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In Großbritannien macht sich Kritik breit. Mit einer radikalen Neubewertung der NATO-Intervention in Libyen im Jahr 2011 gestehen die britischen Parlamentarier: Der Krieg in Libyen war falsch und trug zum Aufstieg des „Islamischen Staats“ (IS) bei.

Nach NATO-Intervention: endloser Bürgerkrieg

2011 genehmigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Drängen der USA die Errichtung einer „Flugverbotszone“ über dem nordafrikanischen Küstenstaat Libyen. Das Land unter Muammar al-Gaddafi war zuvor im Zuge des „Arabischen Frühlings“ in einen Bürgerkrieg geraten. Nach anfänglich friedlichen Protesten, steigerten sich Demonstrationen zu einer Revolte und die Revolte zu einer politisch-militärischen Auseinandersetzung im Land.

Diese „Flugverbotszone“ sollte das Blutvergießen eindämmen und zur Befriedung des Konfliktes beitragen. Die NATO übernahm daraufhin die Ausführung des UN-Auftrages. Allerdings legte das westliche Militärbündnis die Resolution weit weniger eng aus. Aus der Unterbindung von Bombardements durch libysche, regierungstreue Militärflugzeuge wurde eine westliche Intervention mit dem Ziel der Absetzung Gaddafis.

Die Rebellen siegten unter Hilfe der Westmächte und töten ihren ehemaligen Diktator medienwirksam und brutal. Seitdem versinkt das Land im Bürgerkrieg, in Streitereien zwischen Warlords, islamistischen Organisationen wie dem IS und ausländischen Kriegsgewinnlern.

Cameron wusste von islamistischer Gefahr

Der Auswärtige Ausschuss des britischen Unterhauses hat sich der westlichen Intervention in Libyen nun erneut gewidmet und nach langer Beratung einen Bericht vorgelegt. Der Anlass war Kritik am damals oberbefehlshabenden Premierminister David Cameron.

Die Parlamentarier bescheinigen der damaligen Regierung „Unkenntnis bei der Entscheidung“ und „Ignorieren von Bedenken“ einiger hochrangiger Sicherheitsberater. Cameron und seine Kabinettsmitglieder hätten Gaddafi falsch eingeschätzt un ihm aufgrund „selektiver Annahmen“ einen Willen zum Genozid unterstellt, was in der Retrospektive haltlos und nicht zu befürchten war.

Auch die ehemalige US-Außenministerin und jetzige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton rechtfertigte ihre Intervention in Libyen damals mit einem rohenden Völkermord. Was eine Lüge war, wie sich nun herausstellt.

Zudem hätte Cameron zahlreiche Warnungen aus seinem sicherheitspolitischen Umkreis ignoriert. Man sei blind den USA und Frankreich gefolgt und habe Bedenkenträger, die die Rolle islamistischer Terrorgruppen im libyschen Bürgerkrieg thematisiert hätten, einfach ignoriert. Cameron hätte demnach von den IS-Banden gewusst, sie aber bewusst indirekt unterstützt.

Im Ergebnis, so heißt es im Bericht weiter, sei die Intervention falsch gewesen und habe maßgeblich zu den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen, der vollkommenen Destabilisierung Libyens sowie dem Erstarken des IS beigetragen.

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Kommentar

  1. Die Gründe für den militärischen Machtblock NATO, der imperialistischen Großmächte, sind nicht immer Rohstoffe, begrenzte Erdölressourcen (Libyen, Irak), manchmal geopolitische oder Standortgründe, z.B. Afghanistan; Vietnam oder der Suezkrieg im Jahr 1956.
    Immer geht mit einer verlogenen Propaganda der verbündeten Medienmogule die Mobilisierung der öffentlichen Meinung voraus, auch im Fall der häufigen Massaker, z.B. My Lai: Terroristen erschossen.
    Sie werden Proteste, Unruhen der entrechteten Unterschicht in Deutschland nicht kampflos geschehen lassen. Zuerst eine wie in den USA militärisch ausgerüstete Polizei, aber auch die Bundeswehr gegen „Terroristen“ einsetzen und verdeckte, illegale Aktionen gegen Aktivisten: „niederhalten.“

  2. Die realen Interessen der NATO-Allianz zeigt wie in Libyen das Bombardement der syrischen Armee mit unzähligen Toten und Verletzten… Nachfolgend gingen die IS-Schlächter zum Angriff über, um die Letzten zu massakrieren!
    „Die NATO ist nie eine Verteidigungsstruktur gewesen. Sie tat so zu den Zeiten des Kalten Krieges. Aber nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde die aggressive imperialistische Rolle dieser Allianz offenkundig… Ihre inneren Interessen laufen den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen Italiens zuwider. Insofern wirkt sich die Präsenz der NATO auf die Innen- und Außenpolitik Italiens sowie auf die soziale Situation im Land aus“, sagte Journalist A.Mazzeo.
    mehr: https://de.sputniknews.com/politik