in Europa

AKK hat jetzt ein Papier verabschiedet, bei dem Leitmedien meinen, sie würde ich von der Macron-Rede absetzen. Die Vorsitzende der EU hat sich gegen „Zentralismus“ in der EU ausgesprochen. Alles gut? Kritiker meinen: Keinesfalls. Die Einzelheiten zeigen vielmehr in den meisten Punkten eine Merkel-2-Politik, so die Meinung. Die EU wird zentralistischer. Und wir alle werden erleben (müssen), wie die EU sich immer mehr Gelder und demokratische Regeln im Namen der guten Sache einverleibt.

AKK: Die meisten Projekte bleiben bei der EU

Die EU solle keinen Zentralismus mehr betreiben – wirklich? Die Vorsitzende fordert, dass es einige Politikfelder geben solle, auf denen am Ende doch wieder die EU entscheiden wird. Sie nannte ausdrücklich einen „Pakt für Klimaschutz“, der – so die Schlussfolgerung an dieser Stelle – natürlich allerlei Verbotsbestandteile kennen wird und gerade gegen Bürger und Unternehmen gerichtet sein dürfte. Sie nennt zwar keine so ausdrückliche Bankenhaftung, wie MERKEL-MACRON es bis dahin taten. Sie fordert jedoch genauso einen „gemeinsamen Binnenmarkt für Banken“. Also einen Markt, bei dem Kunden beispielsweise einfach über die Grenzen hinweg ihren Geschäften nachkommen werden.

Kurze Überlegung dazu: Dies fordert wiederum eine Sicherung für den Fall, dass die Banken dem Konkurs nahestehen. Die Einlagensicherung, die wir in Deutschland bestens kennen. Nur ist dann eine Einlagensicherung auch für den gesamten Binnenmarkt wichtig. Sonst würde das Vertrauen in diesen Markt vergleichsweise schnell wieder  zusammenbrechen können. Also beinhaltet alleine diese Forderung bereits eine Vorstellung davon, dass die Einlagensicherung auch auf europäischer Ebene – wie bislang – geregelt wird. Das größere Vertrauen entstünde, wenn im Zuge der Einlagensicherung auch bekannter würde, dass die Banken dann füreinander haften. AKK übersieht, dass es hier dann eine gemeinsame Haftung geben wird.

Auch die Flüchtlingspolitik solle zentralisiert werden. Die Verteidigungspolitik über einen EU-Sitz im „Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“ und so fort: Die EU könnte sich künftig Macron-AKK-EU nennen. Am Programm änderte sich nichts. Merkel lebt in AKK fort.

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  1. „Die Vorsitzende der EU…“ – Fehler in der zweiten Zeile. Sie ist doch Vorsitzende der CDU oder habe ich etwas verpasst?