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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen. "Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen nicht zum Staatssekretär zu ernennen", sagte Theurer der "Rheinischen Post"… Teilen Weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes Recht verstößt, muss dafür auch die Verantwortung tragen", sagte Pinkwart dem Sender… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, teilte das Familienministerium mit.… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einen Tag nach der Ankündigung der Versetzung Hans-Georg Maaßens ins Bundesinnenministerium mehrt sich die Kritik an der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten. "Das ist kein Kompromiss, sondern eine erneute Bankrotterklärung dieser Koalition. Jemanden zu befördern, weil man… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Ich finde es richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst wird. Er hat durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Neuen Osnabrücker… Teilen Weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Landesregierung hat sich… Teilen Weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich mit dem Kompromiss zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen "über den Tisch ziehen" lassen zu haben. "Das Führungspersonal, das sich zu dritt geeinigt hat, hat einen Kompromiss erzielt, der allen geschadet hat", sagte Bartsch am Mittwoch dem Fernsehsender… Teilen Weiterlesen