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Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen fordert Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Brexit-Referendum und den Verbleib Schottlands in der EU. Dies sei der einzige Weg, den Willen des schottischen Volkes, in der EU… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Absage des britischen Parlaments an den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May spricht sich die große Mehrheit der Deutschen für ein neues Referendum aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe). Demnach sagten 71 Prozent der insgesamt… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von Rot-Rot-Grün vorgeworfen: "Wer bei der Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen in der Vergangenheit verharrt, vergibt die Chance… Teilen Weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Entscheidung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend ist EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) pessimistisch was eine baldige Lösung des Brexits angeht. "Eines muss allen klar sein: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union - so wie es die Briten eben beschlossen haben - führt zu… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat von seiner Partei mehr Mut zu grundlegenden Reformen gefordert und Parteichefin Andrea Nahles zugleich hart kritisiert. "Unser Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem mussten und müssen sich stärker der politisch gewollten… Teilen Weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) - Drei Tage vor dem Parteitag der CSU fordert die ehemalige Ministerin und Generalsekretärin der Partei, Christine Haderthauer, eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Direktmandate. "Besonders an der Basis muss sich die Kultur verändern", sagte Haderthauer der Wochenzeitung "Die Zeit". Bei jeder Nominierung sollten genauso viele… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Wochenzeitung "Die Zeit" an. "Die Bundeswehr ist nie allein unterwegs,… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner haben eine tiefgreifende Reform der deutschen Energiepolitik gefordert. "Im Moment gibt es in Deutschland leider gar keine ehrgeizige Klimapolitik", sagte Baerbock der Wochenzeitung "Die Zeit". Lindner sagte: "Wir sind dadurch weltweit zum abschreckenden Beispiel… Teilen Weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU ist offenbar unter bestimmten Bedingungen bereit, in der strittigen Nordirland-Frage noch einmal einen Schritt auf Großbritannien zuzugehen. Die Initiative dafür müsse allerdings vom EU-Mitgliedstaat Irland kommen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). In einer der früheren Stellungnahmen der Länder… Teilen Weiterlesen