Amerikanische Weihnachtsgeschenke

Was Trump seiner Gegenkandidatin in der Wahl voraus hatte, war, dass er ein bißchen weniger gekauft schien und, so jedenfalls seine Rhetorik zu der Zeit, dass er die Konflikte mit Russland verringern wollte. Jetzt kann man auch bei ihm feststellen das der Kurs der US Außenpolitik nicht von dem bestimmt wird was ein Kandidat zur Zeit vor der Wahl thematisiert hat, sondern von anderen Faktoren bestimmt wird, wie den Interessen des MIK und den hegemonialen Zielen der USA; vielfach veröffentlicht, unter anderem von Paul Wolfowitz und Zbigniew Brzezinski.

Nachdem Syrien sich weitestgehend von den Terroristen Al-Kaidas und deren Ablegern, trotz großzügigem Sponsoring, befreien konnte, eskalieren die USA erneut die Situation in der Ukraine. Aktuell kann man den Konflikt im Osten der Ukraine als Stellungskrieg sehen, mit einzelnen Operationen beider Seiten, die versuchen die Linien des Gegners zu durchbrechen. Artilleriefeuer ist in der Region seit 2014/2015 an der Tagesordnung, auch auf die Häuser der Anwohner dieser Gegend obwohl laut der Minsk Vereinbarung Waffensysteme mit hoher Reichweite zurück gezogen werden sollten um den Waffenstillstand zu garantieren.

Wenn Artillerie eingesetzt wird kann man in einer festgefahrenen Situation wie dort bei Angriff immer mit Gegenangriff rechnen. Mit anderen Worten, wenn eine Seite angreift kann die andere Seite sich nicht in den gegnerischen Raum bewegen um die Position zu bekämpfen von der der Angriff ausgeht, sondern kann nur mit eigener Artillerie zurückschießen um den Gegner von weiteren Angriffen abzuhalten. Ein Dauerzustand unter dem vor allem die zivile Bevölkerung auf beiden Seiten der Trennlinie leiden muss.

Nach drei Jahren des im Ergebnis bedeutungslosen Diskutierens zeigt sich das mit der derzeitigen Regierung in der Ukraine kein Waffenstillstand realisieren lassen wird.  Auch weil der Wille der internationalen Gemeinschaft fehlt über zugesagte Hilfsmittel genau definierte Bedingungen zu stellen, wie etwa Abzug aller Waffen um auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für die Region zu bringen. Petro Poroschenko hat zu jeder Gelegenheit verlautbaren lassen, dass er die Annexion der Krim nicht hinnehmen wird. Nur steht in der Grenzregion Krim/Ukraine das russische Millitär, dort kann er sich keine Dummheiten erlauben; was für die Donbass und Luhansk Region bedeutet, dass die Menschen dort vor allem wegen der ‚Anti Terror Operation‘ der ukrainischen Regierung weiterhin keine Ruhe bekommen werden.

Waffen der ukrainischen Streitkräfte die einsatzfähig sind, sind vorwiegend im Osten des Landes zu finden – Vitaly Churkin am 28 April 2016 während der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen:

“Vom 4. bis 21. April (2016) hat die SMM einen dreifachen Anstieg der schweren Waffen in der Sicherheitszone vermerkt. Der letzte Bericht sagt das nur 9 Prozent der deklarierten Waffen in den Lagern verblieben ist. Ein bedeutender Teil der fehlenden Waffen kann in den vorderen Stellungen der Ukrainischen Streitkräfte gefunden werden. Sie haben damit weiter gemacht schwere Waffen gegen Städte in der Donbass Region einzusetzen. Als Ergebnis zerstören sie Häuser und Zivilisten leiden.”

Jedes Geld das die Ukraine von der internationalen Gemeinschaft bekommt und welches nicht an genau definierte Bedingungen zur Beendigung des Konfliktes gebunden ist, wird dazu beitragen der ukrainischen Regierung die Fortführung der Kriegshandlungen zu ermöglichen. Firmen wie Raytheon und General Dynamics wird das freuen. Dass die Menschen, die dort leben, weiter leiden, interessiert in der US Regierung die wenigsten. Genauso wenig wie die Versprechen von damals. Das in Anbetracht dieser Zustände an anderer Stelle über den Beitritt der Ukraine zur NATO weiter diskutiert werden kann ist nur mit einem Wort wirklich gut zu beschreiben: Machtpolitik. Es kann eigentlich nicht mehr wirklich lange dauern wenn nichts unternommen wird.