Foto: Weizenfeld in der Ukraine / © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Foto: Weizenfeld in der Ukraine / © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Von Kanya D’Almeida – New York (IPS) – Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf die politische Krise in der Ukraine fokussiert, treibt die dortige Regierung von Präsident Petro Poroschenko eine Reihe von Reformen voran. Die von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Abkommen geben Aktivistengruppen jedoch Anlass zu Sorge.

Bereits vor Poroschenkos Amtsantritt am 7. Juni hatten internationale Finanzorganisationen (IFIs) ihre Unterhändler in das osteuropäische Land geschickt. Am 7. März erklärte Reza Moghadam, scheidender Direktor der Europa-Abteilung beim IWF, dass ihn die “Entschlossenheit der Behörden, der Sinn für Verantwortung und der Reformwille “positiv beeindruckt” habe.

Nach jahrelangem Gerangel um Kredithilfen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar wurden die Gelder nun freigegeben. Das lange Hin und Her war zum Teil auf Poroschenkos Vorgänger zurückzuführen. Der inzwischen abgesetzte Viktor Janukowitsch hatte ein umstrittenes Reformgesetz zur Erhöhung des Rentenalters um zehn Jahre verweigert und auf eine Senkung der Gaspreise beharrt.

Nach der Billigung der Kredithilfen folgte die Weltbank am 22. Mai mit einer 3,5-Milliarden-Dollar-Zusage. Nach Aussagen des Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim war sie an die Bedingung geknüpft worden, dass die Regierung, die den Wettbewerb hinderliche Restriktionen aufhebt und ihren Einfluss auf die Wirtschaftsaktivitäten beschneidet.

Experten befürchten jedoch, dass das schnelle Umschwenken der Ukraine auf den neoliberalen Kurs des Westens für den riesigen Agrarsektor in einer Katastrophe münden könnte. Die Ukraine gilt als die Kornkammer Europas.

Landklau auf leisen Sohlen

Die Ukraine ist der drittgrößte Baumwoll- und fünftgrößte Weizenexporteur der Welt. Die Landwirtschaft trägt zu zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei, wobei produktive Böden Rekordernten hervorbringen. Nach einer Einschätzung der US-Agrarbehörde für das Jahr 2013, in dem die Ukraine mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide exportierte, könnte das osteuropäische Land zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt nach den USA aufrücken.

Die Weltbank schätzt, dass Bauern und Landarbeiter 17 Prozent der ukrainischen Arbeitskraft ausmachen. Und dem ‘Centre for Eastern Studies’ zufolge haben die Agrarexporte zwischen 2005 und 2012 dramatisch zugenommen: von 4,3 Milliarden auf 17,9 Milliarden Dollar.

Fruchtbare Böden und eine reiche Agrarkultur zahlen sich nicht sofort in Form nationaler Dividenden aus. Potenzielle Investoren mahnten vor allem Bürokratie und Korruption als Entwicklungshemmnisse an. Auch kritisierten sie das kommunistische Erbe, wonach der Verkauf von Land verboten war.

Doch hat der ukrainische Agrarsektor im letzten Jahrzehnt einen radikalen Wandel durchlebt, der ausländischen Investoren und der Agroindustrie zum Besitz von Böden und Macht verholfen hat.

Wie aus einem am 28. Juli veröffentlichten Bericht des US-ansässigen ‘Oakland Institute’ hervorgeht, wurden seit 2002 1,6 Millionen Hektar Land an multinationale Unternehmen überschrieben. Davon gingen mehr als 405.000 Hektar an ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, weitere 444.800 an einen in Zypern registrierten Investor, 120.000 an ein französisches Unternehmen und 250.000 Hektar an eine russische Firma.

Ein bereits vor dem Ausbruch der politischen Krise zwischen China und Janukowitsch ausgehandeltes Abkommen hatte Peking die Kontrolle über drei Millionen Hektar besten Farmlands im Osten überlassen. Das Gebiet entspricht in etwa der Größe Belgiens und fünf Prozent der landwirtschaftlich Fläche der Ukraine.

Ukraine als vielversprechender Wachstumsmarkt der Biotechnologiekonzerne

Der Umschwung in der Ukraine war für die Investoren und Konzerne ein Segen, wie Michael Cox, Forschungsleiter der Investmentbank ‘Piper Jaffray’ erläutert. Die Ukraine sei “einer der vielversprechendsten Wachstumsmärkte für den Agrarmaschinenhersteller ‘Deere’ und die Saatgutproduzenten ‘Monsanto’ und ‘DuPont'”.

Derartige Äußerungen lassen bei Wissenschaftlern und Aktivistengruppen die Alarmglocken schrillen. So erklärte die Geschäftsführerin des Oakland Institute, Anuradha Mital, gegenüber IPS:

“IFIs zwingen die Ukraine zu Strukturanpassungsprogrammen (SAPs), von denen wir aus den Erfahrungen in der Dritten Welt wissen, dass sie zweifellos zu ernsten Sparmaßnahmen führen werden, die den Menschen schaden und die Armut vergrößern.”

Die Ukraine sei zudem eines von zehn Pilotländern des neuen Weltbank-Projekts ‘Benchmarking the Business of Agriculture’ (BBA), meinte Mittal und bezog sich damit auf eine Initiative, mit deren Hilfe die Landwirtschaft in einzelnen Ländern analysiert werden soll. Dadurch soll herausgefunden werden, wie gut die jeweilige Agrarwirtschaft für großflächige, kommerzielle Investitionen geeignet ist.

Der Index wird von zahlreichen Organisationen wie etwa der ‘International Trade Union Confederation’ (ITUC) heftig kritisiert. Umstritten ist der BBA vor allem deshalb, weil durch ihn transnationale Konzerne steuerlich begünstigt und arbeitsrechtliche Standards in Entwicklungsländern aufgeweicht werden, um angeblich Auslandskapital anzuziehen. Der Weltbank zufolge ist der BBA ein Instrument zur Steigerung des landwirtschaftlichen Outputs.

“Die Welt muss bis 2050 neun Milliarden Menschen ernähren”, erklärte eine Weltbanksprecherin gegenüber IPS. “Damit Kleinbauern produktiver und wettbewerbsfähiger werden, brauchen sie Zugang zu Land, Finanzmitteln, verbessertem Saatgut, Dünger, Strom, Transportmöglichkeiten und Märkten.”

David Sedik, Mitarbeiter des Regionalbüros der UN-Ernährungsorganisation FAO für Europa und Zentralasien, ist ebenfalls der Meinung, dass eine solche Initiative in der Ukraine dringend gebraucht wird, da dort vor allem ukrainische Agrarkonzerne subventioniert würden.

“Die Liste der erforderlichen Reformen ist recht lang und man könnte etwa mit dem Aufbau eines transparenteren Marktes für Land beginnen”, erklärte er. “Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die Aufhebung des Landverkaufsmoratoriums sein. Das BBA-Projekt scheint dem Aufbau eines transparenten und inklusiven Systems zur landwirtschaftlichen Regulierung, das die Ukraine manchmal vermissen lässt, förderlich zu sein.”

Doch Frédéric Mousseau, der Ko-Autor des neuen Berichts des Oakland Institute, fürchtet, dass von Initiativen wie dem BBA in erster Linie ausländisches Kapital profitieren wird, dem die sozialistische Tradition den Zutritt zu ukrainischen Böden verwehrt hatte.

“Auf dem Papier nehmen sich diese Reformen gut aus, doch wenn wir näher hinschauen, zeigt sich, dass davon vor allem große multinationale Konzerne und weniger die Arbeiter und die Kleinbauern profitieren”, erläutert er.

Subsistenzbauern zu Lohnarbeitern

“Solche Ranking-Systeme wie das BBA sorgen vor allem dafür, dass Bauern am Ende für Konzerne arbeiten müssen, anstatt den Eigenanbau zu betreiben. Wir sind gegen diese Rhetorik und den damit verbundenen Kampf der unterschiedlichen ausländischen Interessen um ukrainische Ressourcen.”

Untersuchungen der Auswirkungen der ‘Doing-Business-Rankings’ der Weltbank in acht Ländern einschließlich Mali, Sierra Leone, Sri Lanka und den Philippinen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Ihnen zufolge haben die Bemühungen, ‘unternehmensfreundlicher’ dazustehen, eine Zunahme ausländischer Investitionen und Land Grabs nach sich gezogen.

Mousseau weist weiter darauf hin, dass Arrangements wie das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine einen Blick auf die landwirtschaftliche Zukunft ermöglichen, wenn diese von Konzerninteressen gelenkt wird.

“Bisher konnte die Ukraine den Einsatz von genmanipulierten Organismen (GMOs) im Agrarsektor verhindern. Doch waren wir ziemlich überrascht, als wir uns Artikel 404 näher angesehen haben, in dem klar zu entnehmen ist, dass beide Seiten übereingekommen sind, den Einsatz von Biotechnologien auszuweiten.”

Solche Klauseln könnten nach Expertenmeinung bereits bestehende Initiativen wie das in der Ukraine angesiedelte ‘Grain-basket of the Future’-Projekt des Biotechnologiekonzerns ‘Monsanto’, das Bauern Kredite in Höhe von 25.000 US-Dollar anbietet, begünstigen.

Derartige Entwicklungen verleihen dem Titel des Berichts des Oakland Institutes ‘Walking on the West Side’ Gewicht, der auf die Bedeutung westlicher Interessen in der politischen Krise in der Ukraine abhebt. “Es ist wichtig, dies im Licht des US-amerikanisch-russischen Kampfes um die Ukraine zu sehen”, meint Joel Kovel, US-Wissenschaftler und Autor von mehr als 20 Büchern über weltpolitische Entwicklungen.

“Geostrategische und neoliberale Strategien passen in einen Gesamtplan […], in dem das globale Finanzkapital unter US-amerikanischer Kontrolle und neokonservativer Führung Austerität verordnet, um die Herrschaft über den äußersten Osten Europas zu erlangen und Russland weiter einzukreisen.”

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3 Kommentare zu diesem Artikel. Wie lautet Ihrer?

  1. Rolf Ehlers 01.08.2014 um 10:31 - Antworten

    Wie schon seit vielen Jahren in Polen wird es auch in der Ukraine sehr bald eine allgemeine Landflucht geben, weil es nur noch die industrielle Landwirtschaft geben wird, die kaum noch Arbeitskräfte braucht.

    Profitieren werden allein die internationalen Konzerne, die sich das Land unter den Nagel reißen und natürlich Monsanto & Konsorten.

  2. Dr. Seidel 03.08.2014 um 00:09 - Antworten

    Es ist nicht nur, dass die Investoren über Luftgeldkredite der herrschenden Finanzelite des “Westens” (Hochfinanz aus City of London, Washington plus andere) überall reale Werte aufkaufen, wobei in China zumindest die Menschen dafür hart arbeiten mussten, die nicht die Eigentümer des Geldes sind, es besteht gerade eine weitere Gefahr für diese Kornkammer.

    “KIEW PLANT CHEMIEWAFFEN-EINSATZ / Meldungen vom 02. August 2014″
    “Oberst a.D. Alexander Schilin, rief die Weltöffentlichkeit dazu auf, die Ukraine vor einer drohend bevorstehenden Umweltkatastrophe zu schützen. … ”

    unter LIVE UPDATES (23:10 Berlin time)
    http://soz-net.neue-mitte-mv.de/display/stop_big_brother/304047?f=&redir=1

    • Dr. Seidel 04.08.2014 um 00:23 - Antworten

      Auch interessant und positiv:

      – “Situationsbericht, Ukraine – Überblick über die Situation im Südosten um 18:00 vom 2. August”

      – “Bei Donezk ging die Miliz zum Gegenangriff über – Meldungen vom 3. August 2014″

      So schlecht sieht es für den Donbas militärisch nicht aus, für die betroffenen Zivilisten aber natürlich, oder ganz Lugansk, wo absichtlich die Umspannwerke zerstört wurden und somit fast die ganze Stadt ohne Strom, eben gegen die Bevölkerung wie uns spätestens seit Weißem Phosphor auf Dresden bekannt im II.Weltkrieg oder Atombomben…

      Dennoch ist die Gefahr noch sehr groß und es ändert sich laufend. Gestern noch Südkessel dicht, heute mit Bresche bei Marinowka plus Durchsickern von Resten ukr. Militärs.

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