Der katalanische Separatistenführer – oder Präsident im Exil – Puigdemont hat sich der belgischen Justiz gestellt. Die musste nun bis Montag 9.17 Uhr entscheiden, ob er in U-Haft muss. Zwingend ist das nicht. Denn es besteht keine Fluchtgefahr – Puigdemont hat bisher mit… Teilen Weiterlesen

Kann es politische Gefangene in der EU geben? Und wenn ja, darf ein anderes EU-Land den Bedrängten Asyl gewähren? Diese und viele andere Fragen wirft die Entmachtung des Katalanen-Führers Puigdemont auf. Dabei handelt es sich keineswegs um ein theoretisches Problem. Ganz im Gegenteil: In der südfranzösischen Region Roussilion bereitet… Teilen Weiterlesen

Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheitsrechte sind immer dann in unserer Hochleistungspresse und bei unseren Politikern aktuell, wenn es um irgendwelche (nach ihrer Ansicht) rückständigen, barbarischen oder unterdrückenden Staaten geht, die sich dem „westlichem Modell“ bislang – zumindest teilweise – entzogen haben. Für die eigenen Bevölkerungen jedoch sind diese drei Punkte eher irrelevant – wie… Teilen Weiterlesen

Vor wenigen Wochen stimmte die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, am Wahltag versuchte die spanische Polizei in Katalonien mit massiver Gewalt das Referendum zu unterdrücken. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war als einziger deutscher Parlamentarier… Teilen Weiterlesen

Wie reagiert die spanische Regierung? Und was macht die EU? Diese Fragen müssen Madrid und Brüssel beantworten, nachdem Katalonien doch nicht von der Klippe gesprungen ist. Regierungschef Puigdemont hatte am Dienstag zwar bekräftigt, die Unabhängigkeit anzustreben. Doch er hat sie noch nicht vollzogen. Damit… Teilen Weiterlesen

Die Open Society Stiftungsinitiative für Europa von George Soros finanzierte in 2014 Organisationen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen, hat La Vanguardia letztes Jahr enthüllt. Nach internen Dokumenten bezahlte sie: $ 27049 dem Consell de Diplomàcia Pública de Catalunya (Kataloniens öffentlicher Diplomatie-Rat);… Teilen Weiterlesen

Die Bilder der Polizeigewalt, die man beim gestrigen Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit sehen musste, dürften für viele Europäer ein Schock gewesen sein. Gerade weil diese Bilder zeigen, dass Demokratie nur dann eine Demokratie in Europa sein darf, wenn es den Interessen der Granden dient. Man mag zu den Bestrebungen… Teilen Weiterlesen