Im Europaparlament wächst wegen der Weltlage die Nervosität. Nach einem Appell an den US-Kongreß, den Atomdeal mit Iran zu retten, kommt nun ein Boykottaufruf für bzw. gegen die Fußball-WM in Russland. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der anderen EU-Staaten sollten es… Teilen Weiterlesen

Eigentlich soll die EU-Kommisson über die Regeln und Verträge der Union wachen. Doch wenn es um das eigene Personal geht, scheinen Regeln keine Rolle zu spielen, wie die Blitz-Beförderung des CDU-nahen deutschen Juristen Martin Selmayr zeigt. Der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Generalsekretär der EU-Behörde befördert worden. Nun will… Teilen Weiterlesen

Das Europaparlament hat versucht, sich aus den Fängen der Autoindustrie zu befreien und die Konsequenzen aus dem VW-Dieselgate zu ziehen. Es ist ihm nur halbwegs gelungen. Für Autohersteller, die Abgastests manipulieren, sieht der in Straßburg verabschiedete Richtlinien-Entwurf erstmals abschreckende Geldbußen vor – in Höhe von 30.000 Euro pro Fahrzeug.… Teilen Weiterlesen

Im Europaparlament wird die Visafreiheit für türkische Staatsbürger immer mehr in Frage gestellt. Dir Türkei müsse erst 72 von der EU aufgestellten Kriterien erfüllen. Jetzt droht der EU-Türkei Flüchtlingspakt zu scheitern, da die Türkei nicht bereit ist alle auferlegten Kriterien… Teilen Weiterlesen

Heute, am 8. Juli startet das EU-Parlament den zweiten Versuch mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abzustimmen. (1) Das österreichische Bündnis TTIP STOPPEN (www.ttip-stoppen.at) fordert die EU-Abgeordneten weiter auf, keiner Resolution zuzustimmen, die nicht fünf Mindestanforderungen erfüllt. Insbesondere der in den letzten Tagen kommunizierte Entwurf eines… Teilen Weiterlesen