in Wirtschaft

Plädoyer. Faktisch befindet sich Griechenland schon in einem Insolvenzverfahren. Allerdings in einem ungeregelten Verfahren, dessen Konditionen zwischen starken Gläubiger- und schwachen Schuldnerstaaten ziemlich diskretionär ausgehandelt werden – im Falle Griechenlands zwischen „den Institutionen“ (also der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission) auf der einen sowie Griechenland auf der anderen Seite.

Ein Insolvenzrecht für Staaten muss her, das verbindliche Regeln statuiert, mittels deren Einhaltung verschuldeten Staaten gestärkt nach absehbarer Zeit einen Neuanfang starten können. Dabei müssen auch ziemlich deutlich die Grenzen der Zumutbarkeit für die jeweilige Bevölkerung definiert werden.

Vorbild hierfür kann das Unternehmensinsolvenzrecht allerdings nur beschränkt sein. Die erste Gruppe von Einwänden hiergegen richtet sich gegen die formale Analogie: So gibt es bei Staaten keine Alternative zur „Unternehmensfortführung“. Auch die Ablehnung eines Konkurses „mangels Masse“ kommt nicht in Betracht. Einem Land einen fremden Insolvenzverwalter vor die Nase zu setzen, wäre wohl auch mit den gängigen demokratischen und völkerrechtlichen Prinzipien kaum kompatibel.

Materiell gibt es schließlich ebenfalls Schranken. Die betreffenden Staaten müssen wettbewerbsfähig gemacht werden. Ich behaupte, dass dies v.a. durch eine Reduzierung von Steuern zugunsten einer Abschöpfung der ökonomischen Renten geschehen kann. So lassen sich die Kapital- und Arbeitskosten absenken und mit der Produktivität auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dies funktioniert aber gerade nicht, wenn einem Staat auferlegt wird, dass er Grund und Boden sowie (Infrastruktur-) Monopole zugunsten der Schuldentilgung veräußern soll. Die Konsequenz sind Steuererhöhungen und Kapitalflucht, welche die Wirtschaft des auf dem Boden liegenden Landes dann noch weiter schwächen. Spätestens bei Grund und Boden sowie (Infrastruktur-) Monopolen muss die Privatisierung daher ihre Grenze haben.

Schließlich wäre es auch nicht verkehrt, wenn die verantwortlichen Politiker in den Schuldnerstaaten bei Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden könnten. Genauso sollten aber auch die verantwortlichen Politiker in den Gläubigerstaaten mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie – wie Merkel, Schäuble und der damalige IWF-Direktor Strauss-Kahn – zugunsten der Finanzindustrie zur Insolvenzverschleppung faktisch anstiften (Arte 2015). Die Zeche für die politischen Ambitionen des Herrn Strauss-Kahn und der Frau Merkel zahlt schon jetzt die griechische Bevölkerung – und in Zukunft auch der deutsche Steuerzahler. Bei einer persönlichen Haftung für die politische Verantwortungslosigkeit bekäme die Politikerfloskel von der „Übernahme der politischen Verantwortung“ endlich einen konkreten Inhalt. Und damit sind auch schon diejenigen Akteure (teilweise namentlich) benannt, die an derartigen Regeln kein Interesse haben können.

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Kommentar

  1. Was soll denn eine Insolvenzordnung für bankrotte Staaten? Innerhalb eines Landes macht es Sinn, einen überschuldeten Bürger von seiner Bürde zu befreien, weil das auch von der Staatsgewalt durchgesetzt werden kann.

    Zwischenstaatlich ist die Situation eine ganz andere. Es kann eine Frage der Vernunft sein, einem wirtschafltich abgestürzten Staat zu helfen wie es auch immer sinnvoll ist, nach einem Krieg den Verlierer noch zu drangsalieren und auszumisten. Aber ein Regelwerk für das Chaos ist das falsche Signal!

    • Wie gesagt: Griechenland befindet sich ja schon in einem Insolvenzverfahren. In einem ungeordneten Verfahren, in dem die Regeln zugunsten der Politiker Frankreichs und Deutschlands und der Banken dieser Länder diskretionär geändert werden (hierzu: Arte Macht ohne Kontrolle – Die Troika). Außerdem werden faktisch Griechenland die Regeln ohne Rücksicht auf ihre Bevölkerung, die Souveränität und das zu einem Wiederaufbau notwendige Mindestvermögen (v.a. eine qualitative Kategorie!!) diktiert. Ich kann hier keine Ausgewogenheit zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen erkennen. In einem Punkt haben Sie aber Recht: Bevor das neoliberale Dogma der Troika in eine Insolvenzordnung gegossen wird, sollte man lieber die Händer hiervon lassen.

  2. Frage an Herrn Prof. Dr. Dirk Löhr:

    Angenommen, Griechenland würde in einen Staatsbankrott gehen, was geschieht mit all den Derivaten die auf eben dieses Ereignis wetten?

    Als wichtigster CDS Rückversicherer ist vorallem auch die Wallstreet entschieden gegen einen Grexit.

    Von der Wallstreet kommt auch mehrheitlich die Kritik an deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die „Idee“ das Problem über dt. Reparationszahlungen an Griechenland zu entschärfen könnte als Fortsetzung dieser Kritik womöglich aus denselben Kreisen stammen.

    Eine mögliche Interpretation könnte also sein, dass in Wirklichkeit der europ. Exportweltmeister ins Visier genommen werden soll. Da gibt’s im Gegensatz zu Gr nämlich noch ‚was zu holen.

  3. Die Überschrift ist witzig, denn dann zerrupft es das Finanzsystem sofort. Es stehen zwischen 3 und 5 Trillionen Dollar zur Zahlung an, wenn die Derivate auf den Ausfall Griechenlands fällig werden würden.

  4. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Würden solche Wetten überhaupt abgeschlossen, wenn die Finanzwelt damit rechnen müsste, dass einer solchen fatalen Entwicklung wie im Falle Griechenland rasch und entschieden ein Riegel vorgeschoben wird – und keine Insolvenzverschleppung auf Kosten des Steuerzahlers betrieben wird?
    Andererseits stimmt es natürlich, dass eine Insolvenzordnung oft erst dort ansetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Doch auch für diesen Fall gilt es Vorsorge zu treffen.

    • Man kann Kreditausfallversicherungen abschliessen ohne selbst je Geld verliehen zu haben. In einem solchen Fall ist es dann keine Versicherung mehr, sondern eine Wette.
      Deshalb übersteigt die insgesamt „versicherte“ Summe die effektiv Geliehene gleich um ein Vielfaches. Platzt die Derivatenblase über Griechenland, dürfte das einige Schockwellen, wahrscheinlich sogar eine Kettenreaktion auslösen. Das wollen nicht mal die Russen… Am „besten“, D zahlt Reparation. Aus Sicht des Finanzsektors die bequemste Lösung. Tsipras war ja in Washington und Moskau. Da befinden sich ja auch die Archive aus dem 2. WK.

    • Diese Wetten hat das System notwendigerweise erfunden, da das Zinseszinssystem exponential, asymtotisch anwasenden Geldmengen zu bestenfalls linear anwachsenden realen Leistungen erzeugt. Eine hundertfache Geldmenge steht einem Produkt von einem Euro inzwischen gegenüber. Sachwerte, wie Investmentgüter explodieren im Preis, Aktienwerte steigen und in Wirklichkeit steigt nur die Menge des bedruckten Papiers, deshalb kommt es zu den Billionen und Billiarden. Wie steht bei Jesuiten und Freimaueren zu lesen: Ordnung aus dem Chaos, daß planmäßig angerührt wurde.

      • Da es sich um ein Plünderungssystem mit privater Geldschöpfung und dem Machtmonopol auf der einen Seite handelt und einer Scheindemokratie auf der anderen Seite mit „Steuerzahlern“ oder Tributpflichtigen, wie die Bezeichnung besser wäre.
        Wie die Rettungspakete für Pleitebanken zeigen, scheren sich die Plünderer um nichts und fahren weiter ca, 84 Prozent des Bruttosozialproduktes in ihre Scheunen. Das ist das eigentliche Problem – die Frage für wen, könnte man sich stellen.