in Wirtschaft

Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds, Rodrigo Rato wurde vom höchsten spanischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.

Nach Angaben von AFP hat das Oberste Gericht, das diesen Fall aus Korruption und Finanzverbrechen verhandelte, Rato der Unterschlagung, als er den Banken Caja Madrid bzw. Bankia vorsaß, für schuldig gesprochen. Rato hat nach Sicht des Gerichts in der Zeit von 2003 bis 2012 12 Millionen € veruntreut.

Die spanische Bevölkerung hatte nach Bekanntwerden der Korruption in den Führungsetagen der beiden Bankhäuser Konsequenzen eingefordert. Gerade weil die Korruption zu der Zeit aufkam, wo die Banken Milliarden an Steuergeldern zu deren eigenen Rettung erhielten. Allein Bankia wurde mit 22 Milliarden € „gerettet“.

Auch wenn Rodrigo Ratio jetzt verurteilt worden ist, befindet er sich immer noch auf freien Fuß, da er gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Ratos Fall ist Teil einer großangelegten gerichtlichen Aufarbeitung der Korruptionsskandale innerhalb der spanischen Bankenlandschaft. So wurden 65 Banker, Beamte der Aufsichtsbehörde und andere Finanzakteure angeklagt.

AFP berichtete, dass diese persönliche Ausgaben mit Kreditkarten beglichen hatten, die durch die Banken Caja Madrid bzw. Bankia bezahlt wurden. Die Ausgaben beinhalteten unter anderem Tankrechnungen, Einkäufe, Urlaube oder Parties in Nachtclubs. Laut der Anklageschrift hatte Rato das „korrupte System“ von seinem Vorgänger Miguel Blesa übernommen und fortgeführt, als er 2010 den Vorsitz der Caja Madrid übernahm. Das gleiche System baute er dann auch bei der Bankia auf, die durch den Zusammenschluss der Caja Madrid mit sechs weiteren, in Schieflage geratenen Banken entstanden war.

Wichtig ist anzumerken, dass Rato wegen Korruption verurteilt wurde, nicht aber wegen der Machenschaften rund um die Bankia und den Rettungsgeldern bzw. des Börsengangs 2011 und der unzureichenden Veröffentlichung der Geschäftsprobleme der Bankia im Vorfeld dazu.

Rato war Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in der konservativen Regierung von Jose Maria Aznar von 1996 bis 2004, bevor er den IWF bis 2007 vorsaß. Seine spätere Karriere als Banker war kurzlebig – von 2010 bis 2012 – aber abgesehen vom Kreditkarten-Fall, führte das auch zu einem anderen Banken-Skandal, dem größten im Lande.

Tausende von Kleinanleger verloren ihr Geld, nachdem sie überzeugt wurden ihre Ersparnisse in Aktien vor der Gründung der Bankia im Jahr 2011 umzuwandeln – mit Rato im Chefsessel. Weniger als ein Jahr später trat er zurück, als bekannt wurde, dass Bankia in einer Notlage war.

(Rato was economy minister and deputy prime minister in the conservative government of Jose Maria Aznar from 1996 to 2004, before going on to head up the IMF until 2007. His subsequent career as a banker was short-lived – from 2010 to 2012 – but apart from the credit cards case, it also led to another banking scandal considered the country’s biggest ever.

Thousands of small-scale investors lost their money after they were persuaded to convert their savings to shares ahead of the flotation of Bankia in 2011, with Rato at the reins. Less than a year later, he resigned as it became known that Bankia was in dire straits.)

Madrid musste damals Milliarden Euro zur Rettung aufwenden und letztlich sogar Brüssel um Gelder beten, da man 41 Milliarden in die Bankia pumpen musste. Rato und andere Banker mussten eine Untersuchung über sich ergehen lassen, ob sie die Kleinanleger bzgl. der Bankia nicht in die Irre geführt hatten. Zwischenzeitlich hat die Bankia 1,2 Milliarden Euro an Entschädigungen bezahlt.

Rodrigo Rato steht in einer Linie mit anderen korrupten IWF-Vorsitzenden. Er ist bereits der dritte Ex-Chef des IWF, der wegen illegalen Machenschaften angeklagt bzw. verurteilt wurde.

Neben dem Sex-Skandal um Dominique Strauss-Kahn, wurde auch die jetzige Chefin des IWF, Christine Lagarde im Dezember letzten Jahres verurteilt. Sie hatte „schuldhaftes Verhalten“ an den Tag gelegt, als sie als französische Finanzministerin Bernard Tape mit Millionen an Steuergeldern „unter die Arme griff“. Obwohl Lagarde schuldig gesprochen wurde, musste sie keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen.

Ob auch Rato einen ähnlichen Deal noch ausverhandeln kann, wird das Berufungsverfahren zeigen. Es ist fast davon auszugehen…

Quellen:
Former IMF Chief Sent To Jail As Spain Prosecutes 65 Elite Bankers In Enormous Corruption Scandal
Court jails Rodrigo Rato for embezzlement

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. ein kadaver fürs hintergangene volk…..und weit über die tellerränder hinaus der iwf in sich, für sauber erklärt.

    ansonsten scheint dann ja alles im kapitalistischen lot.
    gute arbeit herr lehner.

  2. in Deutschland haben bestimmt alle eine reine Weste. Dass es nicht so ist, werden wir voraussichtlich nie erfahren, weil große Teile von Politik und Banken unter einer Decke stecken. Die ganze Bankenrettung ist eine verlogene Geschichte und keiner belügt uns mehr als Herr Schäuble.

  3. 4 1/2 Jahre bei 12 Millionen € veruntreuung. Das Urteil ist doch ein Witz. Ein Otto normalverbraucher kommt schon für viel weniger länger ins Gefängnis. Ein mildes Urteil aufgrund Promi-Status.

    • der bekommt gar keine haftzeit, genau wie lagarde.
      ein wenig justizkabarett auf des dummen kosten, thats it.

      versuchen sie doch mal als privater irgendwas zu verklagen, viel glück auf der
      suche nach einem rechtsverdreher der nicht nur auf geld abgerichtet ist.

  4. Es war ein Problem der Feudalgesellschaften,
    dass die Oberen gerichtlich nicht gleich dem Volk behandelt wurden.
    Dieses Missverhältnis sollte durch die Demokratie beseitigt werden.
    Die neue Entdemokratisierung ist auch auf diesem Gebiet in voller Fahrt und die Antidemokraten setzen die Neue Ungleichheit unter dem Banner von Gerechtigkeit und Demokratie durch.