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Steht das Ende der deutschen Justiz bevor? Erschreckende Zahlen…

Kürzlich wurde bekannt, dass die Kirchen in Deutschland mehr als 500 Millionen Euro vom Staat erhalten. Kritiker fragen sich: warum? Denn das Geld wäre vielleicht an anderer Stelle besser angelegt. So geht die deutsche Justiz derzeit faktisch am Stock. Das Justizwesen erstickt an den Fällen, die nicht bearbeitet werden können. Zu wenig Personal, zu wenig Geld, keine Justiz. Deutschland geht von innen unter.

250.000 Verfahren abgelehnter Asylgesuche

Allein die sogenannte Flüchtlingswelle hat in Deutschland auch den Juristen sehr viel Arbeit beschert. In einem Bericht, der im Jahr 2017 formuliert wurde, heißt es, es habe in Deutschland 250.000 abgelehnte (!) Asylverfahren gegeben. Die Verwaltungsgerichte in diesem Land stöhnten auf. Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, forderte gleich 2.000 weitere Staatsanwälte und Richter für das Justizwesen.

Auch die Brandenburger Juristen meldeten sich nach einem Bericht der „WiWo“ zu Wort. Dort würden die Richter sogar „zunehmend Rabatte auf Strafen“ erteilen, da die Verfahren sich so sehr in die Länge ziehen würden.

Auch Bayern hält Schritt. Denn dort würden immerhin mit Ende September 2017 insgesamt 185 Richter gefehlt haben sowie 222 Staatsanwälte. Seither, so ließ es die Vorsitzende des dortigen Richtervereins, Andrea Titz die „WiWo“ wissen, habe sich wenig verbessert. Anmerkung der Redaktion: Das wäre vielleicht einmal eine geeignete Stelle für den Ministerpräsidenten Söder, um sich im Wahlkampf zu positionieren.

Dramatische Folgen

Die Folgen dieser fehlenden Mittel sind dramatisch. Die Verfahren dauern oft jahrelang, Straftaten würden, so heißt es, sogar verjähren bis hin zu dem Umstand, dass die Justiz Häftlinge bzw. Verdächtige aus der Untersuchungshaft freisetzen müssten.

Anwälte übrigens gibt es nicht weniger als vorher. Das Ungleichverhältnis ist immens. In Merkel-Deutschland 2018.

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Kommentar

  1. Natürlich hält die Justiz die Prozessflut aus. Auch wenn die Pensen zu sehr wachsen, geht der Rechtsstaat nicht gleich unter, wenn Gesetzgebung und Politik die Richter und die Verwaltung im Stich lassen! Schlägt dann der Innenminister Seehofer vor, Asylsuchende – von offenbar berechtigen Ausnahmefällen abgesehen – nicht breit über das ganze Land zu verteilen und sich integrieren zu lassen, sondern sie erst nach positiver Anerkennung des Asyslrechts aus den sog. Ankerzentren frei ins Land zu lassen, zieht die Willkommenkanzlerin die Notbremse. Ich schlug schon in den 80er jahren eine solche Beschleunigung der Asylverfahren vor, als sich aber kein Richter da beteiligen wollte, ließ die Regierung die Sache einschlafen.