in Europa

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro. Von Ernst Wolff.

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

Vom Bail-out zum Bail-in: Statt in die linke wird in die rechte Tasche gegriffen

Als das globale Finanzsystem 2008 wegen der Subprime-Hypothekenkrise in den USA in sich zusammenzustürzen drohte, wurden die größten Finanzinstitutionen der Welt von ihren Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Der Transfer von Geldern in dreistelliger Milliardenhöhe – nichts anderes als eine gigantische Vermögensumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den wohlhabenden Inhabern großer Finanzeinrichtungen – wurde als „Bail-out“ bezeichnet.

Da die dafür erforderlichen Summen riesige Löcher in die Staatshaushalte rissen, suchten Politik und Finanzwirtschaft nach einer Möglichkeit, das marode System im Falle eines weiteren Crashs erneut am Leben zu erhalten. Hierzu erfanden sie das sogenannte „Bail-in“. Es besagt, dass große Finanzinstitutionen von nun an im Problemfall zuerst auf das Geld von Anleihegläubigern, Aktionären und Sparern zurückgreifen müssen.

Der Öffentlichkeit wird der Schwenk vom Bail-out zum Bail-in als Maßnahme zum „Schutz der Steuerzahler“ präsentiert. Das hat mit der Wirklichkeit allerdings nicht viel zu tun. Ein Bail-in in Kraft zu setzen, heißt nichts anderes als: Die durch Spekulation entstandenen finanziellen Schäden nicht etwa denen, die sie verursacht haben, in Rechnung zu stellen, sondern zu ihrer Beseitigung auf die Vermögenswerte arbeitender Menschen zurückzugreifen und deren argloses Vertrauen in die Finanzinstitute zu ihrem Nachteil auszunutzen.

Im Klartext: Sowohl das Bail-out, als auch das Bail-in sind nichts anderes als die durch die Politik herbeigeführte Enteignung von Anlegern zugunsten der Finanzelite – nur dass den Betroffenen in einem Fall in die linke, im anderen Fall in die rechte Tasche gegriffen wird.

Vorsätzlicher Betrug und menschliche Tragödien

Es war kein Zufall, dass die Rettung der vier toskanischen Volksbanken noch kurz vor dem Jahreswechsel stattfand. Die italienische Regierung hat auf diese Weise ganz bewusst die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bail-in-Bestimmungen der EU umgangen, um auch an das Geld von Kleinanlegern mit weniger als 100.000 Euro heranzukommen und so ganz gezielt diejenigen zu treffen, die sich am wenigsten wehren können – Kleinanleger, Sparer und Rentner. Die neue EU-Richtlinie sieht nämlich einen Schutz von Einlegern unter 100.000 Euro vor. D.h.: Viele der Sparer und Kleinanleger in Italien wären nach dem 1. Januar 2016 von einer Enteignung ausgenommen gewesen.

Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass Behörden und betroffene Banken die Anleger zu großen Teilen wissentlich und vorsätzlich in ihr Unglück schickten: So segneten die italienische Zentralbank und die italienische Börsenaufsicht die Anleiheprospekte der Banca Etruria ohne Widerspruch ab. Das seit Februar 2015 unter staatlicher Zwangsverwaltung stehende Institut verkaufte die Anleihen noch das ganze Jahr 2015 hindurch an Kleinkunden und versprach ihnen darauf 4 Prozent Zinsen. Viele Anleger hatten nicht die geringste Ahnung, welche Risiken sich in den ihnen von ihnen gekauften Anleihen verbargen. Wohl kaum einem dürfte bekannt gewesen sein, dass es „vorrangige“ und nachrangige“ Anleihen gibt und dass im Fall des Bail-in die Halter nachrangiger Anleihen denen vorrangiger Anleihen (meist institutionelle Großanleger) den Vortritt lassen und selbst auf eine Entschädigung verzichten müssen.

Pikantes Detail am Rande: Der Vizechef der Banca Etruria ist Vater der seit 2014 dem Kabinett Renzi angehörenden und der Finanzindustrie sehr gewogenen Ministerin für Verfassungsreformen, Elena Boschi. In Italien wird seit Längerem gemunkelt, dass die Kurse der Banca Etruria kurz vor der Erstellung der Sanierungspläne nicht zufällig in die Höhe geschossen sind, sondern dass Insiderwissen im Spiel war.

Am 28. November 2015 kam es Civitavecchia zu einer folgenschweren Tragödie: Der Rentner Luigino d’Angelo beging Selbstmord und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er erklärte er, dass er seine Lebensersparnisse in Höhe von 110.000 Euro auf Anraten der Banca Etruria in deren Produkte investiert und durch den Bail-in sein gesamtes Vermögen verloren habe. Dass die Arglosigkeit eines alten Mannes, der „seiner Bank“ seit einem halben Jahrhundert die Treue gehalten hatte, auf solch schamlose Weise ausgenutzt worden war, entfachte in ganz Italien einen Sturm der Entrüstung.

Um die Wogen zumindest vorübergehend zu glätten, sah sich die Regierung Renzi zum Eingreifen gezwungen. Sie hat mittlerweile angekündigt, einen „privat finanzierten Ausgleichsfonds“ von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen. Diese „humanitäre Lösung“ für Kleinsparer, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verloren haben, erspart den Banken immer noch die Zahlung von 650 Mio. Euro – vom kaufmännischen Standpunkt aus also trotz der in Aussicht gestellten Entschädigungszahlung ein lohnendes Geschäft für die Finanzindustrie.

Auch Portugal ist vom Bail-in betroffen

Auch in Portugal ist es vor wenigen Tagen zu einem Bail-In gekommen. Er unterscheidet sich zwar in seinen Einzelheiten von dem in Italien, zeigt aber ebenfalls, welche Entwicklung sich bei Bankenrettungen in Europa abzeichnet.

Im Sommer 2014 war die in Schieflage geratene Banco Espirito Santo, der größte Kreditgeber des Landes, in eine gute („Novo Banco“) und in eine Bad Bank aufgespalten worden. Im November 2015 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen eines Stresstests der Banken, dass die Novo Banco mindestens 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital benötigte.

Die portugiesische Zentralbank reagierte, indem sie fünf Anleihen von der Novo Banco in die Bad Bank verlagerte und damit für wertlos erklärte. Die Halter dieser Anleihen, unter anderem eine Reihe von Mittelständlern in ganz Europa, verlieren auf diese Weise insgesamt etwa 2 Mrd. Euro. Zwar sind in diesem Fall keine Einleger unter 100.000 Euro betroffen, aber viele der größeren institutionellen Anleger werden die Verluste an Anleger und Sparer weitergeben. Außerdem hat die Auswahl der fünf Anleihen und damit die Ungleichbehandlung von Anlegern durch die portugiesische Zentralbank eine Welle der Empörung in ganz Europa hervorgerufen: Sie zeigt, dass auch vorrangige Einleger heute voll und ganz der Willkür der Zentralbanken und des Staates ausgeliefert sind.

Die beiden angeführten Beispiele belegen, wie weit das diktatorische Regime von EZB und Zentralbanken inzwischen fortgeschritten ist. Dass das seit dem 1. Januar gesetzlich verankerte Prinzip des Bail-in ab sofort zum ganz alltäglichen Handwerkszeug des Staates und der Finanzindustrie gehört, sollte jedem Europäer als Warnung dienen: Wer in Zukunft Bankaktien kauft, Anleihen zeichnet oder auch nur ein Sparkonto bei einem Finanzinstitut eröffnet, setzt sich schutzlos der Willkür der Zentralbanken und der Politik aus und kann sein Vermögen jederzeit im Rahmen eines gesetzlich abgesicherten „Bail-in“ verlieren.

Wer jetzt einwendet, Einleger unter 100.000 Euro innerhalb der EU seien doch juristisch geschützt, der sollte einen genauen Blick auf den Ablauf der Ereignisse in Italien werfen: Da die EU-Richtlinie Anfang Dezember noch nicht galt, brachte Ministerpräsident Renzi die Maßnahme per Sonderdekret auf den Weg. Weil Italien der EU angehört, konnte er das nicht ohne die Zustimmung der EU-Kommission tun. Wie reagierten die EU-Bürokraten? Sie brauchten nicht einmal 24 Stunden, um Renzis Ansinnen zu billigen!

Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Bestriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d’Angelos sogar in den Tod getrieben. Kann irgendjemand glauben, dass diese Bürokraten im übrigen Europa anders verfahren oder auch nur die geringste Hemmung zeigen werden, wenn es darum geht, die selbst gesteckten Grenzwerte durch Notverordnungen aufzuheben?

Zum Autor: Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg 2014, 234 Seiten.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Anzeige

Dein Kommentar

Kommentar

31 Kommentare

  1. Die Enteignug beginnt ! Last uns wieder Leibeigene wie vor 400 Jahren sein nur nicht für Lehnsherren sondern für Banken!
    Sakasmus ?? Ja Sheldon !!!

  2. Hinter dem Artikel steckt die typische Scheinobjektivität der „alternativen Presse“, die ich hier mal in B-Presse umtaufe.
    Auf den fundamentalen Seite stellt sie sich blind wie der Regenwurm, da kann der allergrößte Schwachsinn ins Kommentarboard eingetragen werden und das mit Zähigkeit und über viele Jahre. Merkt keiner? Glaube ich nicht.
    Autoren, V-Leute, Moderatoren, unterbelichtetes Volk, Einflußagenten – nicht nur in der A-, auch in der B-Presse liegen alle in einem Bett.
    B-Presse ist richtig, weil sie entweder „Infos“ verbreitet, die niemandem nützen, oder angefüllt sind mit Propagadaparolen und damit brandgefährlichste Verblödung sind, oder weil sie aufhebt, was die A-Presse gerade in den Mülleimer geworfen hat.

    Hier…

    • .. kriegt man nichts geboten, nicht mal den Verdacht einer Sensation, die B-Presse lähmt, verschleppt, blockiert nur die Insolvenz. Der große Sprung nach vorne bleibt seit 25 Jahren aus. Das ist die Lahmarschrevolte schlechthin, das ist das einmalige Nichts der Geschichte.

      Ich hätte auch Müllsucher sagen können, aber ich tue es nicht.

      • Deine ausführliche Kritik, kreist hier wie die Katze um den heißen Brei !
        Was genau stimmt an dem Artikel nicht ?
        Den Koppverlag hast Du ja auch schon zerrissen !
        hope, wenn Du dich hier so sehr über die fehlenden Fachaufsätze, deiner von dir ansonsten bevorzugten Lektüre, ärgerst – warum bist Du dann hier ?
        Hatte ich dir doch kürzlich erst vorgeschlagen eigene Artikel zu schreiben !
        Von welcher „Scheinobjektivität“ die angbl. hinter dem Artikel steht, sprichst Du denn ? Der Sachverhalt ist doch eindeutig !
        Immer rufst Du laut: Propaganda Propaganda Propaganda – ohne es näher zu erklären. Sollen alle anderen jetzt deine Meinung per Telepathie erahnen oder wie ? Du bist auch propagandistisch – u. wer ist denn jetzt der Müllsucher ?

      • @hope
        du irrst dich um Sensationen wird hier gesorgt, deine Unwissenheit ist Rekordverdächtig.
        Der Artikel ist völlig ok, nur hat man vergessen zu erwähnen, das die 100000 Euro Grenze ein völliger Witz ist, in den meisten Staaten würden die angeblichen Sicherungsfonds nicht einmal für eine mittelgrosse Bank reichen. Und Zweitens, die Vermögen der Bankkunden würden nicht annährend für die Deckung der faulen Kredite reichen, schon bei der nächsten grösseren Panik wird ihr Wert um 80% sinken.

  3. Ich habe mal eine Frage! Ich bin nicht so der Ultra Sozialmedienkenner.
    Was sind immer diese Einträge bei den Kommentaren, wo z.B. immer nur ein Name oder so was steht?
    Was wird damit bezweckt?

    Zum Artikel:

    Ich kann Hope auch nicht verstehen. Das was in dem Artikel steht ist doch leider richtig. Auf den ersten Blick sieht die Sache noch halbwegs in Ordnung aus, da Einlagen bis 100.000 EUR geschützt sind. Aber wie der Autor auch schreibt und unsere Politiker auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene schon oft bewiesen haben, das sie sich nicht an etwas vorher festgelegtes halten. Ich kann da keine Propaganda erkennen. Vielleicht sollte Hope mal seine rosarote Brille abnehmen.

    • … das sind entweder kleine Wichtigtuer, oder Teenies die sich grüßen, oder Trolle die sich mit einem anderen Nicknamen beim trollen ablösen !?

    • Das ist wahrscheinlich irgendeins von diesen tollen Social Media WordPress Schrott Plugins.

      Die Schreiber erwähnen quasi den Namen eines anderen, dem sie den Artikel zeigen wollen. So sehen wir hier nur den Namen als Kommentar, die Person hinter dem Namen bekommt aber eine Meldung, sich das hier anzuschauen. So als wenn man bei facebook oder was auch immer die Leute mit einem @ triggert.

      Soweit meine Theorie… ich hab nämlich auch keine Ahnung mehr von dem ganzen Social Media Müll ;-)

  4. Fed – BANK OF ENGLAND – AUSSCHUSS 300 – -Fed – BANK OF ENGLAND – Ausschuss 300 – Geheimgesellschaften (Masonic Produit – Bestellungen Zion -bilderberg Verein – Zion Bush-Familie Händel Deutschland – Iran ist richtig – in der Freimaurer EU Soros Mediengehirnwäsche Menschen – Nicht-EU-Ost

  5. Was ist daran verkehrt ? Rein volkswirtschaftlich gesehen muss ein Ausgleich erfolgen. Oder glaubt ihr zu ackern, zu spekulieren, sich Geld aus dem Kreislauf anzueignen mit der Begründung man hätte ein Recht aufgrund von eigener Leistung darauf wäre richtig ? Nee…, ob es der Arbeiter oder der Lobbyist oder auch Abzocker ist, spielt keine Rolle. Geld muss Gleichgewicht finden und darf nicht einseitig tätig werden, es darf dem Kreislauf nicht entzogen werden. Ich kann heute die damaligen VWL Dozenten durchaus verstehen. Gibt euer Geld aus, spart nicht sondern last es fließen, Sparen ist unwirtschaftlich ! Es stimmt. Heiner Flassbeck erläutert diese Zusammenhänge in Worten die Jeder verstehen kann. Ich denke richtiges wirtschaftliches

    • Quatsch !
      Anlagen und Einlagen zur Alterssicherung müssen drin sein ! Auch die privaten !
      Versicherungssysteme funktionieren weltweit so !
      Die Gelder befinden sich im Wirtschaftskreislauf als Buchgeld mit dem gehandelt wird !
      Spekulanten und Abzocker kriegen den Hals nicht voll, dass ist das Problem !!!
      Man muss sie ausrotten und ein anderes Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem finden, und dies in allen westl. Staaten, – dazu müssen die alten Systeme erstmal weg. Ein Wandel dem meistens Kriege vorausgehen müssen, weil die Raffzähne es nicht friedlich einsehen wollen.
      Übrigens gibt es zum Thema einen Kopp-Artikel der von mittlerweile über 500 Selbstmorden in Italien aus wirtschaftlichen Gründen berichtet.

      • Vollkommen meine Rede !!! Das ist das was ich meine. Ich rede nicht vom Ersparten für die Altersversorgung, ich rede von Denjenigen die diesen Rückhalt ausnutzen. Und Privatisierung ist gerade diese Thematik die diese Gier zugelassen hat. Ich bin ein Gegner der Privatisierung. Auch verstaatliche Altersversorgungen sind Investitionen die ziel gerecht agieren. Geld darf nicht gehortet oder privatisiert werden, es muss für jeden zugänglich sein. Nur so kann Angebot und Nachfrage ohne zu Überkonsumieren und ohne zu Überproduzieren stattfinden ! Geld muss jeden Menschen dienen und nicht nur einer besonderen Gruppe und auch nicht umgekehrt. Geld sollte soziale Strukturen erfüllen und nicht entziehen ! Enteignung ist in diesem Falle notwendig !

        • Unsinn, der korrupte Staat ist das Problem, nicht die Lösung, so was kann nur einer schreiben, der keine Ahnung hat von der menschlichen Natur, die Apparatchiks können laufend die Geldhortung verbieten, es wird genau das Gegenteil bewirken, so merkt nämlich auch der Dümmste, dass das System stinkt.

          • Genau genommen ist kein von Menschen erdachtes System vor Betrug gefeit. Das liegt an unserer Codierung, man kann als unperfektes Wesen nichts Perfektes schaffen, wobei wir bei der Frage wären : Wer schützt uns vor uns selbst ? Antwort : Niemand ! Es scheint der Menschheit auferlegt, sich selbst immer wieder neu zu erfinden und auszuprobieren.
            In obiger Sache habt ihr wohl beide recht, das Eine geht eben ohne das Andere nicht. Neue Systeme müssen parallel erdacht, erarbeitet u. eingeführt werden !

        • An Mona Lisa – Deine Aussage beeindruckt mich sehr. Sie zeugt vom tieferen Denken ! Toll !
          Doch ob ich recht habe oder nicht ist mir schnuppe, ich denke gern !!!

  6. Handeln, zeigt wie asozial und ungebildet unsere Führungskräfte ( Auch sehr viele Politiker ) wirklich sind. Es ist richtig gehortete Gelder zu enteignen. Natürlich sollte darauf geachtet werden wo für und welches Ziel ist bezweckt !!! Es ist richtig so, Gelder von Spekulanten und egoistischen Trieben nach Macht durch Geld zu enteignen. Das Geld gehört somit allen Beteiligten einer Volkswirtschaft und keiner einzelnen Person !!!

  7. Also ist die einzige Möglichkeit sich dem auch nur ansatzweise zu entziehen, das Geld abzuheben und unterm Kopfkissen zu bunkern oder irgendwo zu vergraben oder sonstwas… Hauptsache nicht auf dem Konto lassen.

    • Genau ! Doch es ist sehr schwierig ! Ich komme noch aus einer Zeit, da gab es Lohntüten. Damals war es noch kein Zwang sich ein Konto anzulegen. Heute musst du dies tun. Nur so kann die Bank verdienen. Rechne dir einfach mal deine Kontogebühren fürs Jahr aus und das pro Kopf einer Volkswirtschaft ! Mit hinzu kommen natürlich die Bearbeitungsgebühren und Überweisungen ! Und das für eine ganze Bevölkerung ! Sogar ein Schließfach kostet Geld. Das angenehmste dabei ist, dass du der vorbildliche gläserne Bürger bist. Das nennt sich Freiheit, du kannst selbst entscheiden. Wenn du das nicht willst, dann bekommst du eben kein Lohn !!!