Können die EU und Deutschland Atomwaffen haben?

Die Deutsche Zeitung „Frankfurter Allgemeine“ veröffentlichte am 6. Februar ein Interview mit dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Jaroslaw Kaczynski, worin er sagte, dass er die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa begrüße.

Das Interview erschien kurz vor der Reise von Angela Merkel nach Warschau, wo die Kanzlerin sich nicht nur mit den offiziellen Führern Polens traf, sondern auch mit Kaczynski selbst, den viele, darunter auch in Deutschland, als die „graue Eminenz“ der heutigen polnischen Politik nennen. Eines der zentralen Themen des Besuchs von Merkel wurde die Frage der Verteidigungspolitik der EU, und in diesem Zusammenhang scheint die Aussage von Kaczynski nicht zufällig zu sein. Es webt sich ganz organisch in den Kontext der Debatte ein, die in Deutschland im November des vergangenen Jahres begann.

Kurz vor der Präsidentenwahl in den USA veröffentlichte das frühere Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner Kolumne die „Meinung“ von Professor Henrik Müller, der über die möglichen Auswirkungen des Sieges von D. Trump reflektierte und darauf hinwies, dass „im Falle eines Zerbrechens der NATO und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie gar ein neues Wettrüsten die Folge sein könnte, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar.“

Die Prognose von Henrik Müller begann bereits nach weniger als zwei Wochen danach in Erfüllung zu gehen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keiner irgendetwas Bestimmtes über die Politik der neuen US-Administration sagen konnte.

Zuerst sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, dass, „wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, so wie Trump es angedeutet hat, die Europäer mehr für ihre Sicherheit bezahlen lassen wollen, oder sich gar aus Europa zurückziehen“, die Europäer darüber nachdenken sollten, „dann sehr stark auf Frankreich und Großbritannien zuzugehen“.

Die Politik der Eindämmung Russlands und die Nutzung des französisch-britisch „nuklearen Regenschirms“ könnte aus dem gemeinsamen Verteidigungshaushalt der EU finanziert werden. Im Falle des Austritt aus der EU könnten „Drittstaatenabkommen mit Großbritannien“ ausgearbeitet werden. Der Meinung Roderich Kiesewetters nach stünde dieses Problem „noch nicht zur Debatte“, aber dennoch bemerkte der Abgeordnete, „Es darf auch keine Denkverbote geben“.

Dann veröffentlichte ein paar Tage später die „Frankfurter Allgemeine“ einen Artikel seines Redakteurs Berthold Kohler, in dem behauptet wurde , dass in dem Fall, wenn Amerika die Aufgabe der Verteidigung in Europa weitgehend auf die Schultern der Europäer übergäbe, es dann „für viele Europäer … eine Zumutung wäre, weil damit unangenehme Folgen verbunden seien…: höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau aber rüstet auf“, schrieb Berthold Kohler.

Die Aussagen von Kiesewetter und Kohler verursachten logischerweise auch eine negative Reaktion. So forderte der Vorsitzende der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger in seinem Twitter mit der Debatte über die nukleare Strategie in Deutschland aufzuhören, nannte sie gefährlich und unverantwortlich, und wies darauf hin, dass es weder die französische Variante, noch die der EU geben kann.

Der „Spiegel“ veröffentlichte einen Artikel von vier deutschen Politikwissenschaftlern, Gunther Hellmann, Carlo Masala, Frank Sauer und Reinhard Wolf mit dem Titel: „Deutschland braucht keine Atomwaffen“, in dem sie mit völkerrechtlichen Argumente die These begründeten, dass die Schaffung der eigenen Nuklearwaffen Deutschland nur schaden würde. Aber zur gleichen Zeit räumten die Autoren ein, dass in dem Fall, „falls die Vereinigten Staaten den nuklearen Schutzschirm über Europa tatsächlich in Gänze zuklappen sollten“, es notwendig sein würde, darüber nachzudenken, „wie die nationalen Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens gegebenenfalls Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie werden könnten“.

Obwohl Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sich einverstanden erklärte, dass die EU und Deutschland insbesondere ihre Kampfkraft erhöhen müsse, lehnte er jedoch jede Diskussion über die Schaffung eines nuklearen Potentials der EU ab. Der Meinung Peter Altmaiers nach, der zuversichtlich ist, dass der neue Präsident der USA in großem Ausmaß die Kontinuität des außenpolitischen Kurses einhalten wird, ist die Präsenz von US-nuklearen Potentials in Europa keine „Gnade“, sondern dient auch den Zielen des Schutzes Amerikas vor einer möglichen nuklearen Bedrohung.

Allerdings war das Thema das wie Kohler formulierte, „früher völlig undenkbar für das deutsche Bewusstsein gewesen wäre“ somit geöffnet und die Diskussion über die Erschaffung eines nuklearen Potenzials in der EU und sogar in Deutschland wurde auch in diesem Jahr fortgesetzt.

Im Januar rief der Politologe Maximilian Terhalle in einer Publikation im „Tagespiegel“ angesichts der „Bedrohung durch Putins Russland“ die seiner Meinung nach, „in einem strategischen und konventionellen Ungleichgewicht, das beim Wegfall der (US-Amerikanischen) Abschreckung entstünde“ wieder „zur Gründung eines deutschen nuklearen Potentials auf“.

Anfang Februar wurde die Möglichkeit von Kernwaffen in der EU oder Deutschland auf dem Ersten Kanal des deutschen Fernsehens in der Sendung „Panorama“ diskutiert. Dabei wies der eine der Kommentatoren, der als Experte auftrat, W. Kühn vom Institut für Forschung der Probleme der Welt- und Sicherheitspolitik, darauf hin, dass die Frage der eigenen deutschen oder europäischen Atomwaffen ist nicht komplett absurd sei: „Sollte sich in den nächsten Jahren die Sicherheitslage in Deutschland und Europa deutlich weiter negativ verändern, sprich Russland weiter den Frieden in Europa bedrohen und die Amerikaner sich gleichzeitig zurückziehen, dann möchte ich nicht ausschließen, dass man auch in Deutschland damit anfängt, darüber nachzudenken, wie man sich wirklich verteidigen muss.“

Es ist bemerkenswert, dass der Begleittext zur Geschichte auf der Website des Fernsehsenders mit den Worten endet: „Es ist ein sensibles Thema – unpopulär und heikel – das angesichts des neuen Mannes im Weißen Haus leider schneller als gedacht aktuell werden könnte.

Der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin und der Experte für Sicherheitspolitik Thorsten Benner nahm am 10. Februar in seinem Kommentar auf den Seiten „Wirtschaftswoche“ als Ausgangspunkt dieselben zwei Thesen über das mögliche Abtreten der Vereinigten Staaten von ihren Verpflichtungen im Bereich Sicherheit und über die potenzielle Bedrohung aus Russland. Danach wies er darauf hin, dass deutsche nukleare Waffen nur „der Letzte Schritt in dem Fall, wenn die Euro-Atlantischen Union völlig auseinander fällt“ sein könnten.

Benner behauptet auch, anlehnend auf Interview von Kaczynski, dass „der nukleare Regenschirm“ der Europäischen Union derzeit nur eine illusorischen Idee sei, jedoch dabei empfiehlt, nicht nur die militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien nach seinem Austreten aus der EU beizubehalten, sondern rät der Regierung in Deutschland nach der Präsidentenwahl in Frankreich Verhandlungen mit Paris über eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu beginnen. Laut Benner ist „Entscheidend jedoch unser Verhältnis zu Frankreich und seiner force de frappe“.

Das offizielle Berlin nimmt an dieser Debatte nicht teil und das obige Interview von Kanzleramtschef Peter Altmaier ist vielleicht die einzige Ausnahme. Auf der Pressekonferenz am 8. Februar weigerte sich der Vertreter der deutschen Regierung, die Aussage von Kaczynski über die Transformation der EU zur atomaren Supermacht zu kommentieren und stellte fest, dass „es keine Pläne zur nuklearen Bewaffnung in Europa unter Beteiligung der Bundesregierung gibt“. Doch die neue stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in diesem Prozess des Umdenkens, in dem sich die Europäische Union heute befindet, Fragen der inneren und äußeren Sicherheit einen zentralen Platz einnehmen.

Zusammen mit der Aussage von Kaczynski gibt es einige Gründe anzunehmen, dass im Kontext der aktuellen Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die Frage über die EU- gemeinsame Atomwaffen diskutiert wird, vielleicht in den EU- Korridoren und es wahrscheinlich noch nicht wirklich konkrete Pläne gibt. Es ist erwähnenswert, dass Kiesewetter sagte, dass er noch vor den Wahlen in den USA die Idee eines gemeinsamen nuklearen EU-Potentials in die „Kreise, die sich mit Fragen der Sicherheit beschäftigten“ eingeworfen hätte, aber keine Unterstützung fand. Dann äußerte er jedoch die Hoffnung, dass nach der Wahl Donald Trumps das Thema seriöser wahrgenommen wird 12.

Bedrohung aus Russland und durch Trump

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der aktuelle Prozess der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit noch unter der Regierung von Barak Obama begonnen hat, und viele der Entscheidungen, die heute in diesem Bereich getroffen und umgesetzt werden jene sind, deren Vorbereitungen in den Jahren 2012-2013 begannen, d.h. vor dem Beginn der ukrainischen Krise.

Der vorgebliche Faktor der „Russischen Bedrohung“, der weitgehendst erst durch das künstliche Herbeireden und fortgesetzte Schüren für die EU-Länder in den letzten drei Jahren relevant geworden ist, hat diesen Prozess wirklich erheblich beschleunigt und ist dadurch schon zur wichtigsten treibenden Kraft geworden.

Das gleiche kann man über die Wahl Mr. Trumps sagen, obwohl wir die Wirkung dieses Faktors bisher nur auf einem sehr kurzen Zeitabschnitt beobachten können.

Beide Faktoren sind heute weit verbreitet als die wichtigsten Argumente der Befürworter der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Forcierung der militärischen Integration der EU, wie man beobachten kann, darunter auch am Beispiel der Debatte über mögliche nukleare Fähigkeiten der EU oder Deutschlands. Aber weder die „russische Bedrohung“, noch die Wahl des Herrn Trump sind die wichtigsten Ursachen jener Prozesse, die in der heutigen Zeit im Rahmen der GSVP und im Verteidigungsbereich in den einzelnen Ländern der europäischen Union stattfinden.

In ihrem Mittelpunkt steht in erster Linie das Verständnis der auftretenden „tektonischen Verschiebungen“ in der internationalen Politik und Wirtschaft und das Streben der EU, aktiv unterstützt von Deutschland, eine „strategische Autonomie“ zu erreichen und in die Kategorie von vollwertigen globalen Großmächten zu gelangen.

Der Besitz eines eigenen nuklearen Potentials ist ein wichtiger Bestandteil einer solchen „strategischen Autonomie“.

Von diesem Standpunkt aus scheint eine Debatte über Atomwaffen der EU oder Deutschlands nicht so sehr das Ergebnis einer Panik zu sein, sondern ein durchaus verständlicher Schritt für die Unterstützer des Projektes „Nukleare Supermacht EU“, der darauf abzielt „das Undenkbare“ in eine ganz normale „Debatte“ kleinzureden, und zwar in die für sie im Moment bequemste: Der Faktor „Russische Bedrohung“ wurde durch die Wahl von Donald Trump verstärkt.

Das Ziel wurde erfolgreich erreicht: das Thema „Deutsche Atomwaffen“ wurde auf den Seiten der führenden Zeitschriften und wichtigen Sendern diskutiert.

Auf jeden Fall befindet sich die Frage immer noch auf der Ebene von Diskussionen und bis  sie auf die praktische Ebene ankommt, könnten Jahre benötigt werden.

Aber der erste Schritt ist getan, und das bisherige außenpolitische „Tabu“ ist in Deutschland keines mehr.

Quelle: riss.ru – Übersetzung: fit4russland

6 Kommentare zu "Können die EU und Deutschland Atomwaffen haben?"

  1. unter dem motto, gemeinsame nuklearbomben werden europa ‚einen‘.
    wenn europa nicht bald auf die strassen geht, hat das völkische versagt. es bleibt anscheinend nur noch die flucht nach vorne, bevor sich das € konstrukt selbst aus den angeln hebt.

    das versagen der brüssler nationalpolitiker sollte nicht unbedingt mit nuklearsprengköpfen ausgeglichen oder kaschiert werden.
    von ezb verseuchter lumpenpolitik war aber auch nichts anderes,
    oder sehr viel mehr zu erwarten.

  2. Das Konzept ist es, alle zentralen staatlichen Befugnisse von den demokratisch organisierten Mitgliedern der EU weg in die nicht demokratisch legitimierte EU zu übertragen, damit die Regierungskasten der Länder gemeinsam – ohne jemand fragen zu müssen – aufrüsten, Kriege anzetteln und insbesondere mit Atomwaffen drohen können!

  3. letztentlich hsat ja eigentlich deutschland die atombombe erfunden also hat auch deutschland das recht über solche zu verfügen.

  4. Und es ist mal wieder soweit. Der Russe sitzt ruhig auf seinem Arsch und das paranoide Europa verfällt in Hysterie. Jetzt bleibt es nur die Truppen zu mobilisieren, den Russen angreifen und am Ende Schellen kassieren.
    Solange dann der Ami kommt und uns dann am Ende befreit, ist alles Bestens. Ist auch egal, dass wir am Ende die Zeche zahlen… Haben ja genug Geld. … und wenn nicht, dann drucken wir neues.

  5. Was für eine Dreckige und Respektlose Propaganda!!!!! Ich habe einen Besseren Vorschlag, da der Bösse Russe, ja auch die ohne hin manipulierte und Kontrolierte Wahle(durch USA), angeblich beeinflüssen kann, sollen doch bitte 20 Nuklearbomben direckt im Bundestag Plaziert werden!!!! Und Rest bei anderen Abgeordneten vor der Haustühr!!! Hei dann ist Deutschland werklich sicher!!!!

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*