenko haben bereits Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Auch die kleineren maidan-freundlichen Parteien wie Selbsthilfe und Radikale Partei wollen sich an der Regierung beteiligen. Selbst Julia Timoschenkos Vaterlandspartei, die trotz Westmedien-Hype mit 5,7 Prozent eine spektakuläre Niederlage erlitt, kündigte an, die Regierungskoalition zu unterstützen – ein Indiz dafür, dass es ihr in erster Linie um einen Run auf die zu verteilenden Posten geht. Soll doch der Staatsapparat nach einem noch kurz vor der Wahl verabschiedeten Lustrationsgesetz von bis zu einer Million Anhängern des alten Regimes gesäubert werden.

Poroschenko und Jazenjuk kann es nur gelegen kommen, dass sie ohne Schwierigkeiten eine verfassungsändernde Mehrheit zusammenbringen. Da nun aber die westlichen Geldgeber – und die Ukraine braucht in den nächsten Monaten nochmals mindestens 15 Milliarden Euro frisches Geld, genau soviel, wie sie schon einmal aus Brüssel und Washington bekommen hat – auf die Umsetzung der vor den Wahlen zugesagten Sozialraub-„Reformen“ drängen, könnte den Ukrainern Böses blühen. Ob es der Propaganda-Walze der Westmedien gelingen wird, alle sozialen Ausplünderungen anderen anzuhängen? Sind Putin und Janukowitsch dann auch an Rentenkürzungen und hungernden Kindern schuld, wie sie nach EU-Vorbild Griechenland in Kiew zu erwarten sind? Es könnte auch passieren, dass die prowestliche Mehrheit beim Schachern um die vom Westen ins Land gepumpten Milliarden rasch zerbricht, wie es schon nach der Orangen Revolution von 2004/05 der Fall war.

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Kommentar

  1. Mir wird kotz übel! Hier wird auf jeden mit der Nazikeule drauf gedroschen wenn der unsere Richtlinien zur politischen Korrektheit laut in Frage stellt und dort feiert man das reale Übel was solch eine Idiologie anrichten kann. ASOV ist immer noch im Einsatz und man könnte meinen jedes Freiwilligen Batallion besteht nur aus gehirnamputierten Mördern legalisiert durch westliche Politiker. Mir soll niemand mehr erzählen er sei LINKS hier in Deutschland der auch nur einmal das Maul aufmacht gegen Russland und pro Kiev argumentiert. Ich würde am liebsten ne Liste erstellen mit allen Mitläufern und Unterstützern dieser Bande dort. Mancher Arm ist länger als man denkt….

  2. Und die Grünen sind die größten Neo Nazi Unterstützer dort in der Ukraine. Beweismittel gibt es direkt aus den Reden des Bundestages von Kathrin Göring (der Name alleine schon… Göring..) Eckert. Genauso wie die Verrückten dort in Brüssel. Die haben den rechten Sektor klein geredet und uns als Propagandisten beschimpft.

  3. Meine Güte, jetzt wird sich mal wieder an einer faschistischen Minderheit hochgezogen. Als ob dies aktuell das primäre Problem der Ukraine wäre!

    Die verlieren gerade die besten Gebiete ihres Landes inkl. der dort ansässigen Industrieanlagen, die für das finanzielle Überleben der Ukraine vital sind. Und Gasvorkommen vermutlich obendrein auch noch.

    Und dann das Gejammer über die Unterdrückung der KPD.

    War es die KPD, welche in ihrer perversen Machtgeilheit in der Ukraine ca. 7 Mio. Zivilisten im Holodomor umbrachte?

    Diese Bande gehört nicht ins Parlament – diese Bande gehört vor einen Scharfrichter, von mir aus zusammen mit den Faschisten und der cia, wobei der Unterschied da wohl marginal ist.

    • Oje, ein echter Richard.

      1. Die KPD war die Kommunistische Partei Deutschlands
      2. Stanislaw Redens war der Leiter der ukrainischen GPU, dieser war zusammen mit Stanislaw Kossior dem damaligen Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine für die Zwangskollektivierung verantwortlich. Holodomor heißt Hungertod und war durch völlige Inkompetenz der Verantwortlichen verursacht.

      Geschichtlich ist diese Hungersnot mit der irischen Hungersnot von 1851 gleichzusetzen. Bei dieser wurde durch Ernteausfälle und der Laissez-faire-Ideologie des Britischen Empire die irische Bevölkerung um 36% dezimiert (12% verhungerten und weitere 24% verließen Irland)

  4. öhm… die Damen und Herren der kommunistischen Partei dort in Kiev haben meinen absoluten Respekt. Schauen sie sich mal an wie mit denen im „Parlament“ und wahrscheinlich auch „privat“ so umgegangen wird. Man muß echt kein Kommunist sein um wenigstens anzuerkennen die versuchen da etwas Frieden und Verstand in die Bruchbude zu bringen.