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Kriegsverbrechen und Völkermord wurden dem ehemaligen Präsidenten der Serbenrepublik in Bosnien, Radovan Karadzic vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Last gelegt. 40 Jahre lautete das Urteil damals. In seiner Berufung erfährt Karadzic eine gar noch heftigere Strafe: lebenslänglich.

Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshof urteilt lebenslänglich

Richter Vagn Joensen verlas das Urteil an einen teilnahmslos wirkenden Radovan Karadzic. Er erhob sich und lauschte völlig ungerührt den Worten des Richters vor dem UN-Tribunal in Den Haag. Dabei geht es für den wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagten und bereits veurteilten ehemaligen Präsidenten der serbischen Republik in Bosnien, um nicht weniger als seine letzte Chance eine mildere Strafe als 40 Jahre Haft auferlegt zu bekommen.

Karadzic plädierte auf Freispruch. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hob nun tatsächlich die 40-jährige Haftstrafe auf und verhängte stattdessen eine lebenslange Haftstrafe. Doch auch davon blieb Karadzic unberührt. Ganz anders, als Überlebende und Hinterbliebene der menschenverachtenden Taten. „Nach fast zehn Prozessjahren erfahren wir Gerechtigkeit“, jubelte eine der Zuschauerinnen und Hinterbliebenen von Srebrenica.

Karadzic verantwortlich für Kriegsverbrechen und Völkermord

Richter Vagn Joensen führte aus, dass sich die Richter der Berufungskammer bei der neuen Urteilsfindung an den Strafmaßen anderer bosnisch-serbischer Generäle und Offiziere ausrichteten.

Die Inkongruenz zwischen der Schwere der Straftaten und der 40-jährigen Haftstrafe wird ersichtlich – wenn wir dieses Strafmaß vergleichen mit den lebenslangen Haftstrafen für Tolimir, Beara, Popovic und Galic, die allenfalls einen Bruchteil der Verbrechen zu verantworten haben, deren Karadzic sich schuldig gemacht hat.

Karadzic und seine Anwälte ließen nichts unversucht, um einen Freispruch zu erwirken. Mehr als 50 Einwände wurden vorgebracht, unter anderem angebliche Verfahrensfehler. Die Berufungskammer jedoch sah keine Grundlage für diese Einwände. Damit ist der ehemalige bosnische Serbenführer nun ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher. Karadzic hat sich demnach „des Mordes, der Verfolgung und der Vertreibung bosnischer Muslime“ schuldig gemacht, so Joensen. Zudem befand ihn die Berufungskammer für „verantwortlich für die fast dreieinhalbjährige Belagerung von Sarajevo und für das Massaker von Srebrenica.“

Karadzic muss lebenslänglich hinter Gitter, Berufungsverfahren gegen Mladic noch offen

Joensen zitierte als Unterstreichung der angeführten Punkte aus einem Schreiben Karadzics, welches an Truppen vor Ort ging. Dem Schreiben sei zu entnehmen, dass den Truppen befohlen wurde „eine unerträgliche Situation totaler Unsicherheit zu schaffen, ohne Hoffnung auf Rettung oder Überleben für die Einwohner von Srebrenica und Zepa.“

Der Ausgang des Berufungsverfahrens gegen Karadzic dürfte auch Ratko Mladic interessiert haben. Er war der damalige Militärchef der bosnisch-serbischen Truppen und wurde in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch Mladic legte Berufung ein. Die Entscheidung der Berufungskammer steht hier jedoch noch aus. Genauso bleibt abzuwarten, in welchem Land der EU Karadzic seine lebenslange Haftstrafe verbringen muss.

Auto: Thomas Schmied

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