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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den 14.04.2016 ein Verbot der zur Förderung von Erdgas eingesetzten Fracking-Technologie abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und der SPD wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zurückgewiesen, mit dem das Verbot des Einsatzes dieser Technik zur Auffindung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bundesrecht verankert werden sollte.

Aus dem Entwurf von Bündis90/Die Grünen (Az.18/7551) zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik, geht hervor, dass es der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und der SPD bislang nicht gelungen sei, eine Einigung über den im April letzten Jahres eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erzielen. Über diesen Gesetzentwurf erfolgte bislang immer noch keine abschließende Entscheidung des Deutschen Bundestages. Ebenso wurde in den Ausschüssen nicht über die Erkenntnisse aus den Expertenanhörungen zu der Thematik mit einem Ergebnis beraten. Die Grünen verwiesen auf einen unhaltbaren Zustand und dass der derzeitige politische Stillstand auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten für alle Betroffenen nicht vertretbar sei.

Die Grünen fordern in dem Entwurf ein endgültiges Verbot der Tracking-Technologie, um den Anforderungen an den Schutz von Umwelt und betroffenen Menschen besser gerecht zu werden. Zahlreiche private und öffentliche Belange stünden mit dem Einsatz der Fracking-Technik in Konflikt; der Nutzen dieser Technologie wäre demgegenüber als gering einzuschätzen. Hierbei seien besonders die Risiken für Umwelt und Gesundheit zu sehen. Es gehe um Verunreinigungen des Grundwassers, seismische Erschütterung, sowie die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers. Hinzu kommen die Gesundheitsrisiken aufgrund der bislang festgestellten erhöhten Krebsraten in Gebieten mit Erdöl-und Erdgasförderungen.

Durch die Beschlüsse von 195 Staaten auf der Pariser UN-Klimakonferenz vom Dezember 2015 soll eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad erreicht werden und für die zweite Hälfte des Jahrhunderts eine Treibhausgasneutralität hergestellt sein. Um diese Zielsetzungen zu erreichen, befürworten Die Grünen die Konzentration auf erneuerbare Energien, statt mithilfe risikoreicher Technologien noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu fördern. Vor diesem Hintergrund sehen Die Grünen ein Verbot des Einsatzes von Fracking nicht nur im Sinne von Umwelt-und Gesundheitsschutz, sondern auch aus klimapolitischen Gesichtspunkten als einzig konsequente Antwort zur derzeitigen unsicheren Rechtslage bezüglich des Frackings in der Bundesrepublik.

Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit auch ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke für ein Verbot von Fracking. Beide Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag. Im Antrag der Linksfraktion (Az.18/4810) wurde zunächst auf die Feststellung des Deutschen Bundestages hingewiesen, dass innerhalb der Bundesrepublik zahlreiche Erlaubnisse zur Aufsuchung sogenannter unkonventioneller Erdgas- und Erdölvorkommen vergeben wurden. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten verschiedene Energiekonzerne sogar Aufsuchungserlaubnisse für mehr als die Hälfte des Grundes der gesamten Landesfläche. Die Unternehmen erhoffen sich durch die Ausbeutung dieser Ressourcen hohe Gewinne.

Explizit stellt Die Linke hier nochmals die umstrittene Fördermethode des Hydraulic Fracturing (Fracking) heraus, bei der es speziell darum geht, entgegen der konventionellen Erdgasförderung, andere Gasvorkommen (Kohleflözgas, Schiefergas, Tightgas) aus dicht eingeschlossenem Gestein zu gewinnen. Die grundlegenden Darstellungen der Feststellungen des Bundestages decken sich mit dem Gesetzesantrag Der Grünen.

In einem öffentlich gewordenen Eckpunktepapier an die SPD-Bundestagsfraktion, welches bereits im Juli 2014 verfasst wurde, hatten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Hendricks einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen mittels der Fracking-Technik vorgestellt und dabei „die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab“, angekündigt. Diese Behauptung steht in deutlichem Widerspruch zur Realität. Das Vorhaben und bisherige Handeln der Bundesregierung stellt auch eine wesentliche Abweichung von der ursprünglichen Vorgehensweise der Minister Gabriel und Hendricks dar. In dem Eckpunktepapier an die SPD-Bundestagsfraktion sollte Fracking in Schiefer-und Kohleflözgestein noch bis in das Jahr 2021 zu kommerziellen Zwecken komplett verboten und nur für Forschungsprojekte erlaubt werden. Nun wurde den Konzernen eine kommerzielle Ausbeutung von Fracking-Gasvorkommen ab Juli 2018 in Aussicht gestellt.

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16 Kommentare

  1. Es ist der reine Wahnsinn. Aber die Grünen liegen mit der CDU in B-W in einem Bett und die Linke in Thürigen mit der SPD.

    Es ist doch nicht so, dass die Länder von der unverantwortlichen Fracking-Technik nicht betroffen wären! Wenn von den 16 Ländern schon mal zwei unregierbar sind, weil sich die beiden Gegner des Fracking verweigern, werden auch CDU/CSU und SPD ihren Kontakten in den USA mitteilen, dass sie hier nicht durchkommen!

  2. Der Bundestag steht nicht für Demokratie sondern für eine nicht ganz billige Show der Vortäuschung einer Demokratie von der nur eine superreiche Minderheit wie Investoren, Banken, Konzerne profitieren. Hinweis wenn eine Minderheit profitiert und die Gewaltenteilung beherrscht was jetzt schon der Fall ist nennt man das Faschismus. Die Grünen gehören dazu weil völkerrechtswiedriger Krieg gegen Jugoslawien für die NAZO, dann Hartz4, Kriegshetzte gegen Russland weil was nützt uns das wenn wir alle durch einen Atomkrieg tod sind, Einführung Hedgefonds, Bankenrettung, Deregulierung usw. SPD hat mit Barbara Hendricks Fräckinggesetz erlassen.

    • Also um das nochmal zu verdeutlichen DIe SPD hat mit Barbara hendricks ausdrücklich Fräcking zugestimmt. Herausgeredet hat sich die SPD indem sie behauptete die Regeln für Fräcking werden so hoch das es sich für Unternehmer nicht lohnen würde. Ich nenne sowas bewußte Täuschung der Wähler weil die SPD hat Fräcking nicht verboten sondern es ausdrücklich mit ihrem pro Fräckinggesetz erlaubt und in Verbinung mit CETA und TTIP was ebenfalls von der SPD unterstützt wird wird Fräcking hier das Grundwasser und damit die gesamte WIrtschaft die an Wasser hängt vergiften. HInweis Wasser ist die wichtigste Lebensgrundlage. Was das noch mit Demokratie zu tun hat was sich da abspielt das kann man keinem mehr erklären.

  3. Es existiert ein System, welches garantiert nur solche Typen in die Regierung lässt, die jegliche Anforderungen von Mächten der NWO durchdrücken. Warum soll das beim Fracking anders sein, bloß weil das unser Grundwasser vergiftet? Lächerlich, die können noch ganz anders.

  4. Folgendes Zitat stammt aus der Tageszeitung “Isr.el-Nachrichten” vom 13. November 1992, die in Tel Aviv erscheint:
    “Die Deutschen sind dumm. Dumm ist nicht einmal genug. Sie sind idiotisch !”
    Warum werden die Deutschen “dumm” und “idiotisch” genannt?
    Die Deutschen seien dumm und idiotisch, weil:
    Zitat:
    – sie es zulassen, daß sie von jenen beschimpft werden, denen sie helfen und beistehen,
    “sie sich ,,in die Hand beißen lassen, die das Futter reicht”,
    – sie “den Völkern, denen blühende deutsche Provinzen zugesprochen wurden,
    Milliarden und Abermilliarden freiwillig geben, ohne Bedingungen a ‘fonds perdu’.
    “Was ist ein guter Deutscher?” fragen die “Israel-Nachrichten” provokativ.
    Zitat:
    – “Ist das einer, der dem hemmungslosen…

  5. – Ist das jemand, der bedenkenlos seine Kinder in Schulen schickt, wo Deutsche in der Minderheit sind?
    – Ist das jemand, den die wachsende Unsicherheit in seiner Heimat
    und die zunehmende Kriminalität nicht im Geringsten stört?
    Milliarden hart erarbeitete D-Mark zahlen die Deutschen jährlich für ihre Zukömmlinge.
    Sie fühlen sich mehr und mehr als Fremde im eigenen Haus.
    Wer in Hamburg, Berlin oder Frankfurt am Main mit der Untergrundbahn fährt, kommt sich vor wie im Ausland.
    Den Ton geben Zuwanderer an. Und dieser Ton ist laut.”

  6. Moloch ist die biblische Bezeichnung für phönizische-kanaanäische Opferriten, die nach der biblischen Überlieferung die Opferung von Kindern durch Feuer vorsahen.
    MolochVerehrer brachten BrandOpfer in Dresden, Hiroshima, Vietnam, Odessa und überall auf der Welt.