in Wirtschaft

Am vergangenen Donnerstag wurde im US-Senat ein Gesetz beschlossen, dass neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und dass zudem Trump dazu zwingt, zuerst die Zustimmung beider Häuser einzuholen, wenn dieser die Sanktionen gegen Russland lockern oder gar aufheben will. Das Gesetz ist Teil einer Reihe an Gesetzen, die nicht nur Russland im Visier haben, sondern auch den Iran und Nord-Korea. Die Gesetzesvorlage wurde mit 98 zu 2 Stimmen angenommen. Ganz vorne dabei – einmal mehr – der Kriegstreiber und Neocon John McCain:

Noch ist unklar, ob Trump sein Veto gegen das Gesetz einlegt, aber selbst wenn er dies tun sollte, kann sein Veto mittels beider Häuser (Senat und Kongress) überstimmt werden. Sanktionen gelten vielen Kritikern als Vorstufe zum Krieg. Daher sind die scharfen Reaktionen Moskaus verständlich und allemal nachvollziehbar:

Die Sanktionen sind „aus Sicht des Völkerrechts und der internationalen Handelsbeziehungen gleichermaßen entsetzlich“, sagte der Kreml-Pressesprecher Dmitry Peskov am Mittwoch gegenüber Reportern und warnte, dass „solche Aktionen nicht ohne Antwort bleiben würden.“

„Das hat bereits äußerst negativen Einfluss auf den Prozess der Normalisierung unserer Beziehungen“, sagte der russische stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der Interfax-Nachrichtenagentur und warnte, dass die Sanktionen die USA und Russland in ein „unbekanntes Territorium im politischen und diplomatischen Sinne bringe“.

„Wir sollten Gegenmaßnahmen, die unseren nationalen Interessen nicht schaden werden, aber für die Amerikaner schmerzlich sein werden, prüfen“, sagte Konstantin Kosachev, der Leiter des Außenpolitikausschusses im russischen Oberhaus und betonte, dass eine solche Vergeltung „nicht nur symbolisch sein sollte“.

(The sanctions are „equally dreadful from the point of view of international law and international trade relations,“ Kremlin press secretary Dmitry Peskov told reporters on Wednesday, warning that „such actions would not be left without a response.“

„This is already having an extremely negative impact on the process of normalising our relations,“ Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov told the Interfax news agency, warning that the sanctions are taking the US and Russia into „uncharted territory in a political and diplomatic sense.“

„We should look for counter measures that won’t harm our national interests, but will be painful for the Americans,“ said Konstantin Kosachev, the head of the foreign relations committee in Russia’s upper house, stressing that such retaliation „should not be just symbolic.“)

Eine erste Maßnahme Moskaus auf das Gesetz war die Ausweisung zahlreicher US-Diplomaten sowie die Schließung einiger Lagerflächen der US-Amerikaner in der russischen Hauptstadt. Seltsamerweise kam bereits im Juni von einer Seite ein Kommentar zu den Sanktionen gegen Russland, den man so eigentlich nicht erwarten konnte:

„In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden. Und Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen.

Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitsplätzen.

Das obige Zitat stammt aus einer Erklärung des österreichischen Kanzlers Christian Kern und des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel, die in einem Anflug von Ehrlichkeit die US-Strategie beim Namen nannten: die Kluft zwischen Russland und Europa zu vergrößern, zum Vorteil für die USA und zum Schaden Europas und Russlands.

Nochmals Christian Kern in einer aktuelleren Erklärung zum neuesten „Sanktionsgesetz“:

„Ich halte die von den USA verhängten russischen Sanktionen für absolut inakzeptabel. Die Vermischung politischer Interessen mit ökonomischen Interessen auf Kosten der europäischen Arbeitsplätze ist ein no-go. Die Energieversorgung Europas ist eine Frage für Europa!“

(I consider the Russia sanctions imposed by the US absolutely unacceptable. Confusing political interests with economic interests at the expense of European jobs is a no-go. The energy supply of Europe is a matter for Europe!)

Selbst der EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker sagte zu den neuen Sanktionen:

„Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte haben, die die Energiesicherheitsinteressen der EU beeinflussen. Aus diesem Grund hat die Kommission heute festgestellt, dass, wenn unsere Bedenken nicht hinreichend berücksichtigt werden, wir bereit sind, innerhalb einer Angelegenheit von Tagen angemessen zu handeln. America First kann nicht bedeuten, dass die Interessen Europas zuletzt kommen.“

(The US Bill could have unintended unilateral effects that impact the EU’s energy security interests. This is why the Commission concluded today that if our concerns are not taken into account sufficiently, we stand ready to act appropriately within a matter of days. America first cannot mean that Europe’s interests come last.)

Wer das Gesetz in voller Länger liest, kann den (gespielten?) „Unmut“ verstehen, denn es gibt darin einen Abschnitt, der sich auf „bestimmte russische Crude Oil-Projekte“ bezieht, was die EU mit Nord Stream 2 übersetzt.

Nord Stream 2 ist eine Erweiterung der bestehenden Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die bislang 1,9 Billionen Kubikmeter Gas nach Europa bringt. Mit Nord Stream 2 soll die Kapazität auf nunmehr 3,9 Billionen steigen. Aus EU-/deutscher Sicht sind diese neuen Sanktionen ein schwerer Schlag gegen den Ausbau der Pipeline, an dem zahlreiche Firmen derzeit arbeiten, weil diese durch US-Bankverbindungen auch bei anderen Projekten Schwierigkeiten bekommen können. Gabriel und Kern wiesen bereits daraufhin, dass Washington damit seine Gas- und Ölexporte in Richtung Europa auf Kosten Russlands steigern will.

Die neuen US-Sanktionen und die „Fallstricke, die sich daraus für europäische Firmen ergeben“, selbst wenn die EU die Sanktionsschraube nicht weiter anziehen will, zwingen Europa immer mehr dazu, Stellung in diesem Kalten Krieg 2.0 zu beziehen. Es wird der Punkt kommen, wo man sich seitens Brüssel entscheiden muss.

Viele sehen diese Debatte aber auch als einen Kampf zwischen den Altantikern, die den herrschenden Status Quo einer von Washington bestimmten Pax Americana als überlebensnotwendig für Europa erachten, und den Eurasiern an, die wiederum die Zukunft in einer engeren Verbindungen zwischen Europa und China bzw. Russland sehen. Leider erkennen die beide Gruppen nicht die falsche Dialektik hinter den für die Öffentlichkeit bewusst gegensätzlich aufgestellten Blöcken NATO vs. SCO, Weltbankvs. AAIB oder EU vs. Eurasian Economic Union. Denn hinter den jeweiligen Blöcken stehen die gleichen Strippenzieher und die gleichen verfolgten Ziele. Auch wenn es schwer fallen mag, dies zu akzeptieren.

Quellen:
US Sanctions on Russia: Dagger At the Heart of Europe
H.R.3364 – Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act
US Senate approves new sanctions bill against Russia, Iran & N. Korea
U.S. Senate votes for new sanctions on Russia, unclear whether Trump will sign or veto
New US sanctions against Russia ‘defy common sense’, will cause retaliation – Moscow
Moscow warns new sanctions take US-Russia ties into ‚uncharted territory‘
Moscow reacts with anger and frustration over new sanctions bill
Russia Retaliates For Sanctions Approval, Hitting At U.S. Diplomatic Corps
Russia to seize US properties in retaliation over sanctions
Kern und Gabriel zu einseitiger Verschärfung der Russland-Sanktionen durch die USA
European Commission acts to preserve the rule of law in Poland
New US Russia sanctions ‘absolutely unacceptable,’ come at expense of EU jobs – Austrian chancellor
EU looks to water down impact of US sanctions on Russia
Russia sanctions: EU vows to retaliate over US measures
Meet The Shanghai Cooperation Organization
Phoney Opposition: The Truth About the BRICS
Eurasian Economic Union

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Kommentar

23 Kommentare

  1. Na, das wird jetzt dennoch interessant, wohin die EU sich dreht.
    Als es um South stream ging, war Oettinger ganz vorne dabei, das abzudrehen, man dürfe sich nicht abhängig machen, und das EU – Recht, und etc.
    Und als dann McCain in Bulgarien einschwebte und den Deal per sofort abdrehte war das ganz supi, weil die pöhsen Russen und so.

    North stream 2 hatte dann auf einmal nix mit der EU zu tun, obwohl etliche Ostländer natürlich stinksauer sind, und die Raute stellt sich glatt hin und hält Vorträge über Solidaridät.

    Die Messer werden wohl tief fliegen in nächster Zeit, und es könnte auch ganz schnell vorbei sein mit Wolkenkuckucksheim.

    • Northstream landet ja auch in Deutschland an.
      Das ist natürlich gaaanz was anderes.
      Sonst wäre der Knotenpunkt in Österreich gelegen, das geht doch gar nicht wenn wir als Deutsche nichts zu bestimmen hätten. Deutschland ist doch der Mittelpunkt der Welt, gleich nach den Amis natürlich.
      Und ehrlich gesagt bin ich lieber von Putin direkt abhängig als von den verdammten Deutschen die damit wieder ein Druckmittel, ääähh wollte sagen Überredungsmittel in der Hand haben.

      • Überredungsmittel für was, jopc? Seit wann mussten denn die Ösis zu irgendwas von den deutschen überredet werden? Wer war denn in den letzten 200 Jahren bei jeder Schweinerei an deutschen Seite? Im übrigen sind die Ösis, aus anglo-amerikanischer Herrenmenschensicht genauso Deutsche. Also, immer schön den Ball flach halten, wer im Schlachthaus sitzt sollte nicht mit Schweinen werfen! Warte doch einfach noch 20 Jahre, dann sind deine verdammten Deutschen eh schwarz, dann wird alles gut…

      • Freie Meinungsäusserung ja, da gehe ich mit.
        Aber mit den Worten …verdammt….empfehle ich jedem, vorsichtiger umzugehen.
        Schaue in den Spiegel…..
        PS.: Vielleicht bist gerade Du einer derjenigen, die vom Sozialgeld Deutschlands leben….??? Dann gehe besser zu Putin…

    • Die EU dreht sich dahin, wohin Multinationale Konzerne und die Hochfinanz es will. Klar sind die Ostländer sauer, weil im Falle eines Falls eben keine willkürliche Transitgebührenerhöhung oder sonstiges Erpressungspotenzial möglich sind. North Stream 2 ist noch gar nicht in trockenen Tüchern, schließlich will der Ami sein Flüssiggas nach Europa verhökern, zum doppelten Preis versteht sich. Mach dir keine Sorgen Tici, ihr werdet euer Gas schon bekommen, Deutschland lässt seinen ewigen Verbündeten doch nicht im Stich und wir kommen weiterhin bei euch Skilaufen, schließlich soll Jagertee und Skihütte ja heiß sein…

  2. Man soll über Kranke nichts schlechtes sagen, wenn aber McCain der Teufel geholt hat so wird er ausser seiner Familie niemand fehlen.

  3. Ist das ganze nicht eine Folge der Deutschen Osteuropapolitik? Die Kanzlerin hätte die Macht besässen, die unsinnige Ostererweiterung der EU und der NATO zu unterbinden. Mit der NATO ist die USA in einige Länder im Osten eingezogen und hat dort das Sagen. Damit ist das alte Ziel der USA erreicht: US-Stützpunkte entlang der russischen Grenze und Isolation Russlands. Gleichzeitig kann man noch das grosse Geschäft mit dem Gas aus amerika machen. Eine härtere Gangart gegenüber den USA ist wohl nur mit einem neuen Kanzler möglich.

    • Sie haben recht Herr Rabe!
      Diese Dame schwänzelt nur um die Grossen dieser Welt herum und schmiert ihnen den Honig um den Bart. Ich wüsste nicht was sie für das deutsche Volk getan haben sollte in den vielen Jahren.
      Die Flüchtlingskrise, die Sanktionen gegen Russland sollen Europa schwächen und besonders Deutschland. Das Rad dreht sich und je länger je mehr. Die Autoindustrie geht bergab und zieht viele andere Zulieferer nach. Das Boot wird übervoll sein mit Menschen und dann kommt die Arbeitslosigkeit und der Bürgerkrieg.
      So ist das gewollt!

  4. Da kann man jetzt schon sehen , was die USA von Europa halten. Die würden am liebsten Russland und China ausschalten und dann wäre Europa dran. Eine Freundschaft zwischen USA und Europa hat es nie gegeben. Die wurde immer nur zum Vorteil der USA vorgegaukelt.

  5. Statt ernsthaft daran zu gehen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in wohlüberlegten Schritten zu beenden und für das Klima das zu tun, was möglich ist (keine Garantie), müssen wir erleben, wie sich die amerikanischen Energieriesen mit Gewalt großere Teile vom Geschäft sichern.

    Merkels einzige Großtat war der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie. Es ist kaum zu erwarten, dass sie auch noch Erdöl und Kohle ächten wird. Für sie ist entschieden, dass wir das Flüssiggas mit Tankern aus den USA kriegen!

  6. Bizarr, wenn die Menschen in einem wirtschaftlichen globalem System, das auch noch auf Grundlage des Schuldgeldsystems funktioniert von der Macht und den Interessen von Staaten und Kontinenten sprechen. Es geht um international agierende Konzerne und die Interessen des Geldadels und nicht um staatliche Macht oder Interessen, die innerhalb irgendwelcher Staatsgrenzen stattfinden würden oder auf Kontinenten beschränkt wären oder auch nur das Geringste mit den Staaten von denen man immer spricht gemein haben.

  7. @ NP
    es hakt irgendwo mit der Kommentarfunktion.
    Hab dreimal versucht auf einen Beitrag zu antworten, und jedesmal futsch. Keine pfui-gack Wörter oder links.