Die EU-Kommission verkauft es als gute Nachricht: In den letzten zwei Jahren wurden 29 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaaten verteilt. Brüssel will das System nun auf Dauer stellen. Denn am 26. September läuft die Quotenregelung aus. Sie war… Teilen Weiterlesen

Zugegeben, ich hätte nicht daran geglaubt. Doch nun ist Griechenland tatsächlich die Rückkehr an den Kapitalmarkt gelungen. Die Regierung in Athen spricht von einem “vollen Erfolg” – stimmt das? Nun ja. “Jubel sieht anders aus”, kommentiert die “Börsenzeitung” unter Verweis auf die bescheidene Nachfrage von gut 6,5 Mrd. Euro. Vor drei… Teilen Weiterlesen

Beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland gibt Finanzminister Schäuble mal wieder den Hardliner: Nein zu Schuldenerleichterungen, nein zu sofortigen Hilfszusagen. Aber völlig isoliert ist er nicht. Wie üblich ist Eurogruppenchef Dijsselbloem seinem deutschen Mentor beigesprungen. Über Schuldenerleichterungen werde man erst 2018 abschließend beraten, sagte Schäubles Buddy zu Beginn der Beratungen.… Teilen Weiterlesen

Es ist das einzig neue Versprechen des Jubiläumsgipfels von Rom: ein “soziales Europa” wollen die 27 Rest-EUler gründen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, jedenfalls in Griechenland. Dort soll die Regierung nicht nur Massenentlassungen ermöglichen und Ausnahmen vom Tarifvertragsrecht verlängern. Geplant ist auch ein Ausverkauf der Wasser- und Stromversorgung, wie… Teilen Weiterlesen

Tsipras, Erdogan, und Anastasiadis reden miteinander, aber sie drohen auch einander, immer bezüglich Lausanne, Zürich und Genf. Panos Garganas betrachtet dieses Dreieck vor dem Hintergrund der imperialistischen Gegensätze und der Krise. „Der Pumphosenträgerverein Kretas wählte eine Mantinada mit Anspielungen auf den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, um den Präsidenten zu… Teilen Weiterlesen

Der Verein Bildung für Frieden e.V. hatte vergangenes Jahr in der Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ schon einige kompetente Persönlichkeiten zu Gast. Es waren dies Rudi Trautvetter, Frieder Wagner, Reiner Braun, Jürgen Grässlin und Willi Hoffmeister. Sie alle standen Rede und Antwort. Immer… Teilen Weiterlesen

Bleibt der IWF bei der “Rettung” Griechenlands an Bord? Angeblich ist dies Bedingung für weitere deutsche Hilfen. Doch das stimmt nicht, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete J. Poß. Die CDU täusche die Öffentlichkeit. Im Beschluss des Bundestages vom 17.8.2015 (Drs. 18/5780) über die Griechenlandhilfe gebe es keine Aussage zur Beteiligung des IWF, so… Teilen Weiterlesen