in Essen & Trinken

EU-EU-EU: Immer wieder zeigt sich die Politik auf nationaler oder europäischer Ebene begeistert, wenn sich Menschen mal so richtig engagieren und ihre vermeintlichen Bedürfnisse mit Nachdruck offenbaren. So freuten sich die Vertreter damals sogar noch mehrheitlich über die Initiative, die Wasser als Menschenrecht einforderte … wenigstens formal zeigte man Freude. Man lobte die Bürger über den grünen Klee, ob ihres großartigen und demokratischen Engagements. So etwas ist ja auch wirklich völlig außergewöhnlich, das sich der völlig übersättigte EU-Burger einmal bewegt.

Genau jetzt, in den größten Wirren der real praktizierten Flüchtlingsdramen, mitten in Europa, hält man im EU-Parlament scheinbar den Zeitpunkt für gekommen, den überfälligen Dolchstoß jetzt auszuführen. Genau das zuvor hochgelobte Projekt (Wasser ist Menschenrecht)[right2water.eu] wird nunmehr zugunsten der Konzerne stilistisch sauber gemeuchelt. Es wird der alte Plan zur Privatisierung des Wassers still und leise durch die Hintertür wieder in den Saal geführt um beschlossen zu werden. Immerhin wissen die zutiefst bestochenen EU-Abgeordneten, wer ihnen wirklich Gutes tut. Der EU-Burger muss sie ja nur satt machen und der Luxus kommt nicht von ungefähr und schon gar nicht ohne Gegenleistung. Natürlich muss dafür gegenüber der geheiligten Lobby auch etwas ans Messer geliefert werden. In diesem Fall eben die 1.884.790 Unterschriften der in Rede stehenden Petition. Einfacher kann man das Engagement von knapp zwei Millionen Menschen nicht entwerten, man opfert es den Konzernen.

Über das absehbare UNheil wird hier berichtet: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern [DWN]. Offenbar sind kurzfristig neue Beschlussvorlagen von den Christdemokraten und dem insgesamt als konservativ zu bezeichnendem Lager eingebracht worden, die den seit langem bekannten Antrag des Umweltausschusses „nachhaltig” konterkarieren. Letztgenannter Antrag enthält nämlich sämtliche Forderungen, die sich aus dem Engagement der erwähnten Bürgerinitiative ergaben. Warum die Gegenanträge jetzt erst auf den letzten Drücker kommen, wird wenig verwundern. Mit diesem taktischen Schachzug ist sichergestellt, dass sich kein nennenswerter Widerstand mehr unter den damaligen Zeichnern der Petition formieren kann. So können die Menschen, im wahrsten Sinne des Wortes, noch auf der Zielgeraden fachgerecht ausgebootet werden. Soviel zur Achtsamkeit dieses unehrenhaften Hauses namens EU-Parlament gegenüber seinem angeblichen Souverän.

Über die Mehrheitsverhältnisse in diesem EU-Lobby-Puff muss man sich an dieser Stelle nicht weiter auslassen, die sind bekannt. Ferner ist davon auszugehen, dass auch die Sozialdemokraten ihrem Wesen in dieser Sache folgen werden und wie schon im Bundestag, dem „Menschenrecht Wasser“ eine glasklare Abfuhr erteilen werden[qpress], entweder wie damals, durch Enthaltung oder aber jetzt als Großkoalitionär, durch eine handfeste Verwerfung des Antrages, der sich aus der Bürgerbewegung ergab, zugunsten des neuen Klüngel-Antrages, über den übrigens am 8. September 2015 dort abgestimmt wird.

Im wesentlichen geht es nun darum, dass das Wasser künftig nicht von den Binnenmarktregeln ausgenommen wird, was ein zentrales Anliegen der Bürger war. Damit kann genau an diesem Punkt die Privatisierung wieder eingetaktet werden. Der Verbleib des Wassers in kommunaler Verwaltung wäre damit endgültig vom Tisch. In Ergänzung mit den kurz vor dem Abschluss stehenden geheimen Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, CETA usw.) sind somit alle Schleusen geöffnet und die weltweite Konzernhatz auf das Lebenswasser kann beginnen.

Natürlich ist in den neuen Beschlussvorlagen auch nirgends mehr die Rede von einem „Menschenrecht auf Wasser“. Das wäre auch zu töricht, weil es ja genau um die Vereitelung dieses Kerns geht, was nach dem jetzigen Stand der Dinge auch gelingen wird. Es kommt aber noch besser, denn dann sollen der Privatisierung am Ende auch noch EU-Gelder nachgeworfen werden, damit die Ausbeutung der Menschen nicht scheitert und die Konzerne nicht zu arg mit Kosten belastet werden. Das Zauberwort hierzu lautet dann Private-Public-Partnership (PPP). Der Umweltausschuss hatte gegenteilig angeregt finanzielle Mittel zur Rekommunalisierung auszuloben, aber so schnell kann sich hier die Flussrichtung des Geldes ändern, wenn es um so liquide und essentielle Sachen wie Wasser geht.

Abschließend kommt noch einmal die in der EU allseits beliebte und geschätzte Troika auf den Plan, die sich bereits in Griechenland mustergültig profilierte. Dort forderten IWF, EZB und EU-Kommission schon mal die Privatisierung der Wasserversorgung ein, mit Erfolg natürlich. Jetzt wird sicher auch für den letzten aufgeweckten Europäer das herzige Bild rund, denn wenn man in Griechenland schon gnadenlos das Menschenrecht auf Wasser verhökert, dann käme es einer Ungleichbehandlung der Menschen gleich und machte einen sehr schlechten Eindruck, wollte man es andernorts noch als Menschenrecht durchgehen lassen. Vor allem ließen sich damit keine fulminanten Gewinne einfahren, und das geht natürlich gar nicht. Dagegen ist ja das undemokratische Ignorieren von zwei Millionen Petenten noch ein billiges Kinderspiel.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Es liegt aber auch an den jeweiligen Kommunen, ob sie es verkaufen, aber wo die Geldgier herrscht und nicht die Vernunft, wird es den Menschen schon bald schlechter gehen. Übrigens, die Kommunen machen sich selbst arm, wenn sie alles an die Konzerne verkaufen.

  2. EU-Burger ist so passend.
    Ungesundes gequältes Fleisch, künstliche Gemüsekrümel aus dem Massengewächshaus und das alles gefangen in einem warmen, weichen Brötchen mit nichts als Löchern und heißer Luft (EU).

    Wir sind Fastfood und werden gezüchtet und gefressen. Aber in der Folge auch nur eine Frage der Zeit, bis die Fressenden selbst krank werden!

  3. Ich fände es echt hilfreich, wenn Ihr nicht nur solche Nachrichten bringt -Aufklärungsarbeit ist auf jeden Fall wichtig-, sondern auch gleich eine Möglichkeit aufzeigt, wie wir als Bürger gleich handeln können und nicht in Ohnmacht verfallen.. Es ist wichtig bei solchen Themen zusammen zu arbeiten, z.B. indem man zumindest eine Unterschriftenaktion startet..
    http://netzfrauen.org/2013/11/16/profitgier-nestl-hat-wassernutzungsrechte-erworben-und-laesst-fabriken-bewachen-und-einzaeunen/

    • Grundsätzlich richtig. Da aber unsere Welt bereits auf keinerlei Rechtsgrundlage mehr basiert und einfach alles willkürlich durchgedrückt wird, gehen mit Sicherheit auch Unterschriften und Petitionen ins Leere. Diese spiegeln nur die Meinung der Menschen wieder und das interessiert werder Nestlè noch Monsanto oder Coca Cola.

      Ich denke, wir werden im Endeffekt um einen materiellen Protest nicht herumkommen. Man muss sich das mal überlegen: 7 Mrd. Menschen lassen sich von wenigen 100 Psychopaten regieren und ausbeuten. Was wir unbedingt wieder lernen müssen ist Selbstversorgung. Nur das schafft Unabhängigkeit. Und das geht am besten gemeinsam. Mit braven Unteschriften und Gebettel werden wir nichts mehr ändern, denke ich.

  4. Wenn die so verdammt wild sind alles zu Privatisieren, warum Privatisieren Sie dann nicht gleich Deutschland ls solches? Höchstbietender wird bundeskanzler.

    Wirklich, wenn weiter so wild Privatisiert wird hat der staat ja bald nix mehr zu tun!