Bis vor wenigen Tagen war der ehemalige katalanische Präsident Puigdemont noch in einem deutschen Gefängnis, weil Spanien seine Auslieferung verlangte, von einem deutschen Gericht wurde er nun erstmal freigelassen. Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, besuchte ihn dort.…
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Spektakuläre Wende im Fall Puigdemont: Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht setzt den Katalanen-Führer auf freien Fuss. Es ist ein Sieg für die Justiz – und eine Klatsche für die Politik. Die Zentralregierung in Madrid wollte Puigdemont wegen “Rebellion” festnehmen lassen und bis zu 30 Jahre hinter Gitter bringen. Doch das wird weder…
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Das kann kein Zufall gewesen sein. Dass der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, geht offenbar auf eine Absprache zwischen Madrid und Berlin zurück. Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutschen Behörden genau wußten, wann sie Puigdemont festsetzen konnten? Und…
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Als er sich nach Brüssel flüchtete, das “Herz Europas”, hoffte er wohl noch auf Hilfe von Kommissionschef Juncker. Doch die blieb aus. Nun rechnet der katalanische Ex-Präsident mit der EU ab – und wie. Die EU sei ein “Club der Dekadenten, Überflüssigen, der nur von einigen wenigen kommandiert wird”,…
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Das Britische Parlament hat die weitestgehende Abschaffung der Tierrechte durchgesetzt. Die Abgeordneten des Britischen Parlaments haben in einer Abstimmung festgelegt, dass Tiere angeblich keinen Schmerz empfinden könnten, keine Gefühle hätten. Die Erklärung, dass Tiere ebenfalls Emotionen und Schmerz empfinden können,…
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Der katalanische Separatistenführer – oder Präsident im Exil – Puigdemont hat sich der belgischen Justiz gestellt. Die musste nun bis Montag 9.17 Uhr entscheiden, ob er in U-Haft muss. Zwingend ist das nicht. Denn es besteht keine Fluchtgefahr – Puigdemont hat bisher mit den belgischen Behörden kooperiert. Er könnte daher auch unter Auflagen…
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Die schottische Regierungschefin empfing Kommissionschef Juncker mit offenen Armen in Brüssel. Doch mit dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Puigdemont will er nichts zu tun haben. Warum eigentlich? “Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu…
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Der Prozess der katalanischen Sezession wird von drei sozialen Gruppen angeführt: den katalanisch sprechenden Bediensteten der Autonomiebehörden, den (kleinen) Unternehmern, die in der Krise Verluste hinnehmen mussten oder dem europäischen Wettbewerb nicht standhalten konnten, z.B. die Familie des (ehemaligen Ministerpräsidenten) Artur Mas, und den traditionalistischen ländlichen Mittelschichten, die früher…
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Kann es politische Gefangene in der EU geben? Und wenn ja, darf ein anderes EU-Land den Bedrängten Asyl gewähren? Diese und viele andere Fragen wirft die Entmachtung des Katalanen-Führers Puigdemont auf. Dabei handelt es sich keineswegs um ein theoretisches Problem.…
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Mit der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Von Ernst Wolff - Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu…
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