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Die Hamburger Psychiatrie dürfte kein Einzelfall sein. Dort wurden nahezu 600 Menschen verfassungswidrig „fixiert“. Zu lange. Denn eine „längere“ Fixierung bedarf einer richterlichen Genehmigung. Doch solche Vorgaben vermisste man in Hamburg. Vermutlich auch in anderen psychiatrischen Einrichtungen. Die FPD fordert jetzt schnelle Maßnahmen.

Vor rund zwei Wochen schränkte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Fixierung“ von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern und Kliniken gesetzlich ein. Eine längere Fixierung muss künftig von Richtern genehmigt werden, urteilte das Gericht in Karlsruhe. Denn eine Fixierung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit einer Person dar.

Bislang war die richterliche Regelung solcher „Maßnahmen“ in Hamburg nicht vorgesehen. Die FDP hat deshalb einen Antrag gestellt: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen schnellstmöglich auch in Hamburg umgesetzt werden. Jede Fixierung, die länger als 30 Minuten dauert, bedarf einer richterlichen Genehmigung, weil sie als Freiheitsberaubung gilt.

Die Anordnung eines Arztes, einen Patienten an Armen, Beinen sowie am Bauch zu fixieren, reiche nicht aus. In einigen Fällen wurden Patienten auch an Brust und Kopf fixiert. Werden Patienten nachts fixiert, muss die richterliche Genehmigung sofort am nächsten Morgen eingeholt werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Zwei Patienten hatten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil sie gegen ihren Willen fixiert wurden. Die Männer waren zwangsweise in einer Psychiatrie in Baden-Württemberg untergebracht worden und wurden auf Anweisung der Ärzte an Armen, Beinen und Brust am Bett festgeschnallt. Einer der beiden Männer wurde zusätzlich am Kopf fixiert. Die Betroffenen sahen ihr Grundrecht auf Freiheit verletzt, da die Anordnung nicht durch richterlichen Beschluss erfolgte.

Bislang regelten nicht alle Bundesländer Fixierungen gemäß den Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg und Bayern haben daher bis zum 30. Juni 2019 Frist, den verfassungsmäßigen Zustand in Psychiatrien herzustellen. Die Hamburger FDP kritisiert die Regelung in Hamburg. Dort könne ein Patient sogar auf Entscheidung einer Pflegekraft fixiert werden. Hamburg habe bei der Anordnung auf Fixierung gleich doppelt gegen das Gesetz verstoßen, kritisiert die FDP.

Wie viele Patienten in Deutschland von Zwangsfixierungen ohne richterlichen Beschluss betroffen sind, wird wohl im Dunkeln bleiben. Auch in Kliniken werden Menschen nach Operationen fixiert, wenn sie danach verwirrt sind. Auch hier müsste ein richterlicher Beschluss her. Wie viele Patienten zusätzlich gegen ihren Willen mit Medikamenten ruhiggestellt werden, kann man nur erahnen.

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Kommentar

  1. Einen Menschen an allen Gliedmaßen und sogar am Kopf zu fixieren, ist Folter der übelsten Art. Also müssen hier sehr, sehr strenge Voraussetzungen erfüllt sein, wenn die Fixierung nicht doch besser ganz verboten oder auf maximal eine Stunde pro Monat begrenzt werden sollte. Ich denke nicht, daß es eine Lösung ist, wenn ein Richter zustimmen muß, denn der urteilt vermutlich auch nur nach Aktenlage, bekommt vom Heim genau das vorgesetzt, was nötig für die gewünschte Fixierung ist. Oder hört er den Patienten vorher an?
    Bei nicht zu beherrschenden Patienten wäre eine medikamentöse Ruhigstellung noch das kleinere Übel. Bitte, das ist doch das Mittel der Wahl in allzu vielen Altersheimen.
    Ein Skandal ist die ganze Geschichte allemal. Typisch D.

  2. Es gibt in der heutigen Zeit viele psychische Erkrankungen, die gesellschaftlich bedingt und verursacht sind. In Deutschland wird dieser Fakt weitestgehend verschwiegen. In Österreich und der Schweiz ist man da etwas offener.

    Diese Patienten sind in den Psychiatrien auch nicht therapierbar, denn dort geht man davon aus, dass der Verursacher immer der Patient selbst ist. Das gestehen sich aber 99,9 % der Psychiatrien nicht ein, also erfolgen medikamentöse Ruhigstellungen, Fixierungen bis hin zur Zerstörung der Persönlichkeit.

    Wir kennen das von den Politikern und aus den MSM, sobald eine Person nicht in das stringent vorgegebene Muster passt wird sie sofort als Psychopath erklärt und soll weggesperrt werden. Schön einfach!