Regierungsversagen – Bald Fracking in Deutschland

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Da die Regierung bisher jedes Gesetz über eine Fracking-Verbot abgeschmettert hat, stehen nun die Öl-Konzerne auf der Matte und haben leichtes Spiel, für das Fracking vor Ort Lizenzen zu erhalten.

Um den politischen Stillstand in Sachen Frakcing aufzulösen, haben die Grünen vergangene Woche einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.

Doch die Regierungsparteien wussten das zu verhindern – wie so oft. Von der Union stimmten – fast geschlossen – 282 Abgeordnete gegen den Gesetzesantrag, die SPD ebenfalls fast geschlossen mit 141 Stimmen. Lediglich Grüne und die Linke stimmten für den Antrag. Insgesamt ergab sich also ein Mehrheitsverhältnis von 423 zu 125. Dieser Vorgang ist prototypisch für Abstimmungen über Fracking. Erst 2015 hat die Bundesregierung den letzten Antrag – der nicht einmal ein Kompletrverbot vorsah – abgeschmettert.

Durch nichts tun hat sie damit nun Tür und Tor für Frackingunternehmen geöffnet. Denn die Landes- und Kommunalbehörden brauchen handfeste Gesetze um Förderanträge von Industriekonzernen ablehnen zu können. Der Ermessensspielraum ist hier sehr gering. Da aber bislang kein Fracking-Gesetz vorliegt, müssen sie nun in vielen Fällen wohl Genehmigungen erteilen.

Die „Süddeutsche“ berichtet: „Fünf Jahre lang hat sie stillgehalten, in Erwartung einer Lösung. Wenn die Firmen nun ihre Anträge wieder vorlegen, haben sie beste Chancen auf Genehmigungen. Schließlich ist die Grundlage ein uraltes Bergrecht, das Erdgas vor allem als „Schatz“ sieht, den es zu heben gilt. Kaum irgendwo sonst sind die Umweltvorgaben lascher als im Bergrecht. Gibt es keine neuen Gesetze, die den Schutz des Trinkwassers, den Umgang mit giftigem Lagerstättenwasser und die Vorsorge gegen Umweltschäden regeln, greifen eben die alten.“

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22 Kommentare

  1. Wer muss zuschauen und kann nur den Kopf schütteln? Wir die hier leben. Wieso lernen wir nicht aus anderen Ländern.Wir können uns glücklich schätzen noch „gutes“Trinkwasser zu bekommen,Seen und Flüsse zu haben in denen wir schwimmen können ohne Bedenken. Das ist unser Schatz!

  2. Wir haben noch einigermaßen eine frische Luft zum Durchatmen. Wollen sie wirklich unser Land auch zerstören? Das wir kein Trinkwasser mehr trinken können, Landstriche vergiftet werden und die Luft noch schneller verunreinigt wird. Die Geldgierigen gehören zerstört!

  3. Das ist kein Versagen, das ist genau die Aufgabe der „Regierung“ und unsere Scheindemokratie, in die noch immer so viel Vertrauen gesetzt wird. Sowas sollte doch wohl wirklich nicht mehr für Verwunderung sorgen. Die Wirtschaft hat ihre Ziele und die „Regierung“ setzt sie um. Ganz einfach.

  4. Ja sicher verwundert mich das nicht mehr.Hab nur das Gefühl das sich kaum jemand dafür interessiert das es immer mehr bergab geht. Wir müssen endlich aufwachen!

    • … ich bin schon seit Monaten so Glockenwach, dass ich grad Hundemüd bin !
      So langsam könnt mal die Wachablösung auftauchen !
      … jetzt bloß nicht schwächeln … wo sind die Streichhölzer … ?

    • Vor allem müssen wir realisieren, dass nur wir selbst das ganze steuern und ändern können. Die Politik wird da nichts unternehmen, die machen ihren Job und wir folgen brav, weil wir Angst haben vor der „Macht von oben“, die eigentlich gar nicht existiert.

      Das ganze System ist eine Pyramide. Wir stehen ganz unten und tragen es. Wenn wir alle einen kleinen Schritt zur Seite gehen, fällt das ganze Konstrukt sofort zusammen. Aber genau da liegt die Schwierigkeit: „Wir alle“. Aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich, ich glaube, das dauert noch. Aber es wird kommen. Eine logische Konsequenz in der Entwicklung in einer Zivilisation und eigentlich ganz einfach, wenn man es von oben betrachtet, außerhalb der Isolation und Angst.

  5. Wie zu erwarten war .
    Siemens hat seine Haushaltssparte verkauft und sich ins Frackinggeschäft eingekauft .
    Siemens hat diesen Schritt sicher nicht ohne politische Rückendeckung gesetzt .

  6. Dieser „Schatz“ gehört den Menschen in diesem Land,
    die sich entschieden haben die Umwelt zu ehren und die Böden nicht sinnlos aufzureissen für eine minimalste Ausbeutung und höchste Vergiftung.

    Die Deutschen lieben die Natur, lieben die Pflanzen und die Tiere – sie haben erkannt, dass nur im Einklang mit der Natur und miteinander ein Überleben gesichert ist.

    Die Institutionen/Lobbyisten/Verräter wollen den Tod dieses schönen Ökotopes und dafür gehören sie vor Gericht gestellt und ein für alle Male des Landes verwiesen.

    • Nee, juckt nicht !
      Es können sich aber auch nicht Alle permanent um Alles kümmern. Auf unsere Nichtskönner aufzupassen, bedeutete rund um die Uhr einen Sack Flöhe hüten.
      Ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir einen tgl. Bericht erhielten, der die Schandtaten der letzten 24 Std. beschreibt, wir nicht umhin kämen, sie spätestens nach einer Woche zu lünchen !

    • Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sind auch hunderte Kinderbräute nach Deutschland gekommen. Justiz und Behörden sind noch unentschieden, wie die Ehe minderjähriger Mädchen mit älteren Männern zu bewerten ist. Ich nenne das Pädophilie und Kindesmissbrauch, obwohl das Oberlandesgericht Bamberg sich der Scharia unterworfen hat und die Kinder-Ehe für legitim erachtet.. „In Deutschland ist die Eheschließung beispielsweise einer 13-jährigen mit einem Erwachsenen völlig inakzeptabel. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen wahrnehmen müsste.“ Kann jetzt jeder minderjährige Mädchen heiraten, wenn er sich nur auf die Scharia beruft. Hier öffnet der Staat „Tür und Tore“ für Pädophilie-Täter. Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

  7. @Sven: Genau so ist es, kein Regierungsversagen, sondern volle Folgsamkeit der Regierung, die die ihr von der Industrie aufgegebene Pflicht erfüllt!

    Die Grünen aber haben versagt. Seit Trittin sitzen sie bei den Bilderbergern mit dabei, seither sind sie auch nicht mehr friedfertig. Ihrem eigenen Programm hätten Sie nur gerecht werden können,wenn sie rechtzeitig auf die Strae gegangen wären!

    • Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sind auch hunderte Kinderbräute nach Deutschland gekommen. Justiz und Behörden sind noch unentschieden, wie die Ehe minderjähriger Mädchen mit älteren Männern zu bewerten ist. Ich nenne das Pädophilie und Kindesmissbrauch, obwohl das Oberlandesgericht Bamberg sich der Scharia unterworfen hat und die Kinder-Ehe für legitim erachtet.. „In Deutschland ist die Eheschließung beispielsweise einer 13-jährigen mit einem Erwachsenen völlig inakzeptabel. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen wahrnehmen müsste.“ Kann jetzt jeder minderjährige Mädchen heiraten, wenn er sich nur auf die Scharia beruft. Hier öffnet der Staat „Tür und Tore“ für Pädophilie-Täter. Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

  8. Wo sind die Grünen? Ach ja, die müssen sich ja um den sicheren Zustrom der nächsten Flüchtlinge kümmern und den Waffennachschub zu den Nazis in der Ukraine. Da hat man natürlich keine Zeit mehr für die Kleinigkeiten.

  9. Fracking ist schleichender Völkermord – nicht nur an Deutschen sondern an Syrern und Afrikanern, die hier nach Deutschland kommen.
    Erst verurteilen die Abgeordneten die Türkei wegen Völkermord, lassen aber gleichzeitig Völkermord auf schleichenden Sohlen und in Raten auf deutschen Boden zu. Was für krankhafte Politik.

    • Nein Hans, die lassen das nicht zu !
      Warum will das eigentlich kaum Jemand begreifen ?
      DIE SIND der Völkermord !
      Gar Selbst und Höchstpersönlich !!!