“Alles ganz transparent”

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Der EU-Sondergipfel zur Europawahl war eigentlich doch ganz ok. “Noch nie wurde um die Besetzung der wichtigsten EU-Posten derart ehrlich und offen gerungen”, meint die “Süddeutsche Zeitung”.

Ausgerechnet die sonst so kritische und gut informierte Korrespondentin C. Gammelin lobt das Verfahren zur Ernennung eines neuen EU-Kommissionschefs. Alles sei transparent, “von wegen Hinterzimmer”.

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Ach ja? Wieso legen Merkel & Co. dann nicht die Karten auf den Tisch, warum stimmen sie nicht über den Favoriten des Europaparlaments, Juncker, ab? Warum soll der (nicht gewählte) Van Rompuy “sondieren”?

Und warum spricht Merkel plötzlich von rechtlichen Problemen? Der EU-Vertrag ist doch klar. Probleme gibt es nur, wenn jemand mit Klagen droht und Abstimmungen verhindert.

Ich vermute, dass der britische Premier Cameron genau das getan hat. Auch das wäre ok – wenn er es offen sagte. Alles andere ist Mauschelei – im Hinterzimmer. – Mehr hier

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