in Wirtschaft

Die Schweiz stimmt am 5. Juni über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) ab.

Die Initiative verfolgt dabei den „humanistischen Ansatz“, nach dem das bedingungslose Grundeinkommen so hoch bemessen sein soll, dass es ein lebenswürdiges Leben erlaubt. Nicht verfolgt wird die „neoliberale Variante“, die das bedingungslose Grundeinkommen mit einem sozialpolitischen Kahlschlag verbindet. Entsprechende Initiativen gibt es mittlerweile in vielen europäischen Ländern.

Das bedingungslose Grundeinkommen möchte Arbeit und Einkommen entkoppeln. Das ist allerdings nichts grundsätzlich Neues: Wir haben es schon bei den Beziehern von ökonomischen Renten und Zinsen einerseits und den Empfängern von Sozialtransfers andererseits. Zwei Seiten derselben Medaille, die man mit „Kapitalismus“ umschreiben darf (s. unten mehr). Nachfolgend wird erläutert, warum die durch das bGE fortgeführte Logik der Entkopplung nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem in unserer Wirtschaftsordnung darstellt.

Entkopplung von Bedarf und Nachfrage

Begründet wird das bGE unter anderem mit dem technischen Fortschritt, der nach Ansicht der Befürworter des bGE immer mehr Menschen in die Arbeitlosigkeit getrieben hat und treiben wird. Dies ist indessen eine uralte Befürchtung, die schon einmal in der Maschinenstürmerei gipfelte. Die Freisetzung von Arbeitskräften im Zuge des technischen Fortschritts ist aber ein fortlaufender und ganz normaler Prozess, wenngleich dieser natürlich für das Individuum mit Härten verbunden ist. Wichtig ist daher, dass die freigesetzten Arbeitskräfte schnell an anderer Stelle in der Wirtschaft wieder aufgenommen werden. Und dies passiert gegenwärtig unzureichend – obwohl genug Bedarf in der Gesellschaft vorhanden ist, z.B. nach erneuerter Infrastruktur, neuen Formen der Energieerzeugung, nach vielerlei Dienstleistungen wie Sozial- und Pflegediensten etc. etc.

Allein es fehlt das Geld, also die Nachfrage. Diese ist zwar vorhanden, allerdings sind Vermögen und Einkommen sehr ungleich verteilt. Auch der Staat hat kein Geld. Also: Bedarf ohne Nachfrage einerseits, Nachfrage ohne Bedarf andererseits. Eine Entkopplung. Maßnahmen wie die Einführung einer Umlaufsicherungsgebühr, die das Geld ohne zusätzliche öffentliche Verschuldung in die Wirtschaft treiben und die Konjunktur stimulieren könnte, werden zu wenig diskutiert. Stattdessen sprechen wir über das bGE. Kann dieses Nachfrage und Bedarf wirklich zusammenbringen, also eine Kopplung herstellen?

Entkopplungen im Steuerstaat: Privatisierung gemeinschaftlicher und Sozialisierung privater Leistungen

Das bGE stellt auch den existierenden Steuerstaat im Grundsatz nicht infrage. Der Steuerstaat ist aber der Inbegriff der Entkopplung von Leistung und Gegenleistung: Steuern sind schon als eine Zwangsleistung an den Staat ohne einen konkreten Anspruch auf Gegenleistung definiert (§ 3 Abs. 1 Abgabenordnung). Die Steuern fließen ohne eine Zweckbindung in einen großen Topf („Nonaffektationsprinzip“), aus denen Politiker sich nach eigennützigen Motiven bedienen. Wieder eine Entkopplung. Die Folge dieser doppelten Entkopplung: Einerseits Akrobatik in der Steuervermeidung und die repressive Antwort des Staates darauf. Andererseits öffentliche Verschwendung, wovon u.a. die Berichte der Rechnungshöfe oder das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes Bände füllen. Oder: Erhebliche Teile der Steuern werden nicht dort eingesetzt, wo sie entstehen (Finanzausgleich). Folge dieser Entkopplung ist, dass die öffentliche pro-Kopf-Verschuldung ausgerechnet in den großen kreisfreien Städten – wo das Steuersubstrat am größten ist – regelrecht überläuft.

Der Steuerstaat ist zudem das Fundament für die Entkopplung von Einkommen (Nutzen) und Kosten (Arbeit). Ohne den Steuerstaat also keine ökonomischen Renten. Beispiel Standortrenten: Nehmen wir an, Hans möchte sich mit seiner Familie in einer deutschen Großstadt – sagen wir Hamburg oder München – niederlassen. Nehmen wir ebenfalls an, Hans hat eine Wohnung im Auge, die ihm zusagt. Zuerst muss sich Hans in eine unglaublich lange Schlange von Wohnungssuchenden einreihen. Hans ist aber im Glück und bekommt den Zuschlag. Nun darf er eine Wuchermiete an den Eigentümer der Immobilie abdrücken. Diese beträgt ein Vielfaches der Miete in Gelsenkirchen oder Salzgitter. Wofür aber zahlt Hans diese hohe Miete? Sind die Häuser in Hamburg oder München stabiler und besser gebaut oder haben sie eine bessere Ausstattung? Mitnichten. Sind die Ziegelsteine, der Mörtel, die Stahlträger oder die Bauarbeiter in München und Hamburg so viel teurer als in Gelsenkirchen oder Salzgitter? Wäre dies der Fall, würde man sich beim Bau des Hauses das entsprechende Material und die Arbeitskraft eben aus Gelsenkirchen oder Salzgitter besorgen. Hans zahlt einzig und allein für den Standort, dessen Eigentümer eine höhere Bodenrente als in Gelsenkirchen oder Salzgitter einfordern. Aber wer macht die Bodenrente?

Die besagten Eigentümer der Grundstücke? Hamburg hat einen wunderbaren Blick auf ein Gewässer – noch schöner ist vielleicht der Blick auf das Meer an der Küste Somalias. München bietet einen wunderbaren Blick auf die Berge, noch besser ist aber der Blick auf den Hindukusch. Dennoch sind Bodenrenten und Bodenwerte in Hamburg und München offensichtlich wesentlich höher als an der Küste Somalias oder am Hindukusch. In Hamburg und München wird nämlich öffentliche Sicherheit großgeschrieben, es gibt ein funktionierendes Gesundheitssystem, es existiert eine erstklassige Infrastruktur, und zudem ballen sich Industrie, Gewerbe sowie hoch spezialisierten Dienstleistungen. Diese und andere Vorteile entstehen durch öffentliche und gemeinschaftliche Anstrengungen, nicht durch besondere Leistungen der Bodeneigentümer – die aber die mitunter hohen Bodenrenten privat einstreichen. Also: Einerseits hat Hans die hohen Bodenrenten zu bezahlen – und zwar an den privaten Bodeneigentümer. Zudem behält Hans‘ Arbeitgeber Lohnsteuer ein.

Hans kauft auch in München bzw. Hamburg ein, und bei fast jedem Einkauf sind Umsatzsteuer und andere Verbrauchsteuern fällig. Aber wie werden die Steuereinnahmen verwendet? Zu einem hohen Teil für öffentliche Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheit – kurz, für alles, was am Ende das Grundstück seines Vermieters in Wert setzt. Hans darf damit doppelt zahlen: Die Bodenrente in der Miete direkt an seinen Vermieter, und die Kosten der Inwertsetzung für das Grundstück an den Staat – was dem Vermieter indirekt zugutekommt. Nutznießer ist also in beiden Fällen der Grundstückseigentümer, ohne dass dieser einen Finger gekrümmt hätte. Dank der Steuern werden somit gemeinschaftliche Leistungen privatisiert, und die Früchte privater Anstrengungen sozialisiert. Der Steuerstaat schafft durch die ihm eigenen Entkopplungen erst die Voraussetzung für die Privatisierung der ökonomischen Renten.

Trotz des sinkenden Zinsniveaus der letzten Jahre ist der Anteil der Einkommen aus Arbeit am Volkseinkommen nicht gestiegen. Auch der Anteil der Kapitaleinkommen sank ab; die Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit konnte das sinkende Zinsniveau bei Weitem nicht kompensieren. Dies illustriert Abbildung 1:

Was stieg, waren die Bodenrenten – als die Urform der ökonomischen Rente: Dies machte sich u.a. in steigenden Mieten und Bodenpreisen in den Ballungsräumen bemerkbar. Im angloamerikanischen Raum wurde auf diese Phänomene u.a. von Stiglitz und Rognlie aufmerksam gemacht. Doch auch in Deutschland profitierten in den letzten Jahre neben Großunternehmen v.a. die Eigentümer von privilegierten Lagen (öffentlich diskutiert wurde dies indessen kaum). Ändert das bGE hieran irgendetwas? Ist das bGE vor diesem Hintergrund wirklich ein Weg, um Bedarf und Nachfrage in Deckung zu bringen?

Im Übrigen erhält unser exemplarischer Hans dasselbe bGE wie ein Bewohner im Hunsrück, wo der Quadratmeter Wohnung für 4 Euro anstatt für 14 anzumieten ist. Ist die Qualität des bGE wirklich dieselbe, wenn die Kosten der Miete in der Peripherie 10 Prozent, im Zentrum aber um die 40 Prozent des Nettoeinkommens ausmachen?

Der Steuerstaat begründet im Übrigen nicht nur eine verteilungspolitische Schieflage – er ist auch bei Weitem nicht in der Lage, das öffentliche Finanzierungspotential auszuschöpfen. Steuern erzeugen „Zusatzlasten“, weil die Wirtschaftsteilnehmer „Umwege“ nehmen oder sich entmutigt fühlen. Raumwirtschaftlich gesehen strangulieren sie die Wirtschaftstätigkeit speziell in der Peripherie. Dies illustriert Abbildung 2 unten:

Das Einkommen im Zentrum ist am höchsten, in der Peripherie am geringsten. Aus dem erwirtschafteten Einkommen werden zunächst die Kosten für die mobilen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital bezahlt. Der Rest ist die Standort- oder Bodenrente. Umsatzsteuern schmälern das effektiv zur Verfügung stehende Einkommen, Kostensteuern (wie die Lohnsteuer oder die Einkommensteuer auf die Risikoprämien in Gewinnen) erhöhen die Kosten der mobilen Produktionsfaktoren.

Abbildung 2 zeigt, dass als Konsequenz einer steigenden Umsatz- oder Einkommensteuer die Wirtschaftstätigkeit in der Peripherie besonders stark beeinträchtigt wird – das Grenzland, auf dem gerade noch kostendeckend gewirtschaftet werden kann, verschiebt sich in der Folge in Richtung Zentrum. Dabei ist aus verschiedenen Gründen die Umsatzsteuer noch schädlicher als die Einkommensteuer (soweit diese die Kosten des Wirtschaftens noch weiter erhöht).

Über ein öffentliches Finanzsystem, das sich am Henry George-Theorem orientiert, könnte die Finanzierung des Staates in wesentlich effektiverer Weise und ohne derartige Einbussen durch die Abschöpfung ökonomischer Renten vonstatten gehen.

BGE und Steuerstaat

Die Bodenrenten als öffentliches Finanzierungspotential werden aber im Kontext der bGE-Vorschläge so gut wie nicht angetastet. Das Repressionsregime der herkömmlichen Steuern bleibt auch im bGE erhalten, ja wird sogar weiter ausgebaut. In einem anderen Beitrag hatte ich berechnet, dass dem Staat schon durch das gegenwärtige Steuersystem ein Finanzierungspotential von ca. einem Bundeshaushalt pro Jahr entgeht – wenn man es mit dem Betrag vergleicht der im Rahmen eines Abgabensystems à la Henry George durch die konsequente Abschöpfung der ökonomischen Renten ausgeschöpft werden könnte. Das Ergebnis ist öffentliche Armut. Kinderbetreuung, Pflege- und Sozialdienste etc. werden unzureichend bereitgestellt. Die Infrastruktur verkommt bzw. wird – wie bei Elektromobilität oder Breitband – gar nicht erst richtig ausgebaut. Die Bezahlung insbesondere der öffentlich Bediensteten ist mager. Dies gilt insbesondere für dringend benötigte Berufe, wie in der Pflege oder Kinderbetreuung.

Aber auch in der Privatwirtschaft leiden die Angestellten und Arbeiter unter der hohen Kluft zwischen Brutto- und Netto: Deutschland liegt hier an Platz 3 in der OECD. Gelänge es, über bessere eine Abschöpfung der ökonomischen Renten die Abgabenbelastung zu senken und den gewonnenen Spielraum auch nur teilweise für Lohnerhöhungen zu nutzen („tax shift“), könnte ein menschenwürdiges Dasein durch Arbeit bequem gesichert werden – ganz ohne bgE. Zudem würde (unabhängig von anderen Maßnahmen wie z.B. einer Umlaufsicherung des Geldes) bei geringeren Lohnnebenkosten auch die Nachfrage nach Arbeit steigen.

Stattdessen möchte ein Teil der Befürworter des bGE dieses durch eine weitere Belastung der Einkommen finanzieren. Selbst dann, wenn Sozialabgaben reduziert würden, erhöhte sich der Keil zwischen Brutto und Netto noch ein weiteres Mal. Problematisch ist dies v.a. beim Mittelstand, der in weiten Teilen per Saldo draufzahlen dürfte. Schon heute wird v.a. der Mittelstand steuerlich geschröpft; für Hochverdiener ist Deutschland hingegen ein Steuerparadies. Diese Schieflage dürfte sich über die Finanzierung des bGE aus der Einkommensteuer noch weiter verstärken. Es würde also genau der Mittelstand geschröpft, bei dem die Kopplung zwischen Arbeit und Einkommen noch einigermaßen gegeben ist (die Oberschicht lebt immer stärker von Boden- und Kapitalrenten, die Unterschicht von Sozialtransfers). Die sozialen Folgen einer noch stärkeren Erosion der schon heute bröckelnden Mittelschicht sind indessen nicht zu übersehen – sie wurden ja noch nicht einmal thematisiert. Im Übrigen wäre eine derartige Finanzierungsform auch arbeitsmarktpolitisch schädlich, wenn die Kosten des Faktors Arbeit weiter ansteigen. Auch hierdurch werden Bedarf und Nachfrage nicht zusammengebracht.

Die v.a. von Götz Werner vertretene Alternative, nämlich die Finanzierung des bGE aus der Umsatzsteuer, ist ebenfalls nicht besser – eher im Gegenteil. Noch stärker als die Einkommensteuer „schießt die Umsatzsteuer auf alles, was sich bewegt.“ Der Beschäftigung generierende Kapitalumschlag wird „bestraft“. Im Übrigen hat die Umsatzsteuer ähnliche Wirkungen wie eine Flat-Rate-Einkommensteuer unter Ausschluss der Ersparnis. Wer so viel verdient, dass er nur einen geringen Teil davon ausgeben kann, profitiert. Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter angeheizt. Weil die raumwirtschaftliche Peripherie stranguliert wird (s. oben), steigen die ohnehin schon hohen Preise und Renten für Wohnraum in den Zentren noch ein weiter an. Auch dies führt Bedarf und Nachfrage nicht zusammen. Götz Werner propagiert die Umsatzsteuer sogar als „single tax“ – alle anderen Steuern sollen abgeschafft werden. Dies würde einen Umsatzsteuersatz von weit über 50 % bedeuten. Einem Single-Tax-Vorschlag kann man ja grundsätzlich zustimmen – diesbezüglich gab es jedoch von den Physiokraten bis hin zu Henry George weitaus durchdachtere Vorschläge (die eben auf der Abschöpfung der ökonomischen Renten basierten), die von der zeitgenössischen Grundeinkommensbewegung offenbar noch nicht einmal zur Kenntnis genommen wurden.

Es gibt unterschiedliche Definitionen von „Kapitalismus“. Wenn man diesen Begriff überhaupt für Ziel führend hält, gefällt mir die Auffassung am besten, welche die kapitalistische Wirtschaft über die Entkopplung von Einkommen und Arbeit definiert (Kapitalismus ist demnach kein neuzeitliches Phänomen). Kapitalismus manifestiert sich danach v.a. in den Zins- und Renteneinkommen, wobei die ökonomischen Renten im Zuge der Niedrigzinsphase relativ und absolut an Bedeutung gewonnen haben. Hierin liegt auch das Auseinanderfallen von Bedarf und Nachfrage wesentlich begründet.

Das Problem der bGE-Befürworter ist, dass sie gedanklich nicht aus der Entkopplungslogik des kapitalistischen Systems ausbrechen: Den Probleme der Entkopplung von Arbeit und Einkommen, Nutzen und Kosten, Einnahmen und Ausgaben (Staat), soll statt dessen durch eine weitere Entkopplung entgegengetreten werden.

Wo Entkopplungen aber bestehen, kommt es zu Rent Seeking und State Capture, zu Staats- oder Marktversagen. Und: Zu arbeitslosem Einkommen. Einerseits in Gestalt von Kapital- und Renteneinkommen, andererseits als Sozialtransfers. Das bGE will Letztere unbedingt machen. Das bGE fügt sich damit nahtlos in die Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems ein, es ist keinesfalls dessen Überwindung. Die systematischen Entkopplungen sind das Problem in unserer Wirtschaft, nicht die Lösung. Die Protagonisten des bGE sind insoweit die gute Kraft, die Schlechtes schafft.

Selbstverständlich: Solidarität ist notwendig – mit Menschen, die sich in besonders belastenden Lebenslagen befinden. Die generelle Entkopplung von Arbeit und Einkommen ist aber nicht Ausdruck von Solidarität, sondern von gesellschaftlicher Korruption. Die breite Diskussion um das bGE ist insoweit auch ein moralisches Problem.

Man verstehe mich nicht falsch. Die Idee des Grundeinkommens ist gut – aber nicht konzipiert als bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen. Sehr viel Sinn ergibt stattdessen ein ökologisches Grundeinkommen – bei dem Ökoabgaben nicht in den Haushalt fließen, sondern an die Bürger zurück verteilt werden. Wer mit der natürlichen Umwelt nicht sorgsam umgeht, zahlt in den Preisen an Umweltabgaben mehr, als er zurückerhält. Wer dies nicht tut, hat über die Rückverteilung der Öko-Abgaben einen positiven Zahlungssaldo. Ein positiver Zahlungssaldo ist also an die Verzichtsleistung hinsichtlich des natürlichen Menschheitserbes zugunsten anderer Teilhaber gekoppelt – und hat damit eine Bedingung. Voraussetzung ist natürlich, dass die Preise die „Wahrheit“ der ökologischen Kosten abbilden.

Bei einem ökologischen Grundeinkommen wird jeder Mensch als gleichberechtigter Teilhaber an der natürlichen Umwelt betrachtet. Das ökologische Grundeinkommen ist im Übrigen nicht existenzsichernd. Während heute Umweltschutz die „kleinen Leute“ in Relation zu ihrem Einkommen stärker als die Reichen belastet, können aber die Verteilungswirkungen des ökologischen Grundeinkommens dazu beitragen, dass sich die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auf demokratischem Wege durchsetzen lässt.

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Dein Kommentar

Kommentar

35 Kommentare

    • Wäre das so schlimm? Es geht dadrum, mehr Lebensqualität zu schaffen und wenn man sich ansieht wie sehr sich einige Wenige, auf Kosten der Masse die Taschen vollhauen, ist das in Ordnung.
      Dann müssen die schlechtverdiener besser bezahlt werden, das wäre eine Möglichkeit dem fortwährenden Lohndumping entgegenzuwirken.
      Ganz bedenkenlos stehe ich dem Projekt aber auch nicht gegenüber. Zum Beispiel ist es ein >bedingungsloses!!!< Grundeinkommen, das klingt für mich danach, dass jeder, der sich in dem Geltungsbereich aufhält, beziehungsberechtigt ist. Egal ob er jemals etwas, in welcher Form auch immer, dazu beigetragen hat. Das wird zwangsläufig Schmarotzer anlocken und das eigentlich wunderbare System könnte zum Erligen kommen.

      • Ja da bin ich deiner Meinung. Völlig bedingungslos sollte das Grundeinkommen auch nicht sein.

        Also ein z.B. Milliardär bräuchte keine 1500,- € zusätzlich im Monat. Nur wer unter ein bestimmtes Einkommen fällt, um sozialen Notständen und Dumpinglöhnen vorzubeugen.

    • Damit würden die „schlechtverdiener“ einen Bonus zum „schlechtverdienten“ bekommen, um als „normalverdiener“ zu leben. Die, die ohnehin schon „genug“ verdienen könnten dann Bsp mehr Zeit in die Erziehung ihrer Kinder investieren.

    • René Jahn …sagen wir mal: „NOCH zu doof“ <–den Initiatoren geht es ja gerade darum, dies zu ändern, indem man das BGE-Modell auf diese Weise "ins Gespräch" bringt.

    • Vielleicht einfach mal weniger darauf schauen, was andere mit so einem Einkommen machen würden. Diese Neid- und Ellbogengesellschaft sollten wir mal langsam abschaffen, meinen Sie nicht?

  1. Es freut mich, auf Neopresse einmal einen Artikel zu lesen, der den Problemen undogmatisch auf den Grund geht. Fachlich herausfordernd, der Zeitaufwand wird aber belohnt..

    Die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz finde nur spannend, weil es die Stimmung der unzufriedenen 99% widerspiegelt. Die Menschen spüren, dass ein Wandel unumgehbar ist. Nur die Beschreibung des Transformationsprozess fehlt weiterhin.

  2. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist dazu angetan, die sich qua Technologie reduzierende Arbeit zu verstecken und das System aufrecht zu erhalten.
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nur Sinn machen, wenn sich damit eine AKTIVE Lebensperspektive (Eine „neue“ Art von Arbeit) verbinden würde. Die kann es aber im gegeben System kaum verwirklicht werden.

    • SIe haben offensichtlich das bedingungslose Grundeinkommen in keinster Weise verstanden. Sie sollten sich wirklich einmal die Zeit nehmen und sich damit VERNÜNFTIG und ohne Vorurteile und Missgunst damit auseinandersetzen. Was würden SIE mit einem solchen monatlichen Einkommen machen? Was für Folgen hätte das für die Wirtschaft und die Gesellschaft? Wenn Sie ein ganz normaler Bürger sind, dürften Sie keine Nachteile finden. Sind Sie ein Arbeitgeber oder Politiker dürften sich tatsächlich Nachteile ergeben. Denn die Machtverhältnisse würden sich verschieben und es könnte kein Druck mehr auf Menschen ausgeübt werden wie z.B. mit Hartz4. Meiner Meinung nach würd die Wirtschaft boomen. Die weniger werdende Arbeit könnte besser verteilt werden.

  3. Prof.Dr. Löhr zeigt die Probleme bei der Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens, das in den bestehenden Steuerstaat mit seinen Unzulänglichkeiten eingepasst werden soll, deutlich auf. Überzeugend ist insbesondere, dass die hohen Wohnugskosten in den Ballungsgebieten nicht vernachlässigt werden dürfen.

    Wie aber ein ökologisches Grundeinkommen funktionieren soll, wird nicht einmal im Ansatz klar. Ein Link zur Literatur (der dann nicht einmal funktioniert) kann die eigene Darlegung nicht ersetzen.

  4. Teilzeit für alle und Löhne rauf !!!
    Arbeit aufteilen, dann hat jeder eine, der Stress hört auf, keiner wird bevor-/ benachteilt, und wenn die Mittelschichtsbetriebe nicht genug Std.-Löhne zahlen können, damit jeder gut leben kann, dann greift ein Solidarsystem und stockt auf. In den oberen Absahnbetrieben wird weniger Gewinn erwirtschaftet, der als überlebensgeeigneter Std.-Lohn an die Mitarbeiter geht. Die werden damit auch mehr konsumieren, stärken also den Mittelstand, der damit widerum step by step höhere Löhne zahlen kann. Das Solidarsystem wird so entlastet. Die Umverteilung verändert sich !
    Das Geldraubkonzept Bank muss eh weg, so ein Schlupfloch für Abzocke killt alles !
    Soweit mal im Groben, könnt ich mir das vorstellen.

    • Das Solidaritätssystem wird nicht entlastet, weil nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen bekämpft werden und genau das will die AfD (lt. Parteiprogramm jedenfalls) verstärkt weiterführen z.B. mit Zwangsarbeit für Arbeitslose.
      Hier ist ein sozialer Komplett-Kahlschlag geplant, neben dem sogar H4 ein Kindergeburtstag ist.

      Wer stellt denn Arbeitsplätze von deren Lohn man leben kann zur Verfügung ? Die Arbeitslosen? Oder doch die Unternehmen?

      Gerade in diesem Punkt ist die AfD die asozialste und volksfeindlichste Partei von allen. Da ist sogar die CDU noch direkt sozialistisch human eingestellt. Die Abgehängten werden bei so einer Politik noch viel weiter abgehängt, das steht fest.

      • Deine AfD-Phobie, treibt dich gerade mal wieder am Thema vorbei !
        Wo bitte, nimmst du Bezug auf meinen Kommentar ?
        Ich hab die AfD mit keinem Wort erwähnt !

  5. Es ist bei weitem schwieriger einen Prof-Titel ohne Dr-Titel zu bekommen als mit. Das sollte schon was heißen.
    Das Problem mit den hohen Mieten ist verbunden mit dem höheren Angebot an Arbeit in diesen Gebieten und solange das so bleibt kann das nur schlimmer werden. Wenn du nicht mehr gezwungen bist zu arbeiten um zu überleben, wirst du vielleicht erst gar nicht in ein Ballungsraum wollen. Das könnte die dortigen Mietpreise auf Grund der sinkenden Nachfrage senken und vielleicht den Mittelstand in den ländlichen Regionen stärken.
    Das bGE nur durch die MwSt zu finanzieren finde ich persönlich am besten solange für Brot und Wasser 0% und für eine Rolex XXX% anfallen.

    • Gerade das „sich selbst verwirklichen“ funktioniert doch in den Ballungsräumen wesentlich besser als auf dem flachen Land. Die Leute wohnen in der Stadt eben nicht nur wegen der Arbeitsplätze. Beispiel Montabaur (ICE-Bahnhof in the middle of nowhere): Dort konnte man einen positiven Pendlersaldo feststellen. Die Leute leben in Köln oder Frankfurt, und arbeiten in Montabaur. Ein weiteres Mal ist das Konzept des bGE nicht rund.

  6. Beatrice, wie alt bist du und welche Arbeit verrichtest du? Ich habe das Gefühl, ich spüre etwas Neid in deiner Aussage.

  7. Klar das Banker das in Grund und Boden verdammen. Der Staat kann eben nicht gleichzeitig ihre Zocker-Höhlen – hochtrabend „Finanzmärkte“ genannt – finanzieren und gleichzeitig auch noch soziale Aufgaben erledigen.

    Aber auf längere Sicht werden wir um das BGE gar nicht herumkommen. Was soll mit all denen geschehen, die durch die ständig weiter fortschreitende Automatisierung ihre Arbeitsplätze dauerhaft verlieren? Jetzt wird der 3-D Drucker salonfähig. Da werden wieder Millionen ihre Arbeit verlieren.

    Zusätzlich verlagern große Firmen ihre Arbeitsplätze nach China oder schließen ganz. Was soll mit all denen passieren? Staatliche Represionen und gesellschaftliche Ächtung durch H4 wie in DE ? Sicher die schlechteste „Lösung“

    • Die, die hier oder anderswo dagegen schreiben und es unsachlich als „marxistischen Blödsinn“ abtun, weigern sich einfach der unbestreitbaren Tatsache ins Auge zu sehen, das es in den postindustriellen Dienstleistungsgesellschaften einfach nicht Arbeit für alle gibt.

      „Vollbeschäftigung“ war und ist ein feuchter Blütentraum der Neoliberalen, der noch nie in keinem Land jemals in Erfüllung gegangen ist – außer in Sozialistischen Ländern. Weil neoliberale Systeme ohne Arbeitslosigkeit gar nicht funktionieren könnten.

      Wie sollte man bei echter Vollbeschäftigung wie im Kommunismus Arbeiter durch Lohndumping erpressen? Ziemlich absurde Vorstellung.

      • Matthias, Du verstehst man wieder gar nix. Im Mittelalter arbeiteten 90% der Bevölkerung in der Landwirtschaft. Heute sind es vielleicht noch 5%.
        Nach Deiner „Logik“ müssten heute 85% arbeitslos sein.
        Statdessen gibt es heute so komische Branchen wie z.B. Filmindustrie, Biotech und Computer…
        Erst wenn wir nach Belieben duch das All fliegen können und der Tod keine Notwendigleit mehr ist, sondern eine Entscheidung, gibt es m.E. nicht mehr viel zu tun.
        Dass Du keine Arbeit siehst, ist Dein ganz persönliches (asoziales) Problem.

        • Du hast den Ironie – Tag vergessen. rofl

          Stimmt die Filmindustrie ist ja – speziell in der EU DER Arbeitgeber überhaupt- sorry hatte ich vergessen. Wird nicht mehr vorkommen. Und bei Monsanto Biotech arbeitet auch halb Deutschland okay.

          „Statdessen gibt es heute so komische Branchen wie z.B. Filmindustrie, Biotech und Computer…“

          Aus letzterer Branche komme ich übrigens. Ab 50 nimmt dich da keiner mehr – garantiert nicht. Egal wie gut deine Ausbildung war oder deine Zeugnisse sind.

          Wo kann man so Clowns wie dich mieten?

          • Mal abgesehen davon, das auch Clowns sich bilden sollten: Seit dem Mittelalter hat die Zahl der Menschen auf diesem Planeten sich verzehnfacht (im Mittelalter lebten nur ca 800 Millionen Menschen auf der Erde).

        • Oh, bitte, bitte lieber Gott, lass es nicht wahr sein ….. die Rückkehr der Voluntaristen steht kurz bevor ! Jetzt war es die ganze Zeit so schön ruhig, und prompt stehen schon wieder die Stressmaker auf der Matte …. es bleibt einem aber auch nichts erspart !
          TomTom, könntest du dich vielleicht, nicht schon eher entscheiden ? – evtl. der Umwelt zuliebe, – also sozialverträglich ……

  8. Die Vollgeldinitiative ist eine gute Idee. Doch wenn sie so wie bei uns in der Schweiz als Initiative daherkommt, ist sie zum Scheitern verurteilt.
    Die Initiative lässt alles offen, damit der Bundesrat den Text neu erstellen muss und es eine zweite Abstimmung braucht. Damit lässt man dem neoliberalen von Banken gekauften Bundesrats-Volksverrätern den nötigen Spielraum, die Idee abzuschmettern.
    Ein weiterer Kritikpunkt ist der von Andreas Popp (Plan-B), wo dieses Grundeinkommen nur mit anderen Komponenten wie von Gesell beschrieben (Wörgel) funktionieren kann. Das Grundeinkommen wäre wie ein Helikoptergeld, womit dafür gesorgt würde, dass das Geld beim Volk ankommt.

  9. Wenn wir das Existenzminimum (ab 2016 8.652 pro / 721 € pro Monat), das schon heute jedem Bundesbürger per Steuerfreibetrag oder Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre das BGE analog etwas niedriger).

    Eine Negative Einkommensteuer würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Bei einem jährlichen Volkseinkommen von 2096 Mrd. fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1048 Mrd. im Jahr an. Das BGE von 1080 Euro monatlich ist bei 80,8 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanziert.

  10. Ich finde absolut genial, es wurde unsere Gesellschaft revolutionieren, wir leben zurzeit in einer Ära des Finanz-Faschismus von Eliten (Post Ära des Kapitalismus).
    Ich sehe darin eine Lösung des ganzen Problems.
    Klar stört es diese NARZISSTISCHEN IDIOTEN.

    • Absolut! Ich denke, diejenigen die noch dagegen sind, sind entweder Nutznießer der jetzigen Zustände oder so verhaftet in der Neid- und Ellenbogengesellschaft, dass sie es nicht schaffen einfach mal frei zu denken. Hauptsache der blöde Nachbar hat weniger als ich. Ich sehe durch dieses Einkommen – welches problemlos finanzierbar wäre – nur positive Dinge. Man könnte auch in einem solchen System immer noch Anreize für Arbeit setzen. Z.B. durch eine kleine Erhöhung der Rente durch die Anzahl der gearbeiteten Jahre usw. Man muss aus jeden Fall offen darüber diskutieren. Aber: Die heute Mächtigen würden deutlich an Macht verlieren und das wollen sie nicht.

  11. Nun ja: Der verlinkte Artikel hier driftet eher in die Polemik „Steuerstaat“ ab, als er sich mit Sinn und Anliegen des BGE beschäftigt :-( Den Initiatoren der Initiative war/ist völlig klar, daß sie in einem 1.Anlauf, angesichts der vorhandenen Desinformation in der Gesellschaft (der auch mit solcher Berichterstattung nicht entgegengewirkt wird) keine Mehrheit erreichen werden____–>.„Das Grundeinkommen benötigt einen
    Paradigmen-Wechsel in der Gesellschaft. <– Zweifellos werden sich die Nein-Stimmen durchsetzen. Selbst die größten Optimisten gehen nicht davon aus, dass dieser Vorschlag im ersten Anlauf angenommen wird. Interessant wird sein zu sehen, wie viele Ja-Stimmen in die Urne gesteckt werden. In dieser Hinsicht hat die Initiative bereits gewonnen, sie hat deutlich an Zustimmung gewonnen und eine Debatte innerhalb und über die Grenzen hinaus in Gang gesetzt, die auch nach dem 5. Juni weitergehen wird." <– und darum geht es! Wenn die gesamte Gesellschaft (und nicht nur die wenigen Besitzer der Produktionsmitte)l an der immer weiter fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung der Wertschöpfung teilhaben soll, wird das BGE eher früher als später die einzige Möglichkeit sein, dies zu ermöglichen. https://www.pressenza.com/de/2016/06/volksabstimmung-der-schweiz-das-grundeinkommen-verlangt-einen-paradigmenwechsel/

  12. Wer sich mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ bislang nur wenig oder gar nicht befaßt hat, kann sich hier in einem sehr kompetent gestaltetem (auch in Bezug auf pro und kontra) Artikel der „Welt“ einlesen. Kampagnen-Mitgestalter Daniel Häni: „“Der Sozialstaat war vor 150 Jahren die Antwort auf die Industrialisierung. Das Grundeinkommen ist die Antwort auf die heutige Digitalisierung.“ http://www.welt.de/wirtschaft/article155788194/Geld-fuer-alle-wie-nah-ist-das-Ende-der-Arbeit.html

  13. Also, so wies jetzt gestrickt ist, wirds auf keinen Fall gehen. Da braucht man auch Niemandem asoziale Neidgedanken unterstellen. Es ist schlichtweg ungerecht, wenn Einer im Monat z.B. 2.500,- fürs Nixtun kassiert und ein Anderer 160 Std. dafür arbeiten muss. Das sollte eigentlich logisch sein ! Bei sowas sind soziale Verwerfungen vorprogrammiert. Wir sollten uns nicht auf ein „Sein“ konzentrieren, das wir niemals sein werden, sondern auf Systeme die Gleichberechtigung mit Gerechtigkeit verbinden !