in Wirtschaft

In dem schönen Andenstaat, in dem ich derzeit weile, kann ich meine deutsche Herkunft nicht verbergen.

Das liegt weniger an der Hautfarbe und den sehr ausbaufähigen Spanischkenntnissen, als vielmehr an dem Kainsmal, das ich seit vorgestern auf der Stirn trage – in Form einer Hand. Meiner Hand, um genau zu sein. Der Reflex, der diese kürzlich bei der Zeitungslektüre in Zuckungen versetzte, war nicht mehr beherrschbar.

Schäubles Haus wartete mit einem neuen Vorschlag auf. Der deutsche Staat braucht Geld, um die Flüchtlingsfrage zu bewältigen. So weit richtig. Andere Staaten auch. Auch richtig. V.a. geht es um die Finanzierung der Sicherung der europäischen Außengrenzen, aber das ist bei weitem nicht alles. Und die Spritpreise sind derzeit billig. Warum also nicht die Ausgaben, die aufgrund der Flüchtlingswelle entstehen, durch einen steuerlichen Aufschlag auf den Benzinpreis finanzieren – am besten europaweit?

Die Flüchtlingswelle wird – zumindest, was die Folgeunterbringung angeht – voraussichtlich weniger auf das flache Land gespült. Dort gibt es zwar Leerstände, aber weder Infrastruktur,  noch ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten, noch die notwendige Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird dort landen, wo es schon viele Menschen gibt – das sind die Agglomerationen. Die Bevölkerungsdichte wird dort noch weiter steigen, ebenfalls die Konkurrenz um den Wohnraum. Die Folge werden weiter steigende Bodenrenten sein – und in der Folge steigende Mieten. Die Profiteure sind die Grundstückseigentümer in den Agglomerationen. Bezahlbares Wohnen wird in Zukunft nicht einfacher darzustellen sein.

Wer Solidarität bei der Finanzierung der Flüchtlingswelle bemühen möchte, müsste hier ansetzen: Die steigenden Bodenerträge sollten eben nicht in die privaten Kassen der Grundstückseigentümer fließen – und damit auch die Flüchtlingswelle nicht nur durch Steuern v.a. der abhängig Beschäftigten und Konsumenten finanziert werden. Das Mittel der Wahl auch für die Finanzierung der Flüchtlingswelle wäre daher eine Bodenwertabgabe, die wir in diesem Blog wie ein Ceterum Censeo fordern (Grundsteuer: Zeitgemäß!).

Stattdessen möchte das Finanzministerium den Sprit steuerlich verteuern. Dies erhöht die Transportkosten und die Kosten des Pendelns. Die urbanen Bodenrenten hängen aber v.a. von drei Faktoren ab: Dem Radius der Agglomarationen (derzeit wird wieder verstärkt Bauland ausgewiesen, auch als Folge der Flüchtlingswelle), der Bevölkerungsdichte (diese steigt aufgrund der Migrationswelle) und den Transportkosten – die Schäuble nun künstlich, über die Erhöhung der Steuer auf Sprit, erhöhen möchte.

Also: Nicht nur, dass Schäuble nichts gegen die migrationsbedingte Bereicherung der Grundstückseigentümer in den Zentren und der damit einhergehenden Umverteilung von Vermögen und Einkommen unternimmt. Mit der angedachten Spritsteuer möchte er sogar noch einen Wirkungsverstärker einbauen. Was die Akzeptanz der Migranten angeht, könnte sich dieser dann als Brandbeschleuniger erweisen.

Man verstehe mich nicht falsch: Die Erhöhung der Steuer auf Sprit ist durchaus bedenkenswert – aus ökologischen Gründen. Eine solche Steuer wirkt aber regressiv – sie trifft die Einkommensschwachen und die ländlichen Regionen vergleichsweise härter als die Einkommensstarken und die raumwirtschaftlichen Zentren. Aus diesem Grunde haben wir in diesem Blog auch immer für eine Rückverteilung derartiger Abgaben im Rahmen eines ökologischen Grundeinkommens plädiert, um sie überhaupt politisch durchsetzbar zu machen.

Mittlerweile schrillen aber genau aus diesen verteilungspolitischen Gründen auch in der CDU-Parteizentrale die Alarmglocken. Die Kakophonie ist im vollen Gange; es scheint, dass Schäuble wieder zurückgepfiffen wird. Julia Klöckner beispielsweise vertritt auch Pendler aus dem strukturschwachen Rheinland-Pfalz, denen der Schäuble-Vorschlag gar nicht schmecken dürfte. Und bald möchte sie dort Wahlen gewinnen.

Gratulation, Herr Schäuble. Ihr Vorschlag ist zwar einstweilen auf Eis gelegt, würde sich aber durchaus sehr gut in den Reigen der vielen steuerpolitischen Schwachsinningkeiten in Deutschland einreihen. Mich würde es daher gar nicht wundern, wenn dieser Zombie demnächst wieder aufersteht. Darum geht der Goldene Vollpfosten mit Schleifchen an Sie. Sie haben ihn sich redlich verdient.

ANZEIGE

Dein Kommentar

Kommentar

19 Kommentare

  1. Gute Analyse.
    Ich habe Schäubles Vorschlag unter der Rubrik Wahlkampfhilfe für Frau Klöckner und „Frau Merkel ans Bein pinkeln“ verbucht.

    Wenn der werte Herr Schäuble etwas für die Steuergerechtigkeit in Deutschland tun möchte, könnte er ja endlich die Vermögenssteuer refomieren und wieder einsetzten. Aber da werde ich wohl eher einen Eisprung erleben.
    Auch für Männer gilt ja, man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

    • Hahaha – Ja Paul, das wär‘ mal was, wenn ihr die Kinder bekämt, – wer weiß, vielleicht gäb’s dann keine Kriege mehr !?
      Aber mal im Ernst, sollten wir uns nicht mal in eine Edel-Kaviar-Fabrik einschleußen und den Streitbaren eine Überdosis Östrogene spendieren ?!
      Ich weiß, dass die an Prostastakrebs erkrankten Männer zum Teil Dreimonatsdosen Östrogene intramuskulär verabreicht kriegen, das hemmt den Tumorwachstum UND die werden Lammfromm, selbst Choleriker – ist Tatsache !
      Hormone könnten die Welt verändern !!!

  2. Warum ist das Öl trotz des gewaltigen Wachstums Chinas und Indiens plötzlich so billig? Eine Erklärung: der Ölhandel soll tatsächlich gleich geblieben sein, ansteigend dagegen ist der weltweite Kohleabbau. Neue Kohlekraftwerke liefern die Energie und haben mit zum Preisverfall beim Öl gesorgt. Die kurzfristigen Gewinne stehen noch immer im Vordergrund und die langfristigen Schäden sind längst unbezahlbar. Die nachfolgenden Generationen werden kein gutes Haar an dieser Generation lassen,

    Ich denke, um sich Sorgen zu machen, ist es zu spät. Der Planet wird uns um die Ohren fliegen. Und das Netz sitzt auf den Ohren, es chronologisiert nur den Untergang.

    • 22.11.2012, Weltweit 1.200 neue Kohlekraftwerke geplant

      Washington D.C. – Derzeit sind weltweit 1.199 neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von über 1.400.000 Megawatt (MW) geplant. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des World Resources Institute (WRI) in Washington hervor. Zum Vergleich: Die in Deutschland installierte Kraftwerksleistung auf Basis von Braun- und Steinkohle beträgt etwa 55.000 MW und damit rund vier Prozent der geplanten neuen Kapazitäten rund um den Globus. Auch in Deutschland sollen der Studie zu Folge neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 12.000 MW hinzukommen. Damit liegt Deutschland auf Rang zehn der größten Zubau-Länder. Die umfangreichsten Pläne für neue Kohlekraftwerke werden in China (rd. 556…

        • OK, aber was hat das nun mit dem Artikel zu tun?

          Der Verfall des Olpreises hat einfach mit einem deutlichem Überangebot am Markt zu tun.
          Die Saudis drücken soviel Öl wie möglich in den Markt um das Fracking in den USA unwirtschaftlich zu machen.
          Nebenbei treffen diese noch die Russische Förderation, die gerade Al Assat in Syrien unterstützen.
          Genau zu diese Strategie passt auch die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.
          Also noch mehr Öl auf dem Markt.
          Nebenbei wird Südamerika destabilisiert, denn ohne Öl- Einnahmen sieht es für Venezuela schlecht aus.
          Damit könnte man glatt der neue Bank der BRIC- Staaten ordentlich in das Gesicht schlagen.

          Und was man noch machen könnte, obwohl dies echt VT ist.
          Man könnte bei absehbaren…

          • Piek- Öl, vorher noch mal die Preise senken um den Markt der Verbraucher nochmal anzuheizen.

            Hierbei muss man beachten das die Öl- Förderer ja noch andere Firmenbeteiligungen halten z.B. Mercedes- Benz, Thysssen- Krupp etc.

  3. Der Abbau von Rohstoffen wird immer teurer, weil die immer schwerer zu gewinnen sind. Als der Kupferbergbau begann, enthielt das Kupererz 15% Kupfer, heute enthält das Erz nur noch 0,5%. Uran und Kupfer könnten in den nächsten Jahren zu den ersten Krisenrohstoffen werden, weil der energie return on invest negativ wird.

    Der Kupferpreis fällt trotz dieses Dilemmas an den Terminmärkten. Für wahrscheinlich halte ich einen stark ansteigenden Preis, weil Kupfer im großen Umfang für die Bauindustrie benötigt wird. Wer Geld übrig hat und seine Rente aufbessern will, der könnte in Kupfer investieren. Das Investment sollte dann einige Jahre unbeobachtet bleiben.

    Jetzt sieht der Planet schon aus wie ein Krater und ich schlage sowas vor? -…

    • .. Das Gute, dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man läßt. W. Busch

      Sprechen wir doch mal über Verführung, Moral und Betriebsblindheit?

  4. @Mona. Deine EmanzipationScheiße nervt. Ging es in diesem Artikel nicht um die Finanzierung der Flüchtlingswelle und die Idee der damit einhergehenden Steuererhöhung auf Mineralöl?! Bzw die daraus folgenden Konsequenzen. Keine Kriege ohne Frauen??? Merkel??? Größte Kriegstreiberin der deutschen Geschichte!!! –> Besser nicht auf den Eisprung warten.

    PS. Mein Synonym verweist auf keine Herkunft bzw Glaubenrichtung. Ich bin deutscher Atheist.

    • Ja, dann schreib doch auch um was geht, kein Mensch zwingt dich meine Kommentare zu lesen !
      Ich bin wie du auch deutscher Atheist, aber Du hast eindeutig zuviel Testosteron !
      PS. Merkel hat keinen Eisprung mehr, Du Dummerjan, das ist ja gerade eins der Probleme !
      Mannomannomann – wöff wöff wöff

  5. @Mona Lisa: Mit schnödem Umgang mit Mitkommentatoren lässt sich jeder Blog versauen.

    Schauen Sie doch mal bei MMNews rein, wo früher
    relativ sachlich argumentiert wurde und jetzt das Chaos herrscht.

    • Ich glaube, wenn ich den Blog versaute (relativ sachliches Argument) hätten die mich schon rausgeworfen !
      Sie und ihr sachliches Wissen hatte ich schon des öfteren sachlich angefragt, dies blieb aber immer ohne Antwort, weshalb ich jetzt und hier davon ausgehen muss, dass in anderer Leute Kerbe hauen mehr Ihre Sache ist !

  6. @Mona. Bin dichter mit meinen Äußerungen am Thema als deiner Einer. Zumal ich lieber lese als zu urteilen und zu manifestieren. Setzt dich mit deinem ganzen vielen Geld (auf der Bank) lieber für vernünftige Zwecke ein, als populistisch versuchen zu polarisieren. (Alles aus Kommentaren von Mona, auch meine Anmerkung zu meinem Synonym). Fang an was zu ändern an diesem verkacktem System und höre auf rumzuheulen weil du ne Frau bist… (Wenn einer immer wieder die selbe Schiene fährt hat er ein Problem mit sich selbst –> wenn jemand immer wieder das selbe versucht aber ein anderes Ergebnis erwarten ist er Wahnsinnig!) Und dann auch noch beleidigen… Armselig! Komme raus aus deinem Kämmerlein und mache auch was du schreibst, du Schnacker!!!

    • Du bist ja wirklich ganz schön verschroben !
      Wöff Wöff Wöff !!!
      Du liest lieber als zu urteilen ? Ja, dann lass es doch auch dabei !

  7. @Mona. Untrag- und Unhaltbar dieser Mensch. Alles beweisbar und nachvollziehbar was ich geschrieben habe. Lesen bildet! ;-) Bis dahin… dicken :-* an Mona. Du bist ganz groß (mit dem Mund) aber nichts Großartiges ist erkennbar!

    • Ich wiederhole : untrag- und unhaltbar dieser Mensch, so ungefähr würden mich die Faschisten Merkel & Co. auch beschreiben ! Also, am besten liquidieren !
      Und weiterhin gilt : wöff wöff wöff !
      PS: was hast Du denn beweisbares geschrieben ? Und welche Großartigkeit kann ich denn bei dir finden, Du gekränkter Gockel, – weiß der Himmel warum !?