in Europa

Meinung. Schon im November 2011 gab Finanzminister Wolfgang Schäuble folgenden Satz in einem Interview mit der Washington Post bzgl. der Euro-Krise von sich:

„We can only achieve a political union if we have a crisis. (Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.)“

Wie allen bekannt sein dürfte, ist die Krise schon lange da, war nie wirklich weg und hat jetzt erneut ihr müdes Haupt erhoben, um zum gefühlt 87-mal erneut von den EU-Granden „gelöst“ zu werden.

Ein vielfach herbeigewünschter (oder geschriebener) Grexit wird schon allein aufgrund der US-Ansage dazu nicht erfolgen. Schauen wir uns doch mal ganz ehrlich in die Augen: Das einzige, was Washington im Zuge Griechenlands und des Euro genehmigen wird, wäre eine Griechenlandpleite innerhalb des Euros. Das heißt die Schulden Athens werden wahlweise auf Null gesetzt oder es erfolgt ein Haircut von 25 bis 50%. Anschließend macht Brüssel (ggf. die USA über ihre Ausbeuterorganisationen IWF und Weltbank) den Geldbeutel auf, verteilt einige Hilfspakete und verschafft somit Griechenland einen Neustart. Das ganze aber immer schön innerhalb der Europäischen Union und mit dem Euro!

Nur eine solche „Lösung“ wäre politisch „verkaufbar“.

Griechenland ist im Gesamtkonstrukt „Eindämmung Russland“ ein Baustein, den sich die USA und die NATO nicht herausbrechen lassen werden. Allein die geopolitische Bedeutung Griechenlands ist Garant dafür, dass die EU weiterhin Athen mit Milliardenzahlungen stützen wird. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass mit der Untergrabung von Minsk II durch die USA (schweres Militärgerät an die russische Grenze) ein enormens Erpressungspotenzial gegeben ist. Und wir wissen alle, wo ein Dritter Weltkrieg stattfinden wird.

Der Wahrheitsgehalt von Schäubles obigem Zitat lässt sich derzeit sehr gut an der Realität festmachen. So wollen jetzt der EU-Kommissions- und der EU-Parlamentspräsident – also der dem Alkohol nicht ganz abgeneigte Jean-Claude Juncker und der sehr an monetären Dingen interessierte Martin Schulz – „die Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vollenden“.

„Dazu haben sie kurz vor dem heutigen Griechenlandgipfel zusammen mit EZB-Chef Mario Draghi, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem einen Plan mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ präsentiert. Dieses 27 Seiten umfassende durchgegenderte Papier sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bis 2025 einen Großteil ihrer wirtschafts- und steuerpolitischen Handlungsspielräume an die EU abgeben. So könne man angeblich „die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich lassen“.

Die Vereinigten Staaten von Europa im Windschatten der geplanten Euro-Krise, die von vornherein in die Einführung des Euros eingebaut und eingeplant gewesen ist, um Verhältnisse zu schaffen, die unaufhaltsam auf das große Ziel eines europäischen Bundesstaates – sprich einer Schuldenunion – hinauslaufen werden.

Nochmals Schäuble in der Welt am Sonntag vom 21. August 2011 dazu:

Kann man eine Währungsunion haben, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik so unterschiedlich sind? Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftpolitik wird die Differenzen verringern. Darin liegt der Schlüssel. … Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehme. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.

Die heute vorhandenen finanzpolitischen Schwierigkeiten wurden selbstverständlich erkannt und auch erwartet. Sie waren sogar erwünscht, um den Druck für eine zentrale Steuerung zu verstärken:

Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat. … Und heute schaffen wir etwas Neues. … Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer. (Wolfgang Schäuble im Sender Phönix am 28.8.2011)

Es läuft also alles nach Plan, oder?

Quellen:
Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe
Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie
Die geplante €uro-Krise als Schritt in den EU-Zentralstaat

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Kommentar

12 Kommentare

  1. ich will das nicht – daher EU-AUSTRITTSBEGEHREN unterschreiben!
    wir brauchen eine ANDERE EU:

    eine andere EU, deren landwirtschaftspolitik nicht täglich tausende menschen in afrika verhungern läßt (schlag nach bei jean ziegler, ehemals UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung),

    eine andere EU, die nicht aus absoluter NATO-hörigkeit an vom völkerrecht nicht legitmierten kriegen (serbien) teilnimmt und als parteiischer kriegstreiber (ukraine) agiert und dabei unsere neutralität nicht respektiert und uns zu sanktionen zwingt, die unsere arbeitsplätze vernichten.

    eine andere EU, die nicht JÄHRLICH 24 MILLIAREDEN Einsparrungspotential ignoriert/verschleudert (Raoul Ruparel ist der Leiter der Wirtschaftsforschung (Head of Economic Research) der Londoner Denkfabrik Open Europe siehe http://www.lt-news.com/eu-verschwendet-steuergelder

    eine andere EU, die nicht in geheimen hinterzimmern agiert(ttip), die ihre gesetze nicht von 20.000 brüsseler lobbyisten schreiben läßt, die entgegen der vereinbarten subsidiarität alle politischen prozesse in brüsssel zentralisiert sehen will und nicht in unmittelbarer nähe der einzelnen wählerin.

    eine andere EU, die nicht willens und in der lage ist, humane und menschenrechtskonforme lösungsvorschläge für die jährlich halbe million flüchtlinge zu erarbeiten

    daher EU-AUSTRIITSVOLKSBEGEHREN (24.6.-1.7.) unterschreiben
    http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/images/EU-Austritt-homepage.gif

  2. man muss die feuchten Träume der Ami-Mafia und ihrer EU-Pudel nicht ernst nehmen, denn die Vereingten Staaten von Europa wird es nicht geben, wahrscheinlich nicht einmal auf dem Papier. Denn das Einzige was Griechenland auf die Beine bringen würde, ist ein direktes Geschenk von etwa 300 Milliarden Euro, mit Sicherheit aber keine weiteren Kredite, den schon mit 50 Milliarden Schulden haben die Griechen Probleme gehabt. Die Polticlowns sind zwar dumm, nicht aber dumm genug, um ein solches Geschenk zu machen, Erstens haben sie die 300 Milliarden nicht und Zweitens wäre es ein politischer Selbstmord. Aehnlich verhält es sich mit den anderen Pleitekandidaten der EU.

  3. Tsirpas leistet recht hartnäckigen Widerstand gegen die neoliberalen Schweinereien, die der IWF Griechenland aufdrücken will als da wären:

    -Rentenkürzung
    – Privatisierungen
    – Sozialabbau
    -Mehrwertsteuererhöhung welche die Armen am stärksten trifft
    – Steuerliche Begünstigung von Unternehmen.

    Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten wäre das ein erster Schlag gegen die Entnationalisierung der europäischen Völker.

    Von daher ist die Situation momentan recht spannend. Mal schaun, wie weit Tsirpas geht!

    • Wenn der nicht mitspielt, wird beim nächsten Mal ein Goldman Sachs-Mitarbeiter „gewählt“, das ist doch nur ein Spiel. Ernsthaft ist das nur für die Menschen, oben ist es ein Spiel. Würde Griechenland zahlungsunfähig, würden Derivate – nach unterschiedlichen Angaben – zwischen 3 und 5 Billionen Dollar fällig und es wären ein paar Banken zu „retten“. Doch die schöpfen das Geld aus dem Nichts und erwarten Zinsen aus der materiellen Welt. Solange das als Spielregel akzeptiert wird, geht das weiter.

      • Die 12 Sterne in der Fahne der EU Diktatur sind zweimal 6. Die Zwöf verlangt die Führung durch die Dreizehn, macht sie für die Entwicklung notwendig. Sieht man den verborgenen Boss, den „Vergessenen“? Vielleicht auf dem alten DEUTSCH-Ausweis, das Teufelsgesicht?
        Was ein „Meister des Stuhls“ wohl dazu sagen würde?

  4. Der Plan, irgendwie die USEuropa hinzukriegen, wird von den USA und ihren Helfern in den Regierungen in der EU knochenhart verfolgt. Aber er geht nur an den Verfassungsgerichten und am Prinzip der Demokratie vorbei durch Staatsstreich! Den allerdings würden viele der „Granden“ nicht überleben können, weshalb er auch nicht stasttfinden wird. Denn feige sind sie auch!

  5. Falls das der Plan war, ist er gerade gescheitert – hat sogar Weidmann heute gesagt, dass nach der Griechenland – Show niemand mehr über eine weitere Vertiefung oder Abgabe von Souveränität auch nur nachdenken kann.
    Marine le Pen kündigt den Frexit an, und schaun mer, was in Spanien ist, wenn Tsipras sich durchsetzen kann.
    Rajoy soll eh schon eingeknickt sein, und der Merkel soll eine Wanze im Ohr gesagt haben, dass eine Lösung da sein muss bevor Montag die Märkte öffnen.

    Der Schäuble schnaubt vor Wut, aber ich denk, seine VSE kann er sich an die Wand malen.
    Irgendeiner hat mal gesagt, man wollte ein europäisches Deutschland, und bekommt ein deutsches Europa. Das wirds wohl nicht werden, und das ist auch gut so.

  6. „Euro-Krise, die von vornherein in die Einführung des Euros eingebaut und eingeplant gewesen ist, um Verhältnisse zu schaffen, die unaufhaltsam auf das große Ziel eines europäischen Bundesstaates – sprich einer Schuldenunion – hinauslaufen werden“

    – Pardon, aber heißt das nicht, unseren Politikern deutlich zu viel Weitsicht zuzutrauen?

    • Selbstverständlich
      wird in think tanks , in Stiftungen ,
      bei den Bilderbergern ….
      über langfristige Strategien und Umsetzungspläne
      nachgedacht .
      Selbstverständlich ist die internationale Politik präzise geplant gesteuert .
      Auch wenn Pläne nicht immer wie gewollt funktionieren
      und die Masse der Politiker unwissende Lakaien sind .

  7. Eine Aufgabe der nationalen Souveränität ist zwar im identitätslosen Deutschland denkbar bzw. faktisch besteht sie bereits über den Besatzungsstatus der USA, doch keinesfalls bei den traditionsbewussten und stolzen Nachbarvölkern Europas, auch dort nicht, wo die Bevölkerung über jahrzehntelange Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien weithin durchmischt ist. Der Nationalstolz ist nach wie vor lebendig und weithin eines der wichtigsten Elemente der Innenpolitik und nicht zuletzt wird gern das Schreckgespenst von einem Europa bemüht, das von Deutschland beherrscht wird, so absurd dies angesichts des angelsächsischen Primats auch ist. Daher dürften die aktuellen Bestrebungen der EU-Nomenklatur auf weitere Zentralisierung scheitern.

  8. Mir gefällt der Artikel an sich sehr gut. Aber bitte lass doch beim nächste Mal solche flapsigen Einwürfe a la „der dem Alkohol nicht abgeneigte…“ weg. Das wirkt mMn unseriös und voreingenommen, unabhängig davon ob dieser Vorwurf nun stimmt. Es ist ja nicht so, dass es an dem Herrn Juncker nichts Anderes zu kritisieren gibt. Ich bin froh, dass ich trotzdem weitergelesen habe.