Mit einem Antragsentwurf will die CDU/CSU erwirken, dass Geflüchtete, die sie als antisemitisch einstuft, abgeschoben werden können. Von Ramsis Kilani - Dazu bedient sie sich einer Antisemitismusdefinition, die internationalen Konventionen und selbst der Grundrechteagentur der EU widerspricht. Eines der vielen… Teilen Weiterlesen

Es ist nicht nur der Druck seitens der CSU und Horst Seehofers, der Angela Merkel nun zum nahezu gänzlichen Einschwenken auf den Rechtskurs der Alt- und Wertkonservativen in der Union veranlasste; es ist auch und vor allem ihre nüchterne Analyse des politischen Kräfteverhältnisses hierzulande, die ihr diesen Kurswechsel geraten… Teilen Weiterlesen

Wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen. „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen… Teilen Weiterlesen

Tsipras, Erdogan, und Anastasiadis reden miteinander, aber sie drohen auch einander, immer bezüglich Lausanne, Zürich und Genf. Panos Garganas betrachtet dieses Dreieck vor dem Hintergrund der imperialistischen Gegensätze und der Krise. „Der Pumphosenträgerverein Kretas wählte eine Mantinada mit Anspielungen auf den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, um den Präsidenten zu… Teilen Weiterlesen

Soll Flüchtlingen wirklich das Wahlrecht für die Bundestagswahl gegeben werden? Die Welt Online schreibt dazu am 19. Feb 2017 „Anhänger von SPD und Grünen wollen Ausländer mitwählen lassen“. Dieses Vorhaben soll den Keil tiefer treiben der Deutschland spaltet. Er soll… Teilen Weiterlesen

Der Verein Bildung für Frieden e.V. hatte vergangenes Jahr in der Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ schon einige kompetente Persönlichkeiten zu Gast. Es waren dies Rudi Trautvetter, Frieder Wagner, Reiner Braun, Jürgen Grässlin und Willi Hoffmeister. Sie alle standen Rede und Antwort. Immer ging es um die Bedrohung des Friedens und darum,… Teilen Weiterlesen

Sie sollten sich schämen: Ausgerechnet in München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet. Daran ist zweierlei neu und skandalös: Erstens war es bisher nicht üblich, dass die EU Abkommen… Teilen Weiterlesen

Da der Amtsantritt von Donald Trump eine neue Zeit in den internationalen Beziehungen einleitet, versucht sich jeder Staat neu zu positionieren. Von Thierry Meyssan - Die britische Regierung, die durch das Referendum zum Brexit gezwungen wurde, versucht jedoch die Interessen der herrschenden Klasse mit jenen ihres Volkes in Einklang… Teilen Weiterlesen