Die Debatte um Regierungsbeteiligungen zählt zu den ältesten in der linken Bewegung. Sie wird geführt seit linke Parteien an Parlamentswahlen teilnehmen. Zu den berühmtesten Debatten dieser Art dürfte jene, in der SPD geführte, zwischen Rosa Luxemburg und Bernstein zu Beginn… Teilen Weiterlesen

Seit die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen der Ausgliederung der Autobahnen in eine private Gesellschaft im Bundesrat zustimmten, tobt eine Schlacht in der linken Facebook-Filterblase. Die einen schreien Zeter und Mordio, die anderen beschwören Sachzwang und ihr „bestes getan zu haben“. Nun ist es geschehen, in einem Rekordtempo von… Teilen Weiterlesen

Die näch­ste Pri­va­ti­sie­rungs­wel­le rollt auf das von er­drü­cken­den Schul­den ge­knech­te­te und zer­mürb­te Eu­ro­pa zu. Zu­nächst bran­det sie- an Eu­ro­pas süd­öst­li­che Kü­ste. Al­so an die von Grie­chen­land. Ziel ist der Ha­fen von Pi­rä­us. Doch das ist erst der An­fang. Pri­va­ti­sie­rung - wa­rum über­haupt? Aus gu­tem Grund - nicht zu­letzt zur… Teilen Weiterlesen

Man könnte es schlichtweg als Symbolpolitik abtun. Vielleicht ist es aber auch mehr als nur das: Die neue griechische Regierung schafft ihren ministerialen Fuhrpark ab. Stattdessen sollen die Regierenden auf Alternativen wie Taxi oder das eigene Auto zurückgreifen. Alexis Tsipras, Vorsitzender der… Teilen Weiterlesen

Die Meldungen um die private Sicherheitsfirma "Academi" (besser bekannt unter dem ehemaligen Namen "Blackwater") häufen sich. So wurden 4 Söldner der Organisation in den vergangen Tagen aufgrund einer "Gewaltorgie" in Bagdad im Jahr 2007 verurteilt (NEOPresse berichtete). Die Sicherheitsfirma wurde… Teilen Weiterlesen

Eine Gewaltorgie mitten in Bagdad vom Jahr 2007 ist mit dem Schuldspruch für vier Beteiligte gesühnt worden. Die Verurteilten gehörten der bekannten US-amerikanischen privaten "Sicherheitsfirma" Blackwater an. Der damalige Blackwater-Chef Prince und politisch Verantwortliche bleiben verschont. Die Militärfirma wird oft von den USA genutzt um nicht-staatliche Operationen im Ausland… Teilen Weiterlesen